Hier ist bei der Antragstellung auf die Formulierung in der Berufungsschrift zu achten: Bittet nämlich der Berufungskläger den Gegner, sich zunächst nicht zu bestellen und keinen Antrag zu stellen, so löst der dennoch gestellte Zurückweisungsantrag zwar die volle 1, 6-Verfahrensgebühr (Nr. 3200 VV RVG) für den Anwalt des Berufungsbeklagten aus. Im Fall einer anschließenden Rücknahme der Berufung trägt der Berufungskläger auch nach § 516 Abs. 3 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens. Für den Berufungsbeklagten ist allerdings in diesem Fall nur eine 1, 1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV RVG (nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer) erstattungsfähig. Denn nach h. Gebühr prüfung erfolgsaussichten berufung. M. (vgl. nur BGH AGS 07, 537) ist es bei einer ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung zur sachgerechten Rechtsverteidigung ausreichend, wenn sich der Anwalt des Berufungsbeklagten bestellt. Ein Zurückweisungsantrag ist erstattungsrechtlich (noch) nicht erforderlich. Merke | Die Gebühr für den Bestellungsschriftsatz (1, 1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG) ist dagegen erstattungsfähig.
000, 00 EUR). Sie beauftragen ihren Anwalt, zu prüfen, ob eine Berufung Aussicht auf Erfolg hat. Jeder Unterlassungsanspruch ist ein eigener Gegenstand; es liegt daher kein Fall der Nr. 1008 VV vor. [14] Die Prüfungsgebühr erhöht sich daher nicht, sondern berechnet sich aus dem Gesamtwert in Höhe von 8. 000, 00 EUR ( § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i. § 39 Abs. 1 GKG). Der Anwalt erhält insgesamt: 342, 00 EUR (Wert: 8. 000, 00 EUR) Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV [15] 362, 00 EUR 68, 78 EUR 430, 78 EUR Rz. 16 Beispiel 3: Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels – mehrere Auftraggeber, derselbe Gegenstand Drei Beklagte sind als Gesamtschuldner zur Zahlung von 15. 000, 00 EUR verurteilt worden. Es liegt derselbe Gegenstand zugrunde. Die Prüfungsgebühr erhöht sich um 0, 3 je weiteren Auftraggeber, also um insgesamt 0, 6. Beratungsvergütung Rechtsmittelprüfung. Ausgehend von einer Mittelgebühr ergibt sich dann ein Gebührensatz von 1, 35. 1, 35-Prüfungsgebühr, Nrn. 2100, 1008 VV 877, 50 EUR (Wert: 15. 000, 00 EUR) Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV [16] 897, 50 EUR 170, 53 EUR 1.
Shop Akademie Service & Support Rz. 84 Erhält der Rechtsanwalt den Auftrag, die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels zu prüfen, entstehen eigene Gebühren nach den Nr. 2100 und 2101 VV RVG. Die Entgegennahme der Entscheidung und die Erörterung des Inhalts gehören immer noch zur vorhergehenden Instanz. Die Gebühren nach Nr. 2100 f. VV RVG entstehen erst mit der Beauftragung der Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels. Dabei ist es unerheblich, ob der Mandant selbst das Rechtsmittel einlegen will oder die Erfolgsaussichten der Gegenseite prüfen lassen will. Sowohl der isolierte Auftrag zur Prüfung der Erfolgsaussichten also auch der bedingte Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels unter der Voraussetzung, dass die Prüfung positiv ausfällt, führen zum Entstehen der Gebühr. Berufung | Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren. Erhält der Rechtsanwalt unbedingten Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels und rät im Ergebnis der Prüfung von der Einlegung des Rechtsmittels ab, hat er bereits die zum Verfahren gehörende Verfahrensgebühr verdient.
500, 00 EUR. Der Rechtsanwalt erhält eine 1, 3 Verfahrensgebühr nach Nr. 2101 VV RVG aus dem Gegenstandswert (Beschwer). 1, 3 Verfahrensgebühr, Nr. 2101 VV RVG i. § 13 RVG aus 1. 500, 00 EUR 165, 10 EUR 185, 10 EUR 35, 17 EUR 220, 27 EUR Wird das Rechtsmittel (von dem Anwalt bzw. der Kanzlei, der/die die Prüfung vorgenommen hat), eingelegt, so entstehen im Weiteren die Gebühren für das Rechtsmittelverfahren. Allerdings ist die Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussichten – unabhängig davon, ob diese mit oder ohne schriftliche Ausarbeitung erfolgt ist – in voller Höhe auf die Gebühren des Rechtsmittelverfahrens anzurechnen. Es bleibt hiervon letztlich nur die Auslagenpauschale bestehen. Bespiel 3: Der Rechtsanwalt rät dem Mandanten nach erfolgter Überprüfung, ob das Rechtsmittelverfahren Aussicht auf Erfolg bietet, zur Einlegung der Berufung. Er rechnet für die Prüfung eine 0, 75 Verfahrensgebühr ab (vgl. Beispiel 1). Eine Woche später meldet sich der Mandant und bittet den Anwalt, das Berufungsverfahren einzuleiten, was dieser auch tut.
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