Wird mit dem Jahressteuergesetz 2020 auch der Vertrauensschutz bei der Mittelweitergabe neu geregelt? In den Fällen der Mittelweitergabe war bisher gesetzlich nicht geregelt, ob die Verwendung der weitergegebenen Mittel von der Körperschaft kontrolliert werden muss, von der die Mittel stammen. Weiter war die Haftung für den Fall nicht geregelt, dass die weitergegebenen Mittel nicht zweckentsprechend verwendet werden. Um die Frage der Kontrolle und Haftung hinsichtlich der Mittelweitergabe zu regeln, wird mit dem Jahressteuergesetz 2020 § 58a AO eingeführt. Mittelweitergabe und Mittelverwendung bei gemeinnützigen Körperschaften. Aus § 58a AO ergibt sich, dass für die Körperschaft, die ihre Mittel weitergibt dann ein Vertrauensschutz besteht, wenn sie sich über die Gemeinnützigkeit des Empfängers durch Vorlage des Bescheides über dessen Steuerbegünstigung orientiert. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der ihre Mittel weitergegebenen Körperschaft zum Zeitpunkt der Weitergabe bekannt war, dass die vorgelegten Bescheinigungen nicht gültig sind. Darüber hinaus ist die Haftung der ihre Mittel weitergegebenen Körperschaft dann nicht ausgeschlossen, wenn sie selbst die empfangende Körperschaft dazu veranlasst, die empfangen Mittel nicht zweckentsprechend zu verwenden.
Tz. 3 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Grundsätzlich unterliegen alle Mittel einer steuerbegünstigten Einrichtung dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. So gibt es neben den zeitnah zu verwendenden Mitteln auch Mittel, die nicht zeitnah zu verwenden sind, die eine steuerbegünstigte Körperschaft dauerhaft thesaurieren kann (sog. "zulässiges Vermögen" bzw. Mittelverwendung gemeinnütziger Vereine von jedem Vereins-Bankkonto möglich - EVENTUS GmbH Steuerberatungsgesellschaft. "gebundenes Vermögen"). Da das gebundene Vermögen nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung unterliegt, kann eine steuerbegünstigte Einrichtung mit diesen Mitteln ihre Vermögensverwaltung (z. B. Erwerb von Wertpapieren, Mietwohngrundstücke etc. ) ausstatten oder damit steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe errichten.
Daneben gehören noch die Mittel der "freien Rücklage" ( § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO, Anhang 1b) sowie (in der Regel) das Stammkapital einer steuerbegünstigten Kapitalgesellschaft bzw. die Vermögensausstattung einer Stiftung zu den nicht zeitnah zu verwendenden Mitteln. Bei steuerbegünstigten Einrichtungen, die bereits vor dem 01. 01. 1977 gegründet waren, unterliegen die zum 31. 12. 1996 noch vorhandenen Spenden und Beiträge nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung (KSt-Kartei NRW § 5 KStG Karte H 20). Mittelverwendung gemeinnütziger vereinigung. 5 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Ebenfalls nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen Umschichtungsgewinne, soweit diese durch Umschichtungen von gebundenem Vermögen entstanden sind ( AEAO zu § 55 AO TZ 28, Anhang 2). Praxis-Beispiel: Der gemeinnützige D-Bildungsverein e. V. hat in 2000 durch eine Erbschaft ein Grundstück erhalten, welches er seiner Vermögensverwaltung (Vermietungseinkünfte) zugeordnet hat. Das Grundstück hatte im Zeitpunkt des Erbfalls einen Wert von 400 000 EUR.
In 2020 veräußert der Verein dieses Grundstück und erzielt einen Veräußerungspreis von 600 000 EUR. Das Grundstück ist dem gebundenen Vermögen zuzurechnen ( § 62 Abs. 3 Nr. 1 AO, Anhang 1b). Die darin gebundenen Mittel unterliegen nicht mehr dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung, daher unterliegt der durch die Veräußerung realisierte Gewinn (200 000 EUR) ebenfalls nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Der D-Bildungsverein e. V. kann die gesamten 600 000 EUR wiederum seiner Vermögensverwaltung zuführen. 6 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Bei der Umschichtung von zeitnah zu verwendenden Mitteln unterliegt demgegenüber ein dabei erzielter Umschichtungsgewinn dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Praxis-Beispiel: Der gemeinnützige S-Sportverein e. Mittelverwendung | Vereinfacher. V. hat in 2007 aus seinen Beiträgen und Spendeneinnahmen eine Tennisanlage für 250 000 EUR errichten lassen. In 2020 veräußert er die Sportanlage für 270 000 EUR. Die Errichtung der Tennisanlage in 2007 aus zeitnah zu verwendenden Mitteln ist gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich, da damit die Mittel unmittelbar für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
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