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July 9, 2024, 11:21 pm

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24. Februar 2022 | 🕑 Lesezeit: 7 Minuten Bei drohender oder laufender Kontopfändung sollten Sie das meiste für sich herausholen und das schützen, was Ihnen zusteht. Sie können Ihren Pfändungs­frei­betrag wegen der in § 850 k Abs. 2 ZPO aufgeführten Beträge erhöhen lassen. So behalten Sie mehr von Ihrem Einkommen im Monat als nur den Grundfreibetrag. Der Freibetrag kann erhöht werden, wenn der Schuldner einer oder mehreren Personen gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist (§850 k Abs. 2 Nr. 1a ZPO) wenn der Schuldner einer oder mehreren Personen Unterhalt zahlt (§850 k Abs. Erhöhung Pfändungsfreibetrag Vollstreckungsgericht | AdvoNeo Ratgeber. 1a ZPO) wenn der Schuldner Leistungen nach sozial­rechtlichen Vorschriften für Personen entgegen nnimmt, denen gegenüber er nicht zum Unterhalt verpflichtet ist (Bedarfs­gemeinschaft) (§850 k Abs. 1 b ZPO) wenn der Schuldner einmalige Sozial­leistungen erhält (z. B. Kosten für eine Klassen­fahrt oder Geld­leistungen zum Ausgleich eines durch Gesundheits­schadens bedingten Mehr­aufwands (Bedarfs­deckung in besonderen Lebens­lagen) wenn der Schuldner Kinder­geld entgegennimmt Um die Pfändungsfreigrenze Ihres Pfändungs­schutz­kontos (P-Konto) zu erhöhen, benötigen Sie eine Bescheinigung, die Sie Ihrer Bank oder Sparkasse vorlegen, damit diese Ihren Freibetrag erhöht.

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Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? " Die RAin hat vermutlich nicht einmal gelesen, dass die vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung bereits tituliert ist u. deshalb die Straftat nicht nochmals konkretisiert u. benannt werden muß (Titel=vollstreckb. Urteil=Gericht hat die v. b. u. H. bereits geprüft u. Antrag herabsetzung pfändungsfreigrenze muster part. festgestellt). Das Vollstreckungsgericht hat inzwischen bestätigt, dass beim Antrag auf Erlass eine PFÜB u. auf Herabsetzung der Pfändungsfreigrenze, nur der Titel beigelegt werden muß, aus dem die v. hervorgeht. Zur Feststellung der v. wäre ohnehin das Prozess- u- nicht das Vollstreckungsgericht zuständig. Auch die gezielte Nachfrage, zu was es keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt u. über was ein LG in FRA entschieden haben soll, blieb gänzlich unbeantwortet! Mit der nichtssagenden Antwort, "Es fehlt hier an höchstrichterlicher Rechtsprechung -das LG hat hierzu mal eine Entscheidung gefällt- die Handhabung ist aber überall unterschiedlich", können vermutlich 85% aller Fragen beantwortet we " Stellungnahme vom Anwalt: Mag sein, dass einigen Gerichten der Titel reicht - den meisten aber nicht!

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LittleRheindorf Foren-Praktikant(in) Beiträge: 29 Registriert: 31. 07. 2014, 14:12 Beruf: RA-Fachangestellte Software: RA-Micro 31. 2014, 14:26 Folgender Sachverhalt: PfÜB ins Arbeitseinkommen wegen Unterhalt für zwei minderjähriger Kinder Gericht hat PfÜB erlassen und festgesetzt, dass dem Schuldner (der keine weiteren Unterhaltsberechtigten hat) 1. 022 € monatlich verbleiben müssen Das erscheint mir viel zu hoch. Ich weiß aber ehrlich gesagt nicht, wie ich einen Antrag auf Herabsetzung begründen soll. Hat jemand eine Idee???? Geiselmann Absoluter Workaholic Beiträge: 1260 Registriert: 28. 03. 2010, 11:15 Beruf: Rechtspfleger #2 02. 08. Herabsetzung der Pfändungsfreigrenze. 2014, 20:50 Hallo, etwas Rechtsprechung zur Argumentation: ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2, § 850f Abs. 2 Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen. Einer Pfändung kleiner Teilbeträge hieraus kommt nicht in Betracht.

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Haben Sie bereits eine Schuldnerberatung beauftragt, kann diese Ihnen auch sagen, auf welche Höhe Sie Ihren Freibetrag auf dem Pfändungs­schutz­konto anheben lassen können und an wen Sie sich in Ihrem Einzelfall am besten wenden, um schnell die gesamte Ihnen zustehende Summe Ihres Einkommens zur Verfügung zu haben.

2012, VII ZB 12/10). Antrag herabsetzung pfändungsfreigrenze muster live. Hat also der Ehegatte ausreichende Einkünfte zur Deckung des Existenzminimums des Schuldners, können dessen gesamte Einkünfte nach § 850f II ZPO pfändbar sein!!! Deshalb ist es Aufgabe einer sorgfältigen anwaltlichen Vertretung frühzeitig zu klären, ob sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Forderung (auch) aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt, bspw., weil ersichtlich wird, dass der Schuldner schon bei Vertragsschluss nicht leisten konnte und dies verheimlichte (Betrug). Dann sollte mit der Zahlungsklage der Antrag gestellt werden festzustellen, dass die Forderung (auch) aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt. Das kostet in der Regel nichts oder nur wenig mehr, bringt aber viel: Neben den deutlich verbesserten Vollstreckungsaussichten kann sich der Schuldner auch durch Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung nicht von solchen Forderungen befreien, § 302 InsO.

Für unmittelbare Unterhaltsforderungen kann auf Antrag mehr Geld als bei normalen Pfändungen eingefordert werden. Sonstige Forderungen (z. Kostenerstattungen) werden nach den üblichen Pfändungsfreigrenzen vollstreckt. 6. Praxistipp Wer einen Vollstreckungstitel für Unterhaltsansprüche erwirkt, der hebt die Verjährung für Unterhaltsforderungen von drei auf 30 Jahren an (sog. Vollstreckungsverjährung). Unterhalt kann also auch dann (nach)gefordert werden, wenn der unterhaltspflichtige Ex-Partner wieder "zu Geld gekommen" ist. Antrag herabsetzung pfändungsfreigrenze master class. Wie stets gilt auch für die Höhe des gepfändeten Lohns: Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser! Dies gilt besonders bei kleineren Arbeitgebern, bei denen die Berechnung und Abführung von Lohnpfändungsbeträgen vielleicht nicht so oft vorkommt wie bei großen Unternehmen und Konzernen. Das Vollstreckungsprivileg für Unterhaltsforderungen, für welche die normale Pfändungstabelle ja nicht gilt, ist oft nicht so geläufig wie eine "normale" Lohnpfändung. Die Pfändungstabelle ist übrigens nicht mit der " Düsseldorfer Tabelle " zu verwechseln: In dieser wird zunächst bestimmt, wieviel Unterhalt überhaupt gezahlt werden muss.

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