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A., Vor § 50, Rn. 47a). Ein Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft liegt nicht vor. Die gewillkürte Prozessstandschaft setzt ein schutzwürdiges Interesse des Rechteinhabers und des Dritten voraus (vgl. Zöller, 30. 42, 44). Ein solches ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts vorliegend nicht gegeben: Die Werkverträge (Beauftragung Fa. B…, SV R…) und die diesbezüglichen Abtretungsverträge sind nicht zur Akte gereicht worden. Es liegen nur die einseitigen Erklärungen der Zessionare vom 04. § 4 Aktivlegitimation / III. Fälle der Prozessstandschaft | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 07. 2019 (Bl. 40, 43 d. ) vor. Offenbar arbeiten diese Firmen mit einem Abtretungsmodell. Der Kläger führt den vorliegenden Prozess de facto für die Firma B… und den Gutachter R… Er übernimmt deren Prozessrisiko und muss den Prozess auch vorfinanzieren. Dass der Kläger für Dritte einen im Fall der Begutachtung sehr teuren Prozess altruistisch (? ) führt, ist bemerkenswert und möglicherweise den im Zuge des Abtretungsmodells getroffenen Vereinbarungen geschuldet. Warum sich der Kläger auf eine Verschiebung der Prozessrollen eingelassen hat, bleibt mangels substantiierten Vortrags im Dunkeln.
Sachverständiger läßt sich nach einem Verkehrsunfall vom Geschädigten seine Sachverständigenkosten abtreten, um sie dann gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers direkt geltend machen zu können. Hierzu benutze der Sachverständige ein Formular, dass, wie der BGH entschieden hat, nicht wirksam ist. "Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam. § 5 Klageerhebung / IX. Muster: Klage in Prozessstandschaft | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. " Erfolgt eine Abtretung von Sachverständigenkosten durch den Geschädigten an den Sachverständigen, so ist sie nur dann wirksam, wenn sie hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist. Dies ist regelmäßig dann nicht der Fall, wenn sämtliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall abgetreten werden und lediglich eine Beschränkung hinsichtlich des Umfanges der Abtretung in Höhe der Gutachterkosten erfolgt ist. Für eine wirksame Abtretungserklärung ist es daher erforderlich, in der Abtretungserklärung den Umfang der von der Abtretung erfassten Forderung der Höhe und der Reihenfolge nach aufzuschlüsseln ( BGH vom 7.
Das Berufungsgericht hatte die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft bejaht. Dabei hat es sich darauf gestützt, dass die Klägerin die Bereitschaft zu einem Klägerwechsel (hin zu H. ) erklärt habe: "Die Klägerin kann aber, und das tut sie hier, in gewillkürter Prozessstandschaft den dem Zeugen … abgetretenen Anspruch geltend machen (vgl. dazu Zöller-Vollkommer, Vor § ZPO § 50 ZPO, Rn. 49). So hat die Klägerin ausdrücklich Bereitschaft erklärt, künftig den Zeugen … - Sohn des Verwalters der Klägerin … - die Rolle des Klägers einnehmen zu lassen, wenn der Beklagte zustimmt. " (LG Görlitz Urt. 29. Verkehrsunfall - Prozessstandschaft - Erstattungsansprüche. 07. 2015 – 2 S 213/14) Dem tritt der BGH entgegen: "Ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Prozessführung ergibt sich auch nicht, wie das Berufungsgericht möglicherweise gemeint hat, aus der von ihr in erster Instanz erklärten Bereitschaft zu einem Klägerwechsel, sofern der Beklagte dem zustimme. Auch wenn es nicht zu einem von der Klägerin unter Umständen beabsichtigten Parteiwechsel auf Klägerseite gekommen ist, begründet eine bloße technische Erleichterung ihrer weiteren Prozessführung noch kein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse (…). "
), bleibt ungewiss, wer im Zeitpunkt der vorgerichtlichen Mandatierung bzw. des Verfassens der Schreiben Rechteinhaber gewesen ist. Die Nebenentscheidungen basieren auf den §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Mit der Behauptung, das Motorrad sei 4. 900 € wert gewesen, nimmt die Klägerin den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 4. 899 € nebst Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. Am 15. August 2012 – und damit noch vor der am 31. August 2012 erfolgten Zustellung der Klage – trat die Klägerin dem Zeugen H. ihre Ansprüche aus den von ihm vorgenommenen eBay-Geschäften unentgeltlich ab. Ist die Klage zulässig? B. Die Entscheidung des BGH ( Urt. v. 24. 08. 2016 –VIII ZR 182/15) Der Zulässigkeit der Klage könnte entgegenstehen, dass die Klägerin nicht prozessführungsbefugt ist. Die Prozessführungsbefugnis, die in § 51 I ZPO zumindest angesprochen wird, ist die prozessuale Befugnis ein behauptetes Recht im eigenen Namen geltend zu machen. Es handelt sich dabei – anders als die Aktiv-/Passivlegitimation, die die Begründetheit der Klage betrifft – um eine Sachurteilsvoraussetzung, die von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens (in der Zulässigkeit) zu prüfen ist (§ 56 I ZPO).
AG Bremen, Urteil vom 27. 03. 2020 - 9 C 513/19 -
Die Führung des Prozesses liegt jedenfalls nicht im wohlverstandenem objektiven Interesse des Klägers als ursprünglichen Rechteinhaber. Ein anerkannter Fall der Prozessstandschaft (hierzu: Zöller, a. a. O., Rn. 49) liegt nicht vor. Denn der Kläger hätte nach dem Unfall zeitnah und in eigener Sache auf Freistellung klagen können. Stattdessen entschloss er sich aus nicht offen gelegten Motiven zur Abtretung seiner Ansprüche an Dritte und führt nunmehr für diese – als ehemaliger Rechteinhaber und Geschädigter – deren Prozesse. Es kann wegen der Abtretung nicht eindeutig zwischen den schutzwürdigen Interessen der heutigen Rechteinhaber und dem Kläger als ursprünglichen Rechteinhaber unterschieden werden (hierzu: Zöller, a. 44). Ein schutzwürdiges Interesse des Prozessstandschafters, fremde Rechte geltend zu machen, ist nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidung die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten beeinflusst (Thomas/Putzo, 39. A., § 51, Rn. 34 m. w. N. Hierzu hat der Kläger trotz Hinweises nicht substantiiert vorgetragen.