Erfurt (jur). Die Betriebsratswahl in Außenstellen eines Hauptwerks ist nur dann als Briefwahl zulässig, wenn es sich um sehr kleine oder weit entfernte Betriebsstelle handelt. Das hat am Mittwoch, 16. März 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az. : 7 ABR 29/20). Es erklärte damit die Betriebsratswahl 2018 bei VW-Nutzfahrzeuge in Hannover für unwirksam. Danach müssen die Arbeitnehmervertreter ihr Amt sofort beenden, ihre bisherigen Entscheidungen bleiben aber gültig. Das VW-Werksgelände in Hannover-Stöcken ist mehrere Hektar groß. Unzulässige Briefwahl: Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl - burgmer arbeitsrecht. Es ist von einem Zaun umgeben und kann nur durch vom Werkschutz kontrollierte Tore betreten werden. Weitere Betriebsstätten befinden sich außerhalb des umzäunten Werksgeländes, drei davon aber in direkter Nachbarschaft. Die Beschäftigten dieser Außenstellen werden mit vom Betriebsrat des Hauptwerks vertreten. Für die Betriebsratswahl im Frühjahr 2018 hatte der Wahlvorstand entschieden, dass die Beschäftigten der außerhalb des umzäunten Werksgeländes gelegenen Betriebsstätten ihre Stimmen per Briefwahl abgeben sollen.
Diese Voraussetzungen für die Briefwahl können etwa in folgenden Fällen vorliegen: ■ Urlaub ■ Krankheit Der Wahlvorstand sollte sich an diese Vorschrift halten! Es ist nicht die Aufgabe des Wahlvorstands zu entscheiden, welche Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen können. Der Wahlvorstand setzt sich ansonsten unter Umständen dem Manipulationsverdacht aus, wenn er selbst entscheidet, welchem Arbeitnehmer er, auch ohne dessen Verlangen oder dem Vorliegen der oben genannten Gründe, die Briefwahl ermöglicht. Das Verlangen nach der Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe kann sehr kurzfristig gestellt werden. Der Wahlvorstand sollte alles tun, um den Wählern die Wahl zu ermöglichen. Unter Umständen kann ein Bote geschickt werden, der dem Wähler die Briefunterlagen zustellt. Der Wahlvorstand ist dafür verantwortlich, dass die Unterlagen zum Wähler gelangen. Allerdings trägt der Wähler das Risiko des Verlustes der Sendung, wenn der Wahlvorstand den Versand ordnungsgemäß betrieben hat. Der Wähler alleine ist dafür verantwortlich, dass der Freiumschlag innerhalb der Frist wieder beim Wahlvorstand eintrifft.
Zudem sei nicht auszuschließen, dass sich dieser Verstoß auf das Wahlergebnis ausgewirkt habe. Bei der Beurteilung dieser Frage gelte ein strenger Maßstab. Nach der Lebenserfahrung unwahrscheinliche Möglichkeiten seien dabei nicht zu berücksichtigen. Für eine solche Beeinflussung spreche, dass die Wahlbeteiligung bei der Briefwahl deutlich geringer ausgefallen sei als im übrigen Betrieb. Auch der Anteil der ungültigen Stimmen sei bei der Briefwahl erhöht gewesen. Es wären ohne Anordnung der Briefwahl möglicherweise 21 weitere Stimmen abgegeben worden. Neun ungültige Briefwahlstimmen hätten zudem wirksam sein können. Wegen des knappen Ergebnisses hätten schon sechs zusätzliche Stimmen für eine bestimmte Liste genügt, um die Zusammensetzung des Betriebsrates zu verändern. Fazit Die Briefwahl kann laut der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz nur in bestimmten Fällen für Teile des Betriebes angeordnet werden. Eine unzulässige Briefwahl kann zur Ungültigkeit der Wahl führen, wenn das Gericht Indizien für eine Beeinflussung des Wahlergebnisses sieht.
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Bürokauffrau Ø 4 / 10 ( 3 Bewertungen) Danke für Ihre Bewertung! Bewerbung um einen Ausbildungsplatz zur Bürokauffrau Sehr geehrter Herr xy, auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit habe ich gelesen, dass Sie Auszubildende einstellen. Daher bewerbe ich mich um einen Ausbildungsplatz zur Bürokauffrau für das Ausbildungsjahr 2009. Zuletzt besuchte ich die Fachoberschule Wirtschaft, die ich leider nicht erfolgreich abschließen konnte. Während meines Praktikums habe ich bereits umfassende Erfahrungen gesammelt, wie PC-Arbeiten, Telefonzentrale, Lagerhaltung und Kundenservice. In einer Ausbildung bei Ihnen würde ich vielerlei meiner Interessen und Fähigkeiten verbinden können; der offene und freundliche Umgang mit Menschen, das schriftliche und sprachliche Ausdrucksvermögen sowie die Bereitschaft und Eignung sowohl zur Teamarbeit als auch zur selbstständigen Arbeit. Ausbildung bewerbung burokauffrau in 2018. All diese Fähigkeiten werden mich dabei unterstützen, eine Ausbildung bei Ihnen erfolgreich zu absolvieren. Haben meine Unterlagen Ihr Interesse geweckt?