Leitsatz Nachzahlungen für einen Dritten, die auf das Konto des Schuldners gezahlt werden, sind weder nach § 850k Abs. 4 ZPO noch nach § 765a ZPO pfändungsgeschützt. AG Mönchengladbach-Rheydt, Beschl. v. 7. 5. 2018 – 32 M 1310/17 und 32 M 1406-17 1 I. Der Fall Die Gläubiger haben mit Pfändungs-und Überweisungsbeschluss vom 8. bzw. 17. 2017 unter anderem das Guthaben des Schuldners auf dem Konto der Drittschuldnerin gepfändet. Nunmehr beantrag der Schuldner Kontofreigabe. Das Konto des Schuldners wird derzeit als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k ZPO geführt. Zur Begründung trägt er vor, dass dem Konto am 23. 3. 2017 ein Betrag in Höhe von 2. 577, 91 EUR durch Frau … aus Nachzahlung der Bundesagentur für Arbeit an Frau … gutgeschrieben wurde. Die Gläubiger wurden zu dem Antrag gehört. Antrag nach 850k abs 4 zpo p konto freigabe 2019. Sie geben keine Erklärung ab. 2 II. Die Entscheidung AG lehnt Erhöhung des Pfändungsfreibetrages ab Der Antrag ist zulässig, jedoch nicht begründet. Eine Erhöhung des Sockelbetrages nach § 850k ZPO kommt nicht in Betracht, da der Geldeingang insbesondere nicht der Deckung des regelmäßigen Lebensunterhalts des Schuldners dient.
Die dazu ergangene maßgebliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes lautet: BGH, Entscheidung vom 10. 11. 2011, VII ZB 64/10. Nachfolgend zwei amtsgerichtliche Entscheidungen, die dem BGH folgen (AG Meppen, Beschluss vom 09. 09. 2016, 9 IN 99/16; AG Friedberg, Beschluss vom 30. 10. 2013, 61 IK 143/13): 3. Entscheidungen der Amtsgerichte Meppen und Friedberg a. AG Meppen, Beschluss vom 09. P-Konto | Pauschalfreigabe ist unzulässig. 2016, 9 IN 99/16 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des (…) wird das auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners (…) eingehende, von der Firma (…)gezahlte Arbeitseinkommen zur Auszahlung an den Schuldner freigegeben (§ 36 Abs. 4 InsO in Verbindung mit § 850 k Abs. 4 ZPO). Die Entscheidung erfolgt wegen der Eilbedürftigkeit ohne vorherige Anhörung der übrigen Beteiligten des Verfahrens. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe: Der Arbeitgeber des Schuldners berechnet die pfandfreien Beträge des Arbeitseinkommens, führt die pfändbaren Anteile des Arbeitseinkommens an den Treuhänder ab und überweist den verbleibenden pfandfreien Betrag auf das Pfändungsschutzkonto des Schuldners.
Der BGH (VE 13, 2) hat nämlich bzgl. der Pfändbarkeit von Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SBG II (Arbeitslosengeld II) entschieden, dass diese Ansprüche ebenfalls gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach §§ 850c ff. ZPO pfändbar sind. Nachdem somit für Arbeitseinkommen die Aufteilung von Nachzahlungen auf die jeweiligen Monate des Nachzahlungszeitraumes allgemein anerkannt ist und der BGH für Nachzahlungen von Sozialleistungen nach dem SGB II bereits ausgeführt hat, dass diese ebenfalls monatsweise aufzuteilen sind, kann für andere Nachzahlungen ‒ insbesondere von Sozialleistungen ‒ nichts anderes gelten. Rückbuchungen: Hierbei handelt es sich um Gutschriften, weil das Konto zur Begleichung der Rechnungen keine ausreichende Deckung auswies. Antrag nach 850k abs 4 zpo p konto freigabe 2. Dabei gilt: Ergibt eine Addition der Gutschrift-Rückbuchungen mit den sonstigen Gutschriftbeträgen (Hartz IV, Rente, etc. ), dass der dem Schuldner zustehende monatliche Freibetrag gemäß § 850k Abs. 1, 2 ZPO nicht überschritten wird, ist an den Schuldner auszuzahlen.
Die neue P-Konto-Bescheinigung erlaubt es Schuldnern nun, eine solche Nachzahlung als Arbeitseinkommen oder SGB Leistung bis zu einem Betrag von 500 Euro vor der Pfändung schützen zu lassen ( § 904 Abs. 1 ZPO). Auch folgende einmalige Auszahlungen können vor der Pfändung geschützt werden Einmalige Sozialleistung ( § 902 Satz 1 Nr. 2 SGB I) Einmalige Geldleistung für den Schuldner selbst nach landes- oder bundesrechtlichen Vorschriften ( § 902 Satz 1 Nr. Neuregelungen zum Pfändungsschutzkonto ab 1.12.2021 | Infodienst Schuldnerberatung. 6 ZPO) Nachzahlung laufender Geldleistungen (SGB II, XII, AsylbLG, Kindergeld, andere Geldleistungen für Kinder nach landes- und bundesrechtlichen Vorschriften) (§ 904 Abs. 4 i. Abs. 2 ZPO) Geldleistung der Stiftung "Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens" ( § 902 Satz 1 Nr. 3 ZPO)
Vielmehr wurde eine ursprünglich an Frau … geleistete Nachzahlung der Bundesagentur von ihr selbst auf das bereits gepfändete Konto ihres Ehemanns überweisen. Auch kein Fall des § 765a ZPO Die Voraussetzungen für eine Freigabe der o. g. Beträge gemäß § 765a ZPO liegen ebenfalls nicht vor. Gemäß § 765a ZPO kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich der Schuldner mit Härten, welche jede Zwangsvollstreckung mit sich bringt, abzufinden hat. Es begründet daher keine Härte im Sinne des § 765a ZPO, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahme einen erheblichen Eingriff in den Lebenskreis des Schuldners bewirkt (OLG Frankfurt OLGZ 81, 250). Die neue P-Konto-Bescheinigung beantragen - höherer Pfändungsfreibetrag für Sie - Insolvenzrecht - KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. Für Anwendungen des § 765a ZPO genügen weder wirtschaftliche Erwägungen noch soziale Gesichtspunkte.
§ 850 l ZPO regelt das Gesetz hinsichtlich der Pfändung von Gemeinschaftskonten. Demnach darf das Kreditinstitut bei Eingang einer Pfändung auf einem Gemeinschaftskonto zunächst einen Monat lang nicht an den pfändenden Gläubiger auskehren. Die Schuldner*in kann in diesem Zeitraum vom Kreditinstitut verlangen, dass ein Einzelkonto eröffnet – und dies auch gleich in ein P-Konto umgewandelt wird. Die Mitwirkung der anderen Nutzer des Gemeinschaftskontos sowie des Gläubigers sind dabei nicht erforderlich. Das übertragene Guthaben entspricht dem kopfteiligen Anteil (Bei zwei Personen, die das Gemeinschaftskonto hatten, also die Hälfte). § 899 Abs. Antrag nach 850k abs 4 zpo p konto freigabe x. 2 ZPO bestimmt, dass nicht verbrauchtes Guthaben in den drei nachfolgenden Kalendermonaten zusätzlich zu dem geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist. Verfügungen sind jeweils mit dem Guthaben zu verrechnen, das zuerst dem Pfändungsschutzkonto gutgeschrieben wurde. § 901 ZPO normiert das Auf- und Verrechnungsverbot auf dem P-Konto. Ab Verlangen einer natürlichen Person, dass das im negativen Saldo geführte Konto in ein P-Konto umgewandelt wird, darf das Kreditinstitut nicht mit seinen Forderungen gegen Forderungen des Kontoinhabers aufrechnen, soweit die Gutschrift auf dem Zahlungskonto als Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto nicht von der Pfändung erfasst sein würde.
B. der Nasennebenhöhlen (Sinusitis). Warnhinweis: Enthält Sorbitol und Phospholipide aus Sojabohnen. PZN 13816950 Anbieter Engelhard Arzneimittel GmbH & Packungsgröße 50 St Packungsnorm N2 Produktname Sinolpan forte 200mg Darreichung Magensaftresistente Weichkapseln Monopräparat ja Wirksubstanz Cineol Rezeptpflichtig nein Apothekenpflichtig Die Gesamtdosis sollte nicht ohne Rücksprache mit einem Arzt oder Apotheker überschritten werden. Art der Anwendung? Nehmen Sie das Arzneimittel mit Flüssigkeit (z. 1 Glas Wasser) ein. Dauer der Anwendung? Ohne ärztlichen Rat sollten Sie das Arzneimittel nicht länger als 1 Woche anwenden. SINOPLAN® FORTE 200 mg Weichkapseln. Bei länger anhaltenden Beschwerden sollten Sie Ihren Arzt aufsuchen. Überdosierung? Es sind keine Überdosierungserscheinungen bekannt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich an Ihren Arzt. Einnahme vergessen? Setzen Sie die Einnahme zum nächsten vorgeschriebenen Zeitpunkt ganz normal (also nicht mit der doppelten Menge) fort. Generell gilt: Achten Sie vor allem bei Säuglingen, Kleinkindern und älteren Menschen auf eine gewissenhafte Dosierung.
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Das Verfallsdatum bezieht sich auf den letzten Tag des angegebenen Monats. Inhaltsstoffe Wirkstoff je 1 Kapsel: 200 mg Cineol Sonstige Bestandteile: mittelkettige Triglyceride, Gelatine, Methacrylsäure-Ethylacrylat-Copolymer (1:1) Dispersion 30%, Sorbitol 70, Phospholipide (Sojabohne), Glycerol 85%, Propylenglycol, Glycerolmonostearat 40-50%, Polysorbat 80 (pflanzlich), Natriumdodecylsulfat