Arbeitnehmer sind trotz akuter gesundheitlicher Gefährdung und ärztlich empfohlener Freistellung nicht zwingend von Nachtschichtdiensten freizustellen, wenn die Betriebsorganisation und berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer dem entgegenstehen. ArbG Gera, Urt. v. 20. 11. 2014 - 5 Ga 3/14 ZPO §§ 935, 940; GewO § 106 Das Problem Der Kläger, ein Rettungsassistent im Notarzteinsatzdienst, begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Freistellung von fünf Nachtschichtdiensten für den Monat November 2014. Aufgrund der Vorerkrankungen des Klägers empfehlen behandelnder Arzt und Betriebsarzt dauerhaft die Nichteinteilung zur Nachtschicht. Die Entscheidung des Gerichts Das Arbeitsgericht weist den Verfügungsantrag nach mündlicher Verhandlung ab. Ob der verfolgte materielle Anspruch bestehe, sei nicht klar. Die Grundsätze der Entscheidung des BAG vom 9. Befreiung von nachtschicht wegen gesundheitlicher probleme und. 4. 2014 (BAG, Urt. 9. 2014 – 10 AZR 637/13, MDR 2014, 1034 = ArbRB 2014, 196 [ Sasse], ArbRB online) seien nicht ohne weiteres übertragbar.
Daraus ergibt sich, dass den Betriebsparteien die Befugnis nicht zusteht, arbeitsmedizinische Feststellungen selbst in Frage zu stellen. Auch die Frage, ob und durch wen sich ein Nachtarbeitnehmer untersuchen lässt, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Die Nachtarbeitnehmer können auch nicht durch Betriebsvereinbarung zur Teilnahme an Untersuchungen nach § 6 Abs. 3 ArbZG verpflichtet werden. Das Fazit Bereits mit Urteil vom 28. Januar 1992 – Aktenzeichen 1 BvR 1025/82 – hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass Nachtarbeit schädlich für die Gesundheit ist, und verlangt, dass wichtige Schutzpflichten gesetzlich geregelt werden. Solche Regelungen beinhaltet § 6 ArbZG. Nähere Einzelheiten können durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden. Bislang sind arbeitsgerichtliche Streitigkeiten zu diesem Thema selten gewesen, insofern hat die vorliegende Entscheidung eine besondere praktische Bedeutung. In der Entscheidung wird auch zutreffend festgestellt, dass die Modalitäten der Nachtschichtumsetzung auch dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. Befreiung von nachtschicht wegen gesundheitlicher probleme aktuell. 1 Nr. 7 BetrVG unterliegen, weil diese Norm dem Gesundheitsschutz dient und die betriebliche Umsetzung nicht abschließend geregelt ist.
Rund 30% der Beschäftigten in Deutschland arbeiten nachts, viele davon regelmäßig. Steigende Auftragszahlen und der demografische Wandel sorgen dafür, dass diese Zahl stetig wächst. Davon sind vor allem die typischen Schichtarbeitsberufe wie Pflege, Polizei und Feuerwehr betroffen, aber auch in der Baubranche und dem Transportwesen steigt der Bedarf an Nachtarbeit immer weiter. Für die Beschäftigten bleibt das nicht folgenlos, schließlich können sich durch regelmäßige Schichtarbeit mit Wechselschichten oder dauerhafte Nachtarbeit gesundheitliche Belastungen ergeben. Welche das sind und wie Betroffene am besten damit umgehen, erfahren Sie hier. Inhaltsverzeichnis Was ist Nachtarbeit? Was macht Nachtarbeit so gefährlich? Gesundheitliche Folgen von Schichtarbeit Das können Arbeitgeber und Mitarbeiter tun Diese Sonderregelungen gelten Immer mehr Deutsche arbeiten in Schichtarbeit. Keine Freistellung von Nachtdiensten trotz gesundheitlicher Gefährdung?. Das schlägt auf Dauer auf die Gesundheit. Was genau man unter Nachtarbeit versteht, ist im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt.
Die Vergütung steht der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu, weil sie die Arbeit ordnungsgemäß angeboten hat und die Beklagte erklärt hatte, sie werde die Leistung nicht annehmen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. April 2014 – 10 AZR 637/13 LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. 05. 2013 – 5 Sa 78/13 [ ↩]
Zum Inhalt springen Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit betreibt die Beklagte ein Krankenhaus der sog. Vollversorgung mit etwa 2. 000 Mitarbeitern. Befreiung von nachtschicht wegen gesundheitlicher problème technique. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1983 als Krankenschwester im Schichtdienst tätig. Arbeitsvertraglich ist sie im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags, Feiertags, Nacht, Wechselschicht- und Schichtarbeit verpflichtet. Nach einer Betriebsvereinbarung ist eine gleichmäßige Planung ua. in Bezug auf die Schichtfolgen der Beschäftigten anzustreben. Das Pflegepersonal bei der Beklagten arbeitet im Schichtdienst mit Nachtschichten von 21. 45 Uhr bis 6. 15 Uhr. Die Klägerin ist aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, Nachtdienste zu leisten, weil sie medikamentös behandelt wird.
Aufgehobene Kündigung und Wiedereinstellung Bei dem vorliegenden Fall hatte eine Krankenschwester, die knapp 30 Jahre im Schichtdienst tätig war, gegen die Kündigung ihres Arbeitgebers geklagt. Dieser hatte sie, nachdem die Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschicht mehr machen konnte, nach Hause geschickt, obgleich sie extra erklärte die beiden anderen Schichten weiter zu übernehmen. Nachtschicht: Gesundheitliche Probleme & Folgen begrenzen | Arbeitsschutz | Haufe. Zuerst erhielt die Frau noch ihre Lohnfortzahlung, doch anschließend nur noch das Arbeitslosengeld. Nun gab ihr das höchste Arbeitsgericht Recht und muss wieder eingestellt werden. Zudem erhält sie rückwirkend ihren Lohn.
Also ich habe echt Probleme mit der Nachtschicht! Schlaf, Stimmungs, Magen, Darm und Kreislaufprobleme! 2 Ärzte würden mir sofort nen Attest ausstellen. Habe aber trotzdem Angst mein Arbeitsplatz zu verlieren! Habe einen Festvertrag! ᐅ Freistellung von Nachtschicht. Was meint ihr? Danke 12 Antworten Da deine Gesundheit vorgeht würde ich mir ein ärztliches Attest geben lassen. Das ist immer noch besser als vielleicht ständig wegen Krankheit auszufallen. vielleicht hast du dann auch eine Sicherheit durch dein Attest. Ich wünsche dir recht gute Besserung und grüße dich herzlich, bienemaus63 Topnutzer im Thema Arbeit Das Risiko ist halt, wenn du mit Nachtschicht im Vertrag eingestellt bist und sie dir keinen Tagesarbeitsplatz bieten koennen, dann koennen sie dich nicht weiter beschaeftigen und damit entlassen. Ich wuerde vielleicht erst mal hingegen zum Vorgesetzten und mit dem reden, ob es aufgrund deiner Probleme nicht moeglich waere, in den Tagesbetrieb zu wechseln. Dann siehst du ja schon, wie er drauf reagiert. Im Regelfall kann eine größere Firma damit umgehen und dich so versetzen oder einplanen, dass du keine Nachtschicht machen musst.
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