Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte "des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 22 Fällen, davon in 20 Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wobei sie in einem Fall eine Schusswaffe sowie einen sonstigen Gegenstand, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, mit sich führte und in zwei Fällen tateinheitlich unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorlag", schuldig gesprochen und sie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sowie den Verfall von Wertersatz in Höhe von "550, - € Bargeld" angeordnet. Mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision wendet sich die Angeklagte gegen dieses Urteil. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Konkurrenzverhältnisse beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln von Patzak - 978-3-7489-2461-6 | Nomos Online-Shop. Im Fall II. tragen die Feststellungen den Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht, da den Urteilsgründen ein eigennütziges Handeln der Angeklagten nicht zu entnehmen ist.
Durch eine möglichst frühzeitig geschickte Positionierung in dem Verfahren und ein überlegtes Aussageverhakten kann man die Weichen schon frühzeitig so stellen, dass am Ende eine gute Lösung steht. Wichtig ist: Wird jemandem des Tatvorwurf des Handeltreibens mit Besitzes gemacht, so kann hierfür - je nach vorhandener Menge - eine empfindliche Haftstrafe drohen. Man sollte den Vorwurf daher ernste nehmen und möglichst ungehend einen Termin zur anwaltlichen beratung vereinbaren, um sich nicht durch ein ungeschicktes Einlassungsverhalten selbst Steine in den Weg zu legen. Wegen der hohen zu erwartenden Strafe hat man oft auch den Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Haftstrafe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Die Rechtsanwaltskanzlei Nikolai Odebralski ist durch die regelmäßige Bearbeitung entsprechender Mandate mit der Vorgehensweise in Betäubungsmittelstrafverfahren vertraut. Sollte Ihnen ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen werden, erreichen Sie mich unter der Telefonnummer 0201 / 799 160 04 oder über das Kontaktformular Schildern Sie mir Ihren Fall und lassen Sie sich - zunächst kostenfrei - beraten.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu Folgendes ausgeführt: "Unter Handeltreiben ist jedes eigennützige Bemühen zu verstehen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Eigennützig handelt, wer vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder - bei entsprechender Sachlage - immateriell besser gestellt wird. Die Strafkammer hat festgestellt, dass der in Strafhaft befindliche drogenabhängige Lebensgefährte der Angeklagten, R., und sein Mithäftling E. den Zeugen V. aufforderten, für sie und für andere Inhaftierte Heroin bei der Angeklagten abzuholen (UA S. 5). Anlässlich eines Besuchs bei der Angeklagten habe diese den Zeugen gefragt, ob er etwas für ihren Freund mitnehmen könne und ihm schließlich 12 Gramm Heroin in Kugeln zu je 3 Gramm abgepackt und ausgehändigt (UA S. Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Strafrecht Blog RA Dr. Böttner. 6). Zu einer Bezahlung der Betäubungsmittel verhalten sich die Urteilsgründe nicht.
Es käme daher lediglich eine willkürliche Zusammenfassung in Betracht, die rechtlich aber nicht zulässig ist (st. nur BGH, Urteil vom 16. November 2005 – 2 StR 296/05 mwN). 20 Unter diesen Umständen war – anders als hinsichtlich der Haschischplatten – hinsichtlich der Abgaben von Marihuana an Minderjährige für die Annahme von Bewertungseinheit(en) kein Raum. Mangels konkreter Anhaltspunkte waren auch keine entsprechenden Erörterungen geboten. 21 Der Senat sieht daher keine Veranlassung, aus Gründen der Prozessökonomie hinsichtlich der entsprechenden Schuldsprüche gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorzugehen. 22 3. Da die Revision im Ergebnis auch nach Auffassung des Generalbundesanwalts keinen Erfolg haben kann (vgl. II 1), kann der Senat gemäß § 349 Abs. 2 StPO entscheiden, auch wenn er dem Antrag gemäß § 154 Abs. 2 StPO keine Folge leistet (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2000 – 2 StR 243/00 mwN). RiBGH Hebenstreit isturlaubsabwesend unddeshalb an der Unterschriftgehindert.
Definition Handeltreiben. Stellvertretend für viele: Bundesgerichtshof, Beschl. v. 22. 07. 2010, Az. : 4 StR 286/10: Handeltreiben im Sinne der §§ 29 ff. BtMG ist jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit. Nach der Rechtsprechung des BGH umfaßt das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln alle eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Die Begriffsbestimmung ist sehr extensiv. Vollendetes Handeltreiben muß man schon dann annehmen, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet hat. Jedoch ist es rechtlich unerheblich, ob es zu Umsatzgeschäften tatsächlich gekommen ist oder nicht. Auch ist es unerheblich, ob der Täter über das angebotene Rauschgift verfügen konnte oder ob er eine gesicherte Lieferantenzusage hatte. So reicht es für die Vollendung des Tatbestands aus, daß der Täter das Stadium der allgemeinen Anfrage verlässt und sich mit gewinnbringender Weiterveräußerungsabsicht ernsthaft an einen Anbieter oder einer Person wendet, die nach seiner Vorstellung als Verkäufer oder Vermittler in Betracht kommt, um Rauschgibt zu erwerben.
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