DANN: Selbstvornahme des Auftraggebers auf Kosten des Auftragnehmers (§ 13 Nr. 2 VOB/B), Minderung der Vergütung (§ 13 Nr. 6 VOB/B), Schadensersatz (§ 13 Nr. 7 VOB/B).
Gemäß § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B beträgt die Verjährung für Mängelansprüche vier Jahre, regelmäßig wird eine längere Verjährung von meist fünf Jahren vereinbart. Für wartungsbedürftige Teile von maschinellen und elektrotechnischen Anlagen beträgt die Verjährungsfrist allerdings nur zwei Jahre, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährung nicht zu übertragen. Gilt diese Verjährungsverkürzung auch, wenn die Parteien abweichend von der Regelfrist von vier Jahren eine längere Verjährungsfrist vereinbart haben? Ja, entscheidet das OLG München, so dass die Verjährung für eine wartungsbedürftige Aufzugsanlage nur zwei Jahre betrug, weil dem Aufzugsbauer nicht die Wartung übertragen worden war. Diese Entscheidung bezieht sich auf die VOB/B 2002. Gewährleistung aufzugsanlagen vol pas cher. In der Fassung 2006 ist die Verjährungsverkürzung auf zwei Jahre auch für den Fall geregelt, dass für weitere Leistungen eine andere Verjährungsfrist vereinbart ist, § 13 Nr. 2, letzter Halbsatz VOB/B 2006.
Bei einem VOB-Vertrag handelt es sich um eine besondere Art eines Bau- beziehungsweise Werkvertrages nach den §§ 631 BGB ff., bei dem die Geltung der VOB/B ausdrücklich vereinbart worden ist. Auch hier schuldet der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Herstellung eines mangelfreien Werks. Ist das Werk mangelhaft, stehen dem Auftraggeber die in § 13 VOB/B genannten Mängelrechte zu. Ein beachtlicher Mangel liegt vor, wenn der Ist-Zustand des hergestellten Werks negativ von der Soll-Beschaffenheit abweicht oder das Bauwerk nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Geregelt ist die Gewährleistung in § 13 VOB/B. Aufzug im Wohnungseigentum | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. a) Gewährleistungsansprüche Nacherfüllung: § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B Weitere Mängelansprüche: Unter folgenden Voraussetzungen: Auftraggeber muss dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, die jedoch fruchtlos verstrichen ist nach gescheiterter Nachbesserung oder Verweigerung der Nachbesserung durch den Auftragnehmer bedarf es keiner Fristsetzung mehr.
BGH, Urteil v. 13. 1. 2017, V ZR 96/16: Ein einzelner Wohnungseigentümer darf im gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden. AG Ahrensburg, Urteil v. 2. 4. 2014, 37 C 23/13: Die nachträgliche Bildung einer Untergemeinschaft in Abweichung von der Teilungserklärung kommt nur in Betracht, wenn dies in einer Vereinbarung aller Wohnungseigentümer so festgelegt wird. AG München, Urteil v. Gewährleistungsfalle beim Bauvertrag | Kanzlei Dr. Hök Stieglmeier & Kollegen Berlin. 25. 2013, 411 C 8027/13: Ein Wohnungseigentümer kann einen behindertengerechten Zugang – hier durch Anbau eines Außenaufzugs – zu seiner Wohnung nur dann von den Miteigentümern verlangen, wenn nicht deren höherrangige Rechte, wie zum Beispiel der Schutz vor erheblichem Wertverlust, entgegenstehen.
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