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July 15, 2024, 11:01 am

Ein Neuregelungsverlangen im Sinne des § 745 Abs. 2 BGB durch Aufforderung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung kann bei Streit über... 09. 2016 Umschreibung Neuschrift des unübersichtlichen Grundbuchblattes (IP) Hinsichtlich des geforderten Sachverhalts, ein Grundbuchblatt zu schließen und ein neues Grundbuchblatt anzulegen und dessen etwaigen Zusammenhangs mit Zwangseintragungen wir der der Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. "1. Bei dem Begehren, das vorhandene (nach erfolgter... 01. Aktuelle News: Zwangsversteigerungen. 2016 Ausschluss Mietminderung bei Mangelkenntnis (IP) Hinsichtlich formularmäßigen Ausschlusses der Sachmangelhaftung im Gewerberaummietvertrag nach Eigentümerwechsel durch Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Leitsatz entschieden: "1. Ein formularmäßiger Ausschluss der Sachmangelhaftung, der sich auf die bei Abschluss eines Gewerberaummietvertrags... 23. 02. 2016 Betriebsaufgabe Insolvenzantrag regelt nicht alles (IP) Hinsichtlich der Tatsache, dass eine Betriebsaufgabe nicht bereits durch Stellung des Insolvenzantrags erklärt ist, hat der Bundesfinanzhof mit Orientierungssatz entschieden: "Der Umstand, dass das Verwaltungsrecht und Verfügungsrecht auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist (§ 80 Abs. 1 InsO), ändert nichts daran, dass eine... 19.

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15. 04. 2016 Mietzahlung Urkundenprozess unterschiedslos geöffnet (IP) Hinsichtlich Geltendmachung einer Mietforderung im Urkundenprozess hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. "Die Geltendmachung einer Mietforderung im Urkundenprozess ist statthaft, sofern der Vermieter die anspruchsbegründenden und beweisbedürftigen Tatsachen durch Urkunden belegen kann... § 592 Satz 1 ZPO eröffnet den... » Lesen 13. 2016 Benachteiligung Gläubigerbenachteiligung durch Einräumung von... (IP) Hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung durch eingeräumtes dingliches, unpfändbares Wohnungsrechts bei Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden. "Verkauft der Schuldner sechs Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen seine Immobilie und lässt er sich dabei ein dingliches, nicht... 07. 2016 Sachverständiger Fehlende Möglichkeit zur Einsichtnahme (IP) Hinsichtlich unzulässiger "Urteilsverfassungsbeschwerde" hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden: "Wegen Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung und wegen des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässige "Urteilsverfassungsbeschwerde", mit der u. Olg oldenburg zwangsversteigerungen in europe. a. die fehlende... 30.

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Die Antragstellerin war Eigentümerin eines Grundstücks, … Forderung erlöscht nicht Darlehen (IP) Um Zinsen hinsichtlich einer Zahlung, die erfolgte, um die Zwangsversteigerung einer Wohnung abzuwenden, ging es vor dem Oberlandesgericht (OLG)… Keine Gefährdung der Unterkunft Grundschulden (IP) Hinsichtlich Leistungen nach SGB II bei Grundschulden im Zusammenhang der Abwendung einer Zwangsversteigerung hatte das Bundessozialgericht (BSG) zu entscheiden. ZPO, 8. Buch: Zwangsvollstreckung, §§ 704-863 - Bernhard Wieczorek - Google Books. … Treuhänder stellvertretend Schuldner (IP) Hinsichtlich Wohnrecht vor der Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden. Der Kläger verlangte in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter… Teilung durch Teilgrundschuldbriefe Grundschuld (IP) Mit dem Thema der Eigentümergrundschuld in der Zwangsversteigerung hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig zu beschäftigen. Während ihrer Ehe… Nicht bei übereinstimmendem Vorgehen Amtspflichtverletzung (IP) Ob mehrfache Vertagung im Zwangsversteigerungsverfahren eine Amtspflichtverletzung ausmachen kann, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken zu entscheiden.

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Der Kläger war… Internet: Fernabsatz Maklervertrag (IP) Mit der Frage, ob ein Maklervertrag übers Internet als Fernabsatzvertrag widerrufen werden kann, beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. … Nach Beschwerdeverfahren nicht mehr zuständig Sicherungsmaßnahmen (IP) Über die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich Zwangsversteigerung entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Antragstellerin hatte gegen die… Keine Abschlagszahlungen mehr Werkvertrag (IP) Hinsichtlich der Fortsetzung von Abschlägen für die Bauausführung nach Vertragskündigung eines zur Zwangsversteigerung anstehenden Hauses hatte das Oberlandesgericht (OLG)…

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Bildrechte: Landgericht Aurich Grußwort der Präsidentin Moin, herzlich willkommen auf der Internetseite des Landgerichts Aurich. Ich freue mich über Ihr Interesse an unserem Gericht und unserer Arbeit.

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2016 Eigenheim Kein Anspruch auf Leistung (IP) Hinsichtlich der Gewährung der " Kosten der Unterkunft" nach dem Sozialgesetzbuch in einem zur Zwangsversteigerung anstehenden Haus hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Leitsatz entschieden: "Für ein selbstgenutztes Eigenheim, das wegen unangemessener Größe nicht dem Schutz von § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II unterfällt,... » Lesen

Terminvorschau für die Presse am 17. 05. 2022 Das Schöffengericht des Amtsgerichts Westerstede (Az. 42 Ls 11/21) verhandelt am 17. Mai 2022, 9 Uhr, Saal 1, eine Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen sexuellen Übergriffs und sexueller Nötigung. Dem Angeklagten im Alter von 75 Jahren wird vorgeworfen, im Mai 2021 in Bad Zwischenahn einer Frau im Treppenhaus vor ihrer Wohnung gegen die Wand gedrückt zu haben, ihre Arme festgehalten zu haben, ihr mehrere Küsse gegeben zu haben und ihr oberhalb der Bekleidung an Brust und in den Intimbereich gefasst zu haben, obwohl die Frau vergeblich versucht habe, sich aus der Umklammerung zu lösen und ihn mehrfach aufgefordert habe, von ihr abzulassen. Die Frau habe u. Olg oldenburg zwangsversteigerungen in 1. a. mehrere Hämatome an den Armen erlitten. Die Hauptverhandlung dient der Klärung, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht; für den Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung. Das Schöffengericht hat einen Hauptverhandlungstermin angesetzt und hierzu vier Zeugen geladen.

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