Entweder damit ist bereits das Rechercheziel erreicht oder aber die Erfolgsaussichten einer Recherchefortfhrung knnen danach zumindest besser beurteilt werden. Bei konkreten Hinweisen auf weitere Nachlassgegenstnde gilt es sogleich die mglichen Sicherungsmassnahmen einzuleiten. Dies kann im Einzelfall auch bedeuten Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes bei Gericht zu beantragen, oder die spanische Polizei miteinzuschalten. Rechtzeitig reagieren Das bedeutet nicht nur die Anspruchsverjhrung zu verhindern. Auch die Spuren der Nachlassgegenstnde verlieren sich mit dem Zeitablauf, etwa bei mehrfachem Weiterverkauf. Miterbe veräußert eigenmächtig Nachlassgegenstand. Auch ist der Unterschlagende spter des fteren vermgenslos oder schlichtweg in ein anderes Land abgetaucht. Dann hilft der Anspruch allein nur bedingt weiter. Schnell reagieren heisst daher die Devise.
Ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung setzt dabei ein Neuregelungsverlangen im Sinne des § 745 Abs. 2 BGB voraus. Es muss also ein Verlangen geäußert werden, die Verwaltung und Benutzung neu (ex nunc) zu regeln. Eine bloße Zahlungsaufforderung reicht nicht aus (LG Mönchengladbach, ebenda, Rn. 48). Dies ist hier erfolgt. Über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes bestimmen die Teilhaber, sofern sie keine abweichende Vereinbarung getroffen haben durch Mehrheitsbeschluss. Die Stimmenmehrheit bestimmt sich nach der Größe der Anteile (vgl. Herberger/Martinek/Rüßmann – Gregor, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 745 BGB, Rn. 2). Da es sich vorliegend um eine Nachlassverwaltung handelt, ist hier gemäß §§ 2038 Abs. 2 Satz 1, 745 Abs. 1 Satz 2 BGB die durch den Erbfall begründete Erbteilsgröße maßgeblich (vgl. Groll – v. Morgen, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 4. Auflage, IV, Rn. Urteil OLG Rostock: Ein Miterbe kann Massnahmen der ordentlichen Verwaltung auch ohne formalen Beschluss vornehmen. 228; BGH, Urteil v. 19. 2012 – XII ZR 151/10 -, zit. 14; OLG Brandenburg, Urteil v. 12.
Definition: Was ist Unterschlagung? Im § 246 StGB ist der Tatbestand der Unterschlagung geregelt. Demnach begeht eine Unterschlagung, wer sich fremdes Eigentum aneignet. Das kann durch das Finden, einem Irrtum oder ohne das eigene Zutun geschehen. Wichtig dafür ist, dass ein Vorsatz dahingehend besteht, dass der Täter sich oder einen Dritten unrechtmäßig bereichern will. Fremdes Eigentum ist alles, was nicht im Alleineigentum steht. Betroffen sind bewegliche Sachen gemäß § 80 BGB. Dabei handelt es sich um körperliche Gegenstände, die nicht Grundstück oder ein Teil davon sind. Wie hoch ist das Strafmaß für eine Unterschlagung? Jede Unterschlagung, aber auch bereits die versuchte Unterschlagung sind strafbar. Die strafrechtliche Verfolgung beginnt, sobald eine Anzeige vorliegt. Es wird ein Strafantrag gestellt und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dafür droht eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Unterschlagung in einem Unternehmen Immer mal wieder kommt es auch zu Unterschlagungen in Firmen.
Auf die Erbengemeinschaft sind dabei die Vorschriften über die Bruchteilsgemeinschaft entsprechend anwendbar. Die Stellung als Miterbe gibt ihm ihn diesem Zusammenhang die Möglichkeit, zumindest den (hälftigen) Nachlassgegenstand wie ein Miteigentümer voll und entschädigungslos zu nutzen, jedenfalls soweit den anderen Miterben der Mitgebrauch nicht hartnäckig verweigert wird bzw. sich nicht aus den §§ 2038, 741 ff. BGB etwas anderes ergibt (vgl. LG Münster, Urteil v. 26. 09. 2014 – 10 O 160/08 -, zit. n. juris, Rn. 56 m. w. N. ). Dass die Miterben – wozu auch die Kläger zählen – den hälftigen Miteigentumsanteil am Objekt selbst mitnutzen wollten und ihnen dies verwehrt worden ist, ist von den Klägern nicht behauptet worden. Nach § 2038 Abs. 2 S. 1 BGB i. V. m. § 745 Abs. 2 BGB kann jedoch jeder Teilhaber eines Miteigentumsanteils, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.
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