Auf gleicher Stufe wie der Altersunterhalt steht der Versorgungsausgleich. Auf Ansprüche wegen Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt kann hingegen am ehesten verzichtet werden. Auch sind die Eheleute in der Gestaltung des Güterrechts, insbesondere des Zugewinnausgleichs weitestgehend frei. Notar trifft Hinweispflicht auf absehbare Unwirksamkeit eines Ehevertrags Sollen in einem Ehevertrag also Regelungen getroffen werden, die in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts maßgeblich eingreifen, dann obliegen dem Notar mit Rücksicht auf die Rechtsbrechung des Bundesgerichtshofes gesteigerte Hinweis- und Belehrungspflichten. So hat der Notar beispielsweise darauf hinzuweisen, dass der vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleichs kinderloser Eheleute dann unwirksam bzw. unanwendbar werden kann, wenn aus der Ehe wider Erwarten ein Kind hervorgeht und einer der Eheleute seine Berufstätigkeit aufgrund von Kinderbetreuung aufgibt oder einschränkt. Weitere News zum Thema: Merkmale für einen in der Gesamtschau sittenwidrigen Ehevertrag Nichtigkeit eines Ehevertrags bei einseitiger Benachteiligung Einzelne unwirksame Abrede kann zur Nichtigkeit des gesamten Ehevertrags führen Hintergrund: Ehevertrags-Checkliste für Anwälte In einem BGH-Urteil v. Die Aufgaben des Notars - Weit mehr als nur vorzulesen!. 15.
Er hat die Beteiligten insbesondere darüber zu belehren, dass ehevertragliche Regelungen bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition unwirksam oder unanwendbar sein können. Der Notar hat ferner darauf hinzuweisen, dass bei einer Änderung der Ehekonstellation – beispielsweise die Geburt gemeinsamer Kinder oder gewichtige Änderungen der Erwerbsbiografie – die ehevertraglichen Regelungen nachträglich eine Ausübungskontrolle unterliegen können. Er hat zudem die Empfehlung abzugeben, in diesem Fall die vertraglichen Regelungen der veränderten Situation anzupassen. Pflichten des notary law. Kernbereichslehre zur Wirksamkeit von Eheverträgen Bedeutung hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes insbesondere im Hinblick auf die entwickelte Kernbereichslehre. Danach ist eine unzumutbare Lastenverteilung umso eher gegeben, je mehr die vertragliche Abbedingung der gesetzlichen Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift. Auf oberste Stufe dieser sogenannten Kernbereichslehre steht der Betreuungsunterhalt, gefolgt vom Krankheitsunterhalt und dem Unterhalt wegen Alters → Sittenwidrige Begrenzung des nachehelichen Betreuungsunterhalts bei klassischer Rollenverteilung.
Der Notar hat sich gegenüber anderen Notaren, Notarassessoren, Gerichten, Behörden, Rechtsanwälten und anderen seine Auftraggeber beratenden Personen in der seinem Amt entsprechenden Weise zu verhalten. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. 06. 2021 ( BGBl. Pflichten des notary des. I S. 2154), in Kraft getreten am 01. 08. 2021 Gesetzesbegründung verfügbar Änderungsübersicht Inkrafttreten Änderungsgesetz Ausfertigung Fundstelle 01. 2021 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über (öffnet in neuem Tab) Änderung Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften 25. 2021 BGBl. 2154
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