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Dies wird vom Gesetzgeber unter anderem bei Garantenstellungen angenommen. Rechtliche Betreuer sind in den ihnen übertragenen Aufgabenkreisen für die Erledigung bestimmter Aufgaben verantwortlich. Ihnen kommt daher in der Regel eine Garantenstellung aus ihrer Funktion als Beschützer für die betreute Person zu, sodass sie auch für ein Unterlassen haften. Auch außerhalb der Aufgabenkreise kommt eine Haftung durch Unterlassen in Betracht; zum Beispiel, wenn es eine Betreuerin trotz konkreter Anhaltspunkte unterlässt, eine Erweiterung ihres Aufgabenkreises anzuregen. Im Beispielsfall wäre der Betreuer auch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 242 StGB (Diebstahl) schadensersatzpflichtig. Er hat den Wein durch das Austrinken zweckentsprechend verwendet; also weggenommen im Sinne des § 242 StGB. Der Straftatbestand des Diebstahls stellt auch ein sogenanntes Schutzgesetz für das bestohlene Opfer dar, sodass der Betreuer der Betreuten auch nach dieser Regelung den Wert des Weines zu ersetzen hat.
Betreuungs-/ Sozialrecht Mindestmaß rechtlichen Gehörs – Feststellung eines Betreuungsbedarfs – Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 02. 03. 2022 – XII ZB 558/21 – Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der vorherigen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, ist durch die Bekanntgabe an die Verfahrenspflegerin das Mindestmaß rechtlichen… weiterlesen 12. Mai 2022 Haftung Haftung rechtlicher Betreuer nach Deliktsrecht (unerlaubte Handlung) I. Grundlagen der Haftung In unserem Artikel vom 01. 02. 2022 hatten wir die Haftung der rechtlichen Betreuer gegenüber Betreuten im Rahmen einer schuldhaft begangenen Pflichtverletzung nach den §§ 1908 i, 1833 BGB (ab 2023: § 1826 BGB) thematisiert. Darüber hinaus kann… weiterlesen 11. Mai 2022 Bobisch / Widmann Betreuungs-/ Sozialrecht Kein Vergütungsanspruch bei einer Fortsetzung der Betreuertätigkeit nach der Entlassung – Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 16. 2022 – XII ZB 248/21 – Der BGH hat klargestellt, dass für die Berechnung der Vergütung eines ausscheidenden Betreuers nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über die Entlassung maßgeblich ist, sondern der Zeitpunkt der… weiterlesen 5. Mai 2022 Bobisch / Widmann Betreuungs-/ Sozialrecht Die grundsätzliche Delegation der Erledigung von Abrechnungsangelegenheiten der Beihilfe an einen Beihilfeabwickler (externen Dienstleister) bedarf der Zustimmung des Betreuten nach sachgerechter und umfassender Aufklärung Urteil des Landgerichts Berlin vom 26.
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Moderator: Falke Mit Zitat antworten Re: Rückewagen das überhaupt?? von Justice » Do Aug 01, 2013 11:32 Die meisten Rückewägen sind gebraucht nicht viel günstiger als neu. Zudem haben sie selten die "richtige" Ausstatung. Sind sie Preislich deutlich günsiger als neu, dan ist auch meist der Zustand ziemlich schlecht. Von Eigenbauten würde ich komplett abraten. Auser zur Teileverwertung. Rückewagen mit Kran - Mai 2022. Einen guten gebrauchten zu finden, der zudem noch einen guten Preis hat ist schwierig. Die Nachfrage ist hier deutlich größer als das Angebot. Justice Beiträge: 3135 Registriert: Mi Feb 27, 2008 16:37 Wohnort: Oberfranken Falke Moderator Beiträge: 22562 Registriert: Mo Dez 15, 2008 20:15 Wohnort: SüdOst-Kärnten, AUSTRIA Website von claine » Do Aug 01, 2013 13:54 Ich stimme Justice vollkommen zu. Die Nachfrage ist viel größer als das Angebot. Wenn man etwas günstig bekommt ist es meistens in schlechtem Zustand oder eben guter Zustand unwesentlich günstiger als neu. Da ein Schnäppchen zu machen wäre ein Glücksfall.