Verkehrsteilnehmer dürfen im verkehrsberuhigten Bereich innerhalb gekennzeichneter Parkflächen auch in Fahrtrichtung links parken. Siehe auch Stichwörter zum Thema Halten und Parken Zum Sachverhalt: Der Betr. parkte seinen Pkw für vier Minuten in Fahrtrichtung links in der durch Verkehrszeichen 325/326 (§ 42 IV a StVO) als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesenen 0. -Straße. Das AG verurteilte den Betr. wegen vorsätzlichen unerlaubten Parkens (§§ 12 IV 1, 49 I Nr. 12 StVO, § 25 StVG) zu einer Geldbuße von 40 DM. Die - antragsgemäß - nach § 80 II Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des materiellen Rechts zugelassene Rechtsbeschwerde des Betr. führte zum Freispruch. Aus den Entscheidungsgründen: "... Das nach den Feststellungen vom Betr. praktizierte Linksparken im verkehrsberuhigten Bereich (§ 42 IV a StVO - Zeichen 325 -) war entgegen der Auffassung des AG nicht verbotswidrig. § 12 IV 1 StVO bestimmt, dass zum Parken der rechte Seitenstreifen (dazu gehören auch, sofern ausreichend befestigt, entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen) zu benutzen ist, sonst muss an den rechten Fahrbahnrand herangefahren werden.
Manchmal ist es mit der Parkplatzsuche wirklich zum Verzweifeln. Trotz mehrerer Fahrten im Karree ist einfach kein Parkplatz zu bekommen. Sie wollen schon aufgeben und dann ist der rettende Parkplatz plötzlich genau vor Ihnen – aber leider am linken Straßenrand – entgegen der Fahrtrichtung. Haben Sie Ihr Fahrzeug in einer solchen Situation schon einmal so abgestellt? Und wahrscheinlich haben Sie sich auch gefragt, ob das überhaupt zulässig ist. Hierzu sei Ihnen gesagt: Wenn Sie Ihr Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung parken, risikieren Sie ein Bußgeld von 15 Euro. Diese eindeutige Warnung kommt von Volker Lempp, Verkehrsrechtsexperte des ACE (Auto Club Europa): "Linksparken ist verboten! " Die Straßenverkehrsordnung schreibt gemäß § 12, Abs. 4 StVO eindeutig vor, dass zum Halten oder Parken "an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren ist". Dies gelte für alle Kraftfahrzeuge gleichermaßen. Trotz der Warnung gibt es auch eine beruhigende Aussage von Volker Lempp. Sie müssten in der Regel nicht damit rechnen, dass Ihr Fahrzeug abgeschleppt wird, wenn Sie tatsächlich einmal auf der falschen Fahrbahnseite parken sollten.
Darf man eigentlich...... entgegen der Fahrtrichtung parken? 09. 02. 2016, 15:55 Uhr Quer, längs, rechts- oder linksherum - im Grunde ist es doch egal, wie herum das Auto in der Parklücke steht, Hauptsache es behindert nicht den Straßenverkehr. Aber sieht das die Verkehrsüberwachung auch so? Wer zu faul zum wenden ist, riskiert ein Knöllchen. (Foto: picture alliance / dpa) Bei der Parkplatzsuche kann man meist nicht wählerisch sein. Ein freier Platz auf der anderen Straßenseite? Schnell rein, bevor ihn jemand anderes wegschnappt. Wenn die Straße eng ist, wird vorher womöglich auch nicht gewendet. Die Parkrichtung sollte doch egal sein, solange der Wagen von der Straße ist – oder? So einfach kann man es sich leider nicht machen. Die Regeln für Halten und Parken sind in der Straßenverkehrsordnung in Paragraf 12 festgelegt. Und darin heißt es eindeutig: "Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen […] zu benutzen". Wer links einen Querparkplatz findet, muss also wenden, auch wenn das unbequem ist.
Bedeutung: Wenn eines dieser Parkschilder auf der linken Straßenseite steht, dürfen hier Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 2, 8 Tonnen – in der Regel PKW oder kleine Transporter – auf dem Gehweg parken. Sie müssen entsprechend der Abbildung auf dem Parkschild abgestellt werden. Einsatz: Mit den Zeichen 315-70 – 315-73 wird vorgeschrieben, wie auf Gehwegen zu parken ist – in diesem Fall quer zur Fahrtrichtung. Bevor eine Parkstrecke ausgewiesen wird, ist zu prüfen, ob genügend Platz vorhanden ist. Passanten mit Kinderwagen ebenso wie Menschen in Rollstühlen sollten ungehindert aneinander vorbeikommen können. Voraussetzung ist ferner, dass Gehwege und darunter liegende Leitungen nicht beschädigt werden und dass Schachtdeckel und anderen Verschlüsse frei bleiben. Die Parkerlaubnis auf dem Gehweg kann mit passenden Zusatzzeichen näher bestimmt bzw. beschränkt werden. VZ 315-70 – 315-73 Parken auf Gehwegen halb quer zur Fahrtrichtung links im Überblick: Hier dürfen Fahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse bis 2, 8 t parken Sie müssen gemäß Abbildung auf den Schildern quer zur Fahrtrichtung abgestellt werden Der Platz auf dem Gehweg für Passanten sollte ausreichend sein Einsatz von Zusatzzeichen möglich Weitere Infos
Da der Seitenstreifen als der unmittelbare neben der Fahrbahn liegende Teil der Straße definiert wird (vgl. VwV I zu § 2 IV 3 StVO; OLG Hamm, DAR 1994, 409; Jagusch/Hentschel, StraßenverkehrsR, 34. Aufl., § 2 StVO Rdnr. 25), setzt die Regelung des § 12 IV StVO die Existenz einer Fahrbahn voraus und ordnet an, dass entweder auf oder neben dieser rechts zu parken ist. Fahrbahn heißt der für den Fahrzeugverkehr bestimmte Teil der Straße (vgl. Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 14. Aufl., § 2 Rdnr. 17), auf dem Fußgänger die in §§ 25, 26 StVO genannten Beschränkungen beachten müssen. So dürfen Fußgänger auf der Fahrbahn nur gehen, wenn die Straße weder Gehweg noch Seitenstreifen hat (§ 25 I 2 StVO). Benutzen sie die Fahrbahn, müssen sie am Fahrbahnrand gehen, bei Dunkelheit oder schlechter Sicht einzeln hintereinander (§ 25 I 3 und 4 StVO). Des weiteren haben Fußgänger Fahrbahnen zügig und auf kürzestem Weg zu überqueren, wobei vorhandene Fußgängerüberwege oder Markierungen zu benutzen sind (§ 25 III StVO).
Sollte man es angesichts des vielerorts raren Parkraums nicht begrüßen, wenn sich die Autozwerge genügsam in kleine Lücken quetschen? Obwohl der Smart nun schon seit Ende der 90er Jahre durch die Städte rollt, ist die Park-Frage nicht abschließend geklärt. Einerseits legt die Straßenverkehrsordnung fest, dass man am Fahrbahnrand in Fahrtrichtung zu parken hat. Andererseits heißt es dort auch: "Es ist platzsparend zu parken". Ausdrücklich verboten ist das Querparken zwar nicht, das hindert die Verkehrsüberwachung vielerorts aber nicht daran, Knöllchen zu verteilen. Es gibt Gerichtsurteile, die den Autofahrern in diesen Fällen recht geben – allerdings handelt es sich um Entscheidungen unterer Instanzen (Das bekannteste Urteil kommt vom Amtsgericht Viechtach: Az. 7 II OWi 00605/05). Solange sich niemand wegen der 15 Euro Bußgeld bis zum Bundesgerichtshof durchklagt, gibt es keine Rechtssicherheit. Manchmal lässt sich das Verwarnungsgeld aber auch ohne einen kostspieligen Prozess abwenden.
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