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Die vereinfachte Wahl In kleineren Betrieben muss der Betriebsrat nach einem vereinfachten Wahlverfahren gewählt werden. Zur Anwendung kommen muss die vereinfachte Wahl in Betrieben mit bis zu 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Die Betriebsratswahl findet dann in einer Wahlversammlung statt. Gab es bisher noch keinen Betriebsrat in dem Betrieb, finden zwei Versammlungen statt. In diesen Fällen findet in der ersten Versammlung die Wahl des Wahlvorstandes und die Einleitung der Wahl statt, und in der zweiten Versammlung die Betriebsratswahl. Auch wenn die Wahl im vereinfachten Verfahren zügig und in einer Versammlung abgewickelt wird, muss die Möglichkeit zur Briefwahl gegeben sein. Vereinfachtes Wahlverfahren der Betriebsratswahl in der Praxis | Betriebsrat. Sonderfall – Betriebe zwischen 101 und 200 Arbeitnehmer: In Betrieben, in denen ein Betriebsrat aus 5 Mitgliedern gewählt werden soll, wird das normale Wahlverfahren (siehe § 14 BetrVG) angewendet. Allerdings kann vor der Wahl zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber das vereinfachte Wahlverfahren vereinbart werden.
Von daher wird oftmals die Auffassung vertreten, dass das Fristende für die schriftliche Stimmabgabe dieser Kollegen dann das Ende der Wahlversammlung sein sollte, was bei rechtzeitiger Absendung der Briefwahl auch grundsätzlich möglich wäre. Stolpersteine in der Praxis Der Wahlvorstand weiß jedoch nicht, ob ggfs. doch noch jemand die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beantragt. Dies kann noch bis drei Tage vor der Wahlversammlung erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt sind die Briefwahlunterlagen der anderen Gruppen schon längst verschickt und die Fristen für die Rücksendung sind damit auch schon bekannt gegeben. Das Problem wären dann zwei unterschiedliche Abgabetermine, was weder praxistauglich ist noch den Wählern vermittelt werden kann. Die Literatur hat daher bisher für die Fälle der "vom Wahlvorstand beschlossenen schriftlichen Stimmabgabe" empfohlen, dass auch hier die "Nachfrist" gewährt wird (Fitting, § 14a BetrVG, Rn. 38 ff. sowie § 35 Wahlordnung, Rn. 3 ff. ). Vereinfachtes wahlverfahren betriebsrat waf. Um unterschiedliche Fristen auszuschließen, sollte dies für alle Fälle der Briefwahl im vereinfachten Wahlverfahren so gehandhabt werden.
In der Wahlordnung formuliert § 35 Abs 1, dass eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe auf Antrag eines oder mehrerer Wahlberechtigter erfolgen soll. Für den Fall, dass Briefwahl aus anderen Gründen durchgeführt wird, findet sich in dieser Vorschrift kein ausdrücklicher Hinweis auf eine Nachfrist, die der Wahlvorstand geben müsste. Das Betriebsverfassungsgesetz, § 14a BetrVG, weist auch nur auf die grundsätzliche Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe hin. Fristende für die schriftliche Stimmabgabe Der Fälle der Wahlordnung, wonach für Personengruppen wie Mitarbeiter im Home-Office, mobilen Arbeiten, Außendienst oder Heimarbeit ( § 24 Abs. 2 Nr. 1 Wahlordnung) oder auch für die neu eingeführte Gruppe der Langzeiterkrankten und Mütter im Mutterschutz sowie Kollegen in Elternzeit, Pflegezeit oder "längerer Auszeit" (§ 24 Abs. Betriebsratswahl 2022 - das vereinfachte Wahlverfahren / Betriebsrat / Poko-Institut. 2 Wahlordnung) vom Gesetz her automatische Briefwahl vorgesehen ist, finden sich in dieser Regelung nicht wieder, auch nicht die Gruppe der Mitarbeiter in den räumlich entfernten Betriebsteilen (§ 24 Abs. 3 Wahlordnung).