Linken-Chefin Janine Wissler hat die krachende Wahlniederlage ihrer Partei in Schleswig-Holstein als sehr bitter und enttäuschend gewertet. Gleichwohl soll es vorerst keine Konsequenzen geben. Man werde diese Woche nutzen und vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen um jede Stimme kämpfen, sagte Wissler am Montag in Berlin. Zudem wolle sie den Parteitag Ende Juni vorbereiten, damit man «die Linke wieder aufs Gleis» setzen könne. Nach einem Sexismusskandal und dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow war die Linke in Schleswig-Holstein auf nur noch 1, 7 Prozent der Stimmen abgestürzt. «Das war wirklich eisiger Gegenwind, gegen den wir da ankämpfen mussten», sagte Spitzenkandidat Johann Knigge-Blietschau. Die linke bremen wahlprogramm 2015 cpanel. Es sei nahezu unmöglich gewesen, eigene Themen zu setzen. Wer in den Umfragen absinke, bekomme auch keine mediale Aufmerksamkeit. Trotzdem wollen er und die Co-Spitzenkandidatin Susanne Spethmann weitermachen. «Wir geben deshalb jetzt nicht auf», sagte Knigge-Blietschau.
Private Bildungsangebote, private Altersvorsorge und private Kinderbetreuungsangebote nehmen immer weiter zu, da sich der Senat weit davon entfernt hat, seinen Aufgaben in diesen Sektoren ausreichend nachzukommen. Auf der Strecke bleiben wieder die Menschen, die durch Arbeitslosigkeit oder prekäre Arbeitsbedingungen in die Armut getrieben werden und kein Geld für private Angebote haben. Die Privatisierung und der neoliberale Umbau der Gesellschaft schreiten stetig voran. DIE LINKE wählen | sozialismus.info. Die LINKE tritt an der Seite gesellschaftlicher Akteure wie Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen diesen Prozessen entgegen. Als LINKE fordern wir Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge. Diese Investitionen heute zu tätigen, legt den Grundstein für eine nachhaltige und langfristige Entwicklung in Bremen und verhindert Folgekosten in der Zukunft. Öffentliche Bäder und Räumlichkeiten der Universität frühzeitig zu sanieren, bevor diese nicht mehr nutzbar sind, bedeutet, langfristig zu handeln.
Die EU hat 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Bundesgesetzgeber hat darum im Juni 2021 das "Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Schutz von Versuchstieren" beschlossen, dessen Regelungen überwiegend ab dem 1. Dezember 2021 anzuwenden sind. Die linke bremen wahlprogramm 2014 edition. In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ergänzungen zum Bereich Tierversuche "klarstellenden Charakter" haben. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist damit zwar keine echte Rückwirkung auf frühere Entscheidungen verbunden, bei allen neuen Entscheidungen ist aber die rechtliche Klarstellung anzuwenden. Dies gilt auch für die Klarstellung, dass für die Genehmigung von Tierversuchen die wissenschaftlich begründete Darlegung des Antragstellers nicht ausreichend ist, sondern die Genehmigung nur nach Prüfung durch die genehmigende Behörde erfolgen kann, wenn die Versuche aus wissenschaftlicher Sicht gerechtfertigt sind. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, vor künftigen Entscheidungen über Anträge auf Tierversuche an Primaten den veränderten Stand des Tierschutzrechts, der Entwicklungen in der wissenschaftlichen Forschung und der Fortschritte bei Alternativmethoden zu berücksichtigen, dem erheblichen Leidensdruck der Versuchstiere angemessenes Gewicht in der Abwägung zu geben, sowie kritisch abzuwägen, ob die bisherigen und noch zu erzielenden wissenschaftlichen Ergebnisse zur Rechtfertigung invasiver Tierversuche an Primaten noch ausreichen.
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