4. Einzelfall Der Verwaltungsakt muss außerdem einen Einzelfall regeln. Er muss demnach einen individuellen Bezug aufweisen. Ob er dabei abstrakt oder konkret ist, ist zunächst unerheblich. Dies unterscheidet ihn von einer Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 VwVfG (generell-konkret) und von einer Rechtsnorm (generell-abstrakt). 5. Behörde Es muss außerdem eine Behörde handeln. Auch bei diesem Merkmal lohnt sich ein Blick in das Gesetz: Gemäß § 1 Abs. 4 VwVfG ist Behörde im Sinne dieses Gesetzes […[ jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Dies wird auch als funktioneller Behördenbegriff bezeichnet. Zu beachten ist hierbei, dass in der Klausur i. d. Der Verwaltungsakt im Sozialrecht. R. auf den gleichlautetenden Behördenbegriff im jeweiligen LandesVwVfG abzustellen ist. 6. Außenwirkung Der VA entfaltet Außenwirkung, wenn er die Rechte von Personen unmittelbar betrifft, die nicht zum verwaltungsinternen Bereich gehören. Wie überprüfe ich die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes? Schließlich wird in Klausuren immer wieder von Ihnen verlangt, die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes zu überprüfen.
Denn hiervon hängt vielfach die Antwort auf die Frage ab, ob der Verfahrensfehler offensichtlich die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Aufbauhilfe zur Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts. IV. Materielle Rechtmäßigkeit des Liegen die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage im Einzelnen vor? Anmerkung: Auf diesem (und dem folgenden Punkt) liegt zumeist der Schwerpunkt einer Klausur oder Hausarbeit und hier kann man zumeist die meisten "Punkte machen". Hier gilt es vor allem die Sachverhaltsinformationen auszuwerten und ordentlich zu subsumieren!
Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Verwaltungsrecht-Kurs als Live-Repetitorium oder als Studio-Repetitorium. Nicht genau das Thema zum Verwaltungsakt nach dem du gesucht hast? Dann empfehlen wir dir diesen Artikel, welcher eine verweisende Übersicht zu all unseren Verwaltungsakts Artikeln enthält. Dort findest du sicher die gesuchte Thematik! Was ist ein Verwaltungsakt? § 35 S. 1 VwVfG bietet zu dieser Frage eine Legaldefinition. Danach ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Tipp: Hier findest du noch einen ausführlicheren Artikel und hier ein kostenloses Video zum Verwaltungsakt! Hieraus ergeben sich die sechs Merkmale des Verwaltungsaktes: 1. Hoheitlich Der Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Maßnahme. Das bedeutet, dass er eine einseitige Regelung darstellt.
[Ist dieser Verwaltungsakt ordnungsgemäß nach § 41 VwVfG/SVwVfG bekanntgegeben und damit nach § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG/SVwVfG wirksam geworden? ] Anmerkung: Die Bekanntgabe wird zumeist als "normale" Voraussetzung der formellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts geprüft. Das ist allerdings wegen der spezifischen Fehlerfolgen nicht wirksam bekanntgegebener Verwaltungsakte ("Inexistenz") nicht unproblematisch (zu diesen Fehlerfolgen U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 41 Rn. 222 ff. ). Die Prüfung der ordnungsgemäßen Bekanntgabe im Rahmen der Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit vorzunehmen, erscheint nur dann gerechtfertigt, wenn es um die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage geht; denn für das Vorliegen eines Verwaltungsakts i. Verwaltungsprozessrechts kommt es auf die ordnungsgemäße Bekanntgabe nicht an. Konsequenterweise kann dann als "Rechtmäßigkeitsvoraussetzung" i. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch die ordnungsgemäße Bekanntgabe zu prüfen sein (sehr str., siehe hierzu den Keinen-Platz-den-Drogen-Fall, den Ruprechts-Razzia-Fall).
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