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Darüber hinaus müsste bei anderer Auslegung die Abtretungsklausel nach § 307 BGB als unwirksam behandelt werden. Wegen des weiteren Vortrags der Klägerin in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung vom 12. 2019 (Bl. 262 bis 270 d. A. ) Bezug genommen. II. Der Senat bleibt bei seiner im Hinweis vom 17. 09. 2019 ausführlich dargelegten Rechtsauffassung, auf die gemäß § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO Bezug genommen wird. Eine konkrete Stellungnahme der Klägerin hierzu ist nicht eingegangen. Die Klägerin hat lediglich mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2019 eine "Entscheidungssammlung" aus "§ Examensrelevant" vorgelegt, woraus nach ihrer Ansicht ersichtlich sei, dass der BGH auch in anderen Fällen eine gewillkürte Prozessstandschaft als zulässig erachtet habe. Die Entscheidung des BGH vom 10. 06. 2016, Az. Verkehrsunfall - Prozessstandschaft - Erstattungsansprüche. V ZR 125/15 ( in NJW 2017, 486), führt jedoch zu keiner anderen rechtlichen Wertung und wurde vom Senat bereits in seinem Hinweis vom 02. 2019 ausdrücklich berücksichtigt ( vgl. Seite 3 des Hinweises).
2011 (VI ZR 260/10 – VersR 2011, 1008). In zwei Entscheidungen vom 21. 2016 hat der BGH (VI ZR 475/15 – VersR 2016, 1330; VI ZR 476/15 – zfs 2017, 264) zur formularmäßigen Sicherungsabtretung an einen Sachverständigen entschieden, dass eine Abtretung des Schadensersatzanspruchs nicht nur bezogen auf die Schadensposition der Sachverständigenkosten, sondern (hilfsweise) auch auf weitere Schadenspositionen (wie Wertminderung, Nutzungsausfall, Nebenkosten und Reparaturkosten) als überraschende Klausel gem. § 305c Abs. 1 BGB unwirksam ist. BGH zum schutzwürdigen Interesse bei der gewillkürten Prozessstandschaft | Jura Online. Ferner hat der BGH in einer noch jüngeren Entscheidung ( BGH v. 17. 2018 – VI ZR 274/17 – VersR 2018, 1460) festgestellt, dass eine "zur Sicherung erfüllungshalber" erfolgte Abtretung an den Sachverständigen jedenfalls wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot dann unwirksam ist, wenn in der Abtretungsklausel zugleich die Geltendmachung der Honorarforderung gegen den Abtretenden möglich bleibt sowie eine Weiterabtretung des Schadensersatzanspruchs vom Sachverständigen an einen Dritten (Inkasso) vorgesehen ist.
03. 2017 VI ZR 125/16). Ansprüche aus § 7 I, § 18 I StVG Inhaber des Anspruchs aus diesen Normen und damit aktivlegitimiert ist nicht nur der Eigentümer/Miteigentümer des beschädigten Fahrzeuges. Auch der berechtigte Besitzer kann Verletzter i. S. d. §7 I StVG sein (ständige Rechtsprechung des OLG Düsseldorf Urteil vom 21. § 5 Klageerhebung / IX. Muster: Klage in Prozessstandschaft | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 06. 2016. Gleiches gilt für den Anspruch aus § 18 StVG. Ansprüche aus Delikt Zu dem geschützten Rechtsgut nach § 823 I BGB zählt nach ständiger Rechtsprechung auch der berechtigte Besitz, unerheblich ob Eigen- oder Fremdbesitz. Aber auch der Mitbesitz (OLG Celle Urteil vom 09. 10. 2013) und der mittelbare Besitz sind deliktsrechtlich geschützt. Nach § 823 II BGB ist der derjenige ersatzberechtigt, dessen Schutz die verletzte Norm bezweckt. Das kann neben dem Eigentümer auch der berechtigte Besitzer sein. Treuwidriges Bestreiten Das Bestreiten der Aktivlegitimation kann auch treuwidrig sein, wenn dies erstmals im Prozess eingewandt wird und vorprozessual bereits Zahlungen des Versicherers an den Geschädigten erfolgt sind.
Rz. 310 Muster 5. 19: Klage in Prozessstandschaft Muster 5. 19: Klage in Prozessstandschaft An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage der _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagte – wegen: _________________________ Streitwert: _________________________ Namens und im Auftrag der Klägerin erheben wir Klage mit dem Antrag, 1. die Beklagte zu verurteilen, an die _________________________ Bank AG 10. 000, 00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem _________________________ zu zahlen; 2. dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen; 3. dem Kläger nachzulassen, eine gegebenenfalls zu stellende Sicherheit auch durch Bankbürgschaft erbringen zu dürfen; 4. gegen den Beklagten im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen; 5. gegen den Beklagten im Fall des § 307 ZPO Anerkenntnis- oder Teilanerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen; 6. dem Kläger eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils zu erteilen; 7. den Zeitpunkt der Zustellung des Urteils zu bescheinigen.
Etwaige Wettbewerbsverstöße der Beklagten können das schutzwürdige Interesse aber nicht begründen. Die Vorschriften zum Schutz des Eigentums sind keine Marktverhaltensregelungen, die unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs als Wettbewerbsverstöße nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG verfolgt werden könnten (…). Anders wäre es, wenn die Klägerin aufgrund einer Nutzungsvereinbarung mit den Grundstückseigentümern berechtigt wäre, (künftig) eigene Altkleidercontainer aufzustellen. Dann bestünde zwischen ihnen eine Rechtsbeziehung, aus der ein Interesse der Klägerin abgeleitet werden könnte, die Grundstücke von den störenden Altkleidercontainern des Beklagten frei zu machen. Vortrag zu einer solchen Nutzungsvereinbarung ist indes nicht aufgezeigt. " ( BGH Urt. 10. 06. 2016 - V ZR 125/15) Das dürfte für Prüfungsämter Grund genug sein, Fragen rund um die (gewillkürte) Prozessstandschaft in Prüfungs- und Examensaufgaben einzubauen. Im ersten Examen könnte das beispielsweise in Form einer prozessualen Zusatzaufgabe geschehen.