Keiner mag Bedenkenträger – solche Kollegen, die reflexartig Einwände hervorbringen, sobald auch nur im Ansatz eine neue Idee geäußert wird. Vorbehalte zu haben ist auf der einen Seite nichts Ungewöhnliches – es kommt nur darauf an, in welcher Häufigkeit sie auftreten und wie sie geäußert werden. Denn je nachdem können sie in Vorurteile umschwenken… Vorbehalte Definition: Einschränkungen bei Rückmeldungen Was bedeutet unter Vorbehalt? Dem Wortsinn nach bedeutet das Verb vorbehalten, dass eine Person etwas zurückbehält, nicht alles herausgibt. Folge einer Zustimmung zur Mieterhöhung unter Vorbehalt. Synonyme für Vorbehalt sind: Auflage Bedingung Einschränkung Klausel Kondition Prämisse Voraussetzung Gemeint ist dies im übertragenen Sinne. Häufig hat jemand mit Vorbehalten Zweifel, ist bezüglich einer Sache oder eines Vorgehens skeptisch. Dies wird dann als Kritik aufgefasst. Wer immer sich Gedanken gemacht und beispielsweise ein Konzept ausgearbeitet hat, ist meist recht stolz darauf und wünscht sich vorbehaltlose Akzeptanz. Stattdessen hat sein Kollege bei diesem Konzept Magenschmerzen.
Auf meine Nachfrage was das nun für meine Einstellung bedeutet, ob sich die Einstellung nur verzögert oder ob die Einstellung auch ganz abgelehnt werden könnte wurde mir nur gesagt, dass man nicht wüsste und auch nicht absehen kann wie sich der Betribsrat entscheidet. Ich habe mich natürlich auf die Zusage verlassen und mich danach nicht weiter Beworben. Ich dachte ja ich habe die Stelle sicher. Wenn der Betriebsrat jetzt nicht zustimmt habe ich natürlich bei der Jobsuche viel Zeit verloren. Meine Frage ist nun ob jemand mit so einer Situation Erfahrung hat? Welche Möglichkeiten habe ich falls der Beriebsrat nicht Zustimmt (z. b. Zahlung der Mieterhöhung für die Mietwohnung unter Vorbehalt. Schadensersatz). Danke schonmal für Eure Hilfe Anna # 1 Antwort vom 22. 2010 | 23:04 Von Status: Junior-Partner (5011 Beiträge, 2515x hilfreich) quote: Welche Möglichkeiten habe ich falls der Beriebsrat nicht Zustimmt (z. Schadensersatz). Das Thema Schadenersatz können Sie in so einer Situation vergessen. Es loht nicht, sich darüber Gedanken zu machen. Der AG kann Ihnen vermutlich auch jeden Tag in den ersten 6 Monaten ohne Angabe von Gründen kündigen, ohne das hier ein Schadenersatzanspruch ensteht.
Ausweislich des Straßenverzeichnisses liegt die Wohnung in mittlerer Wohnlage. Der Mittelwert dieses Mietspiegelfeldes beträgt 6, 77 €/m², der obere Spannenwert beträgt 10, 00 €/m², der untere Spannenwert 4, 84 €/m². § 3 Prozessrecht / bb) Annahme unter Vorbehalt | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Im vorliegenden Fall unterschreitet die seitens der Kläger mit der Erhöhung verlangte Zustimmung (auf rund 6, 68 €/m²) sogar diesen Mittelwert des Mietspiegels von 6, 77 €/m². Die für die von den Beklagten bewohnte Wohnung gerechtfertigte ortsübliche Vergleichsmiete liegt aber sogar überhalb des Mittelwertes, da jedenfalls in der Merkmalgruppe 1 (Bad/WC – wandhängendes WC mit einem in der Wand eingelassenem Spülkasten) und Merkmalgruppe 4 (Gebäude – Fahrradstellflächen in und außerhalb Gebäude) wohnwerterhöhende Merkmale überwiegen; so dass unter jedem Gesichtspunkt der Zustimmungsanspruch besteht. Wohnwertmindernde Merkmale tragen die Beklagten nicht vor. Soweit die Beklagten der Erhöhungserklärung unter dem Vorbehalt des sog. "Mietendeckels" zugestimmt haben, liegt keine Erfüllung des Zustimmungsverlangens vor.
Auf den ersten Blick war es daher konsequent, mangels letzterer ausdrücklicher und begründeter Ablehnung die Zustimmung zu ersetzen, § 99 Abs. 4 BetrVG. Auf den zweiten Blick hätte aber noch eine ganz andere Prüfung nahegelegen: Nach der Rechtsprechung des BAG ist dann, wenn der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten personellen Maßnahme beantragt, und sich im Laufe des Verfahrens herausstellt, dass die Zustimmung des Betriebsrats mangels rechtzeitiger oder beachtlicher Zustimmungsverweigerung schon als erteilt gilt, auch ohne einen ausdrücklich darauf gerichteten Antrag des Arbeitgebers zu entscheiden, dass die Zustimmung des Betriebsrats als erteilt gilt. Es spricht einiges dafür, dass im vorliegenden Fall eine solche Entscheidung zu treffen war, weil die Äußerung des Betriebsrats schwerlich als begründete Ablehnung erkennbar war – und damit konsequenterweise die Fiktionswirkung des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ausgelöst würde. In der Praxis wird im Einzelfall stets zu prüfen sein, ob Erklärungen des Betriebsrats im Rahmen des § 99 BetrVG hinreichend klar bestimmt sind.
1 BetrVG verstößt. Wenn eine Klausel gegen geltendes Recht verstößt könnte der BR dagegen vorgehen, also seine Zustimmung verweigern. Der BR kann m. nicht selber entlassen. Wen ein AG einstellt hat der BR m. nicht zu bestimmen. Gruß, René 19. 2017, 16:33 Ähnliche Themen zu "Zustimmungsvorbehalt Betriebsrat im Arbeitsvertrag. Was bedeutet das für den Arbeitnehmer? ": Titel Forum Datum Arbeitsvertrag Flugbegleiter Medical Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 10. November 2018 Kündigungsfrist für Arbeitnehmer Arbeitsrecht 19. Januar 2016 24 Arbeitstage laut Arbeitsvertrag = 20 Tage Urlaubsanspruch? 16. Oktober 2013 unbefristeter Arbeitsvertrag? 16. Juni 2009 Muss ein Arbeitnehmer die Pause nach dem Feierabend absitzen? 6. Juni 2008
unter Vorbehalt Bedeutung Mit der Aussage "unter Vorbehalt" kennzeichnet ein Redner oder Autor die bedingte Gültigkeit seiner Ausführungen. Werden Verträge unter Vorbehalt geschlossen, so gelten immer bestimmte Bedingungen, unter denen die Vereinbarung wirksam wird. Andererseits können entsprechende Verträge durchaus generelle Gültigkeit haben, bestimmte Folgen des daraus resultierenden Handelns aber ausschließen. Auch die Aufnahme einer Tätigkeit kann unter Vorbehalt erfolgen. Damit ist in der Regel eine probeweise oder eingeschränkte Arbeit verbunden. Eine weitere Bedeutung des Begriffs "unter Vorbehalt" ist der provisorische Charakter einer Sachlage. Damit können z. B. Kooperationspartner die endgültige Festschreibung eines Projekts davon abhängig machen, wie erfolgreich es bereits in der Entwicklung ist.
Vielmehr habe der Landesgesetzgeber nur nach dem "Stichtag" ausgebrachten Mieterhöhungsverlangen entgegen wirken wollen, ohne bereits erworbene Eigentumspositionen zu entziehen oder in schon zu deren Durchsetzung laufende Gerichtsverfahren einzugreifen. Praxishinweis Das LG Berlin folgt der bisherigen st. BGH-Rechtsprechung (zuletzt Beschluss vom 30. 01. 2018 - VIII ZB 74/16 - Rn. 20, NJW-RR 2018, 524), wonach die Bewertung einer Zahlung als konkludente Zustimmung voraussetzt, dass der objektive Empfänger, der den Inhalt des Angebots des Vermieters auf Erhöhung der Miete und alle sonstigen Umstände kennt, aus dem Verhalten des Mieters den Schluss auf einen Rechtsbindungswillen und damit auf die Zustimmung zur Mieterhöhung ziehen würde. Ob das Verhalten als konkludente Willenserklärung zu verstehen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln, die nicht schematisch erfolgten darf, sondern von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängt. Zahlt der Mieter unter Vorbehalt oder unter einer Bedingung, gibt er zu erkennen, dass er sich nicht zur Zahlung verpflichtet fühlt bzw. sich eine Rückforderung vorbehält und somit sein Wille nicht auf eine Zustimmung gerichtet ist (Börstinghaus in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14.
Company registration number PR870 HAMBURG Company Status LIVE Registered Address Alsterdorfer Markt 6 22297 Hamburg Alsterdorfer Markt 6, 22297 Hamburg DE Phone Number - Last announcements in the commercial register. 2022-05-02 Modification PR *: Gem-Audit Bluhm, Güstel, Leverenz PartG mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg (Weidestr. *, D-* Hamburg). Neuer Name: Gem. Audit Bluhm, Güstel, Leverenz PartG mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. 2013-09-18 New incorporation Bluhm, Güstel, Leverenz PartG mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Gem-Audit Bluhm, Güstel, Leverenz PartG mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg (Alsterdorfer Markt *, * Hamburg). Partnerschaft. Gegenstand: Die für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gesetzlich und berufsrechtlich zulässigen Tätigkeiten gemäß § * WPO i. V. m. § * a Abs. * WPO. Handels- und Bankgeschäfte sind ausgeschlossen. Jeder Partner vertritt einzeln. Partner: Bluhm, Stefan, Steuerberater, Henstedt-Ulzburg, **. *. Handelsgesellschaft Gabriele Ecks mbH | Implisense. *; Dr. Güstel, Ralf C., Wirtschaftsprüfer, Hamburg, **.
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