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July 5, 2024, 6:39 am

Danach hätten Tierarzt und Pensionsbetreiber aus demselben rechtlichen Verhältnis einen fälligen Anspruch gegen die jeweiligen Hundebesitzer und könnten die Herausgabe der Hunde bis zur Zahlung ver­weigern. Tiere sind keine Sachen Können diese Ergebnisse indes so uneingeschränkt richtig sein? Wird ein Tier dann nicht wie eine Sache behandelt? Genau diese Gedanken müssen sich natürlich auch mit vergleichbaren Fragen befasste Anwälte und Richter machen. Hund als Pfand? Das kann doch nicht sein - oder doch?! - HundeNachrichten › HundeNachrichten › Hund, Recht › Recht. Denn gemäß § 90a S. 1 BGB sind Tiere ja keine Sachen (mehr): Man könnte sich nun zum einen auf § 90a BGB Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. den Standpunkt stellen, dass es gem. § 1 S. 1 des TierSchG nun Zweck dieses Gesetzes ist, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen; dann wäre die Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht möglicherweise fragwürdig.

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Selbst wenn man als Tierhalter vor Gericht Recht bekommt und der Tierarzt den Hund herausgeben muss, muss man sich klar machen, dass der Weg zum Gericht mit Kosten verbunden ist und selbst in einem Eilverfahren einige Tage in Anspruch nehmen kann. Zum anderen befreit dies den Tierhalter auch nicht von seiner Pflicht, die Rechnung zu begleichen. Recht ambivalent: Das Zurückbehaltungsrecht an Tieren - Hundemagazin WUFF. Sollten Sie auch in die Lage kommen und die Rechnung nicht begleichen können, sprechen Sie den Tierarzt oder die Tierärztin vor der Behandlung darauf an und fragen Sie nach den etwa entstehenden Kosten, um eine Ratenzahlung vereinbaren zu können. "Auch wenn es eine unangenehme Situation ist, sprechen Sie Ihre finanzielle Lage vor der Behandlung offen an, um nicht nur unnötigen Streit und Gerichtskosten, sondern auch ein mögliches Strafverfahren zu vermeiden, ganz zu schweigen von der Situation des Hundes, der bis zur Entscheidung des Gerichts in der Praxis sehnsüchtig auf Sie wartet" so Ann-Kathrin Fries, Rechtsanwältin für Tierrecht. TASSO e. V. Versuchen Sie auch VG Trier: Gesundheitsschädliches Hundegebell Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat einen in ihrem Gemeindegebiet wohnhaften Hundebesitzer zu Recht verpflichtet, das Bellen seiner Hunde zu gewissen Uhrzeiten vollständig zu unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß zu begrenzen.

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Nach der Operation will er die in seinen Augen überhöhte Rechnung nicht ­zahlen und verlangt den Hund heraus. Der Tierarzt beruft sich ebenfalls auf ein Zurückbehaltungsrecht und teilt dem Z. sogleich mit, dass er sich um seinen Hund keine Sorgen machen brauche, da er diesen artgerecht mit seinen eigenen Hunden halten werde, bis er zahle. Geht das so einfach? Kann der Gläubiger einer (Geld-) Forderung ein Zurück­behaltungsrecht geltend machen und die Herausgabe eines Tieres verweigern, bis der Schuldner zahlt? Das Gesetz sieht die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten durchaus vor. Vorliegend wäre § 273 Abs. 1 BGB einschlägig, welcher wie folgt lautet: § 273 Abs. 1 BGB Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht). Der Einfachheit halber unterstellen wir in beiden Sachverhalten, dass sowohl der Betreiber der Hundepension als auch der Tierarzt tatsächlich berechtigte (Zahlungs-) Ansprüche gegen die Herren A. und Z. Zurückbehaltungsrecht / Herausgabeweigerung Hund | HUNDERECHT | ANWALT - Anwalt für Hunde - bundesweit. haben, d. h. es waren in der Tat 40, 00 EUR je Tag Pensionskosten vereinbart und auch die Tierarztrechnung war in der Höhe in Ordnung.

Besteht An Haustieren Ein Zurückbehaltungsrecht?

Zumindest wird dies von einigen Gerichten vertreten. Wenn Sie also nachweisen können, dass tatsächlich innerhalb von sechs Monaten eine Lahmheit vorlag, auch wenn Sie nicht wissen was konkret die Ursache war (denn der Röntgenbefund ist ja nicht zwingend die Ursache, wenn keine Untersuchung stattgefunden hat), können Sie erfolgreich gegen den Verkäufer vorgehen. Denn die Gerichte erlegen ihm die Beweislast dafür auf, dass die aufgetretene Lahmheit nicht auf dem später festgestellten Röntgenbefund beruhte. Diesen Beweis kann der Unternehmer in der Regel nicht führen. Sie haben also durchaus Erfolgschancen. Anders wäre dies zu beurteilen, wenn Sie von einer Privatperson das Pferd erworben hätten. Iris Müller-Klein, Fachanwältin für Medizinrecht

Hund Als Pfand? Das Kann Doch Nicht Sein - Oder Doch?! - Hundenachrichten › Hundenachrichten › Hund, Recht › Recht

Zum anderen werden aber die für Sachen geltenden Vorschriften auf Tiere gem. § 90a S. 3 BGB entsprechend angewendet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Dies spricht für ein Zurückbe­haltungsrecht. Die (wohl herrschende) Rechtsprechung macht es sich so einfach allerdings nicht, sondern differenziert wie folgt: Die für Sachen geltenden Vorschriften sollen nach dem Willen des Gesetz­gebers nur dann nicht anwendbar sein, wenn dies dem TierSchG widerspricht. Weder dem TierSchG noch § 90a BGB ist aber zu entnehmen, dass die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts generell ausgeschlossen wäre. Allerdings kann sich solch ein Ausschluss im Einzelfall unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben und der Eigenart des Schuldverhältnisses ergeben (so etwa OLG München, RDL 2000, 27 f. ). Insofern haben sich (grob) bestimmte Fallgruppen herausgebildet, in denen ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden kann, und andere, in denen dies nicht zulässig ist. Nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen kann sich ein Gläubiger (bspw.

Zurückbehaltungsrecht / Herausgabeweigerung Hund | Hunderecht | Anwalt - Anwalt Für Hunde - Bundesweit

Er hält 40 Hunde zu Erwerbszwecken und wird sich schwerlich auf ein besonders inniges Verhältnis zu seinem Hund berufen ­können. Ferner steht auch nicht zu besorgen, dass der Hund während seines Aufenthaltes bei dem Tierarzt im tierschutzrechtlichen Sinne leiden würde, so dass dem Z. gegenüber ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden könnte. Das nationale Recht ist daher nicht nur schwarz oder weiß, sondern es sind – gerade wenn unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden oder Normen Wertungsspielräume eröffnen – zahlreiche Grautöne vorzufinden, welche eine sachgerechte Differenzierung und damit vernünftige und nachvollziehbare Entscheidungen im Einzelfall zulassen Pdf zu diesem Artikel: zurueckbehaltungsrechtd

Insgesamt stünden ihr Ansprüche gegen die Klägerin in Höhe von 2. 171, 12 Euro zu, welche sämtlich für die Pflege des Tieres notwendig gewesen seien. Beklagte muss Hund wieder herausgeben Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte die Beklagte, den Hund wieder an die Klägerin herauszugeben. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme habe sich das Amtsgericht nicht davon überzeugen können, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten vereinbart worden sei, dass der Hund auch nach der Gesundung der Klägerin bei der Beklagten verbleiben solle. Klägerin muss Kosten nur anteilig an Beklagte erstatten Die Beklagte müsse den Hund aber nur dann an die Klägerin herausgeben, wenn diese ihr Kosten in Höhe von 430, 21 Euro erstatte. Bis dahin habe die Beklagte nach Ansicht des Amtsgerichts Nürnberg ein Zurückbehaltungsrecht. Die Beklagte könne allerdings nicht alle Aufwendungen von der Klägerin ersetzt verlangen. Die Futterkosten müsse die Klägerin der Beklagten beispielsweise nicht bezahlen. Es handelt sich insoweit um sogenannte "gewöhnliche Erhaltungskosten", welche während der Dauer des Pflegeaufenthaltes die Beklagte bezahlen muss.

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Nächster Termin: Mittwoch, 27. April 2022 ab 19 Uhr Frau Dr. med. Anne Kremer führt bei uns folgende Behandlungen durch: - Unterspritzung mit Hyaluron - Nasiolabialfalte - Marionettenfalten - Lippenvergrösserung - Wangenaufbau - Botox Behandlungen - Stirn - Zornesfalte - Augenfältchen - gegen Schwitzen - Zähneknirschen - Vampirlifting - Eigenblutbehandlung zur Hautauffrischung - Fadenlifting zur Hautstraffung

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