Beschlussfassung bindet auch Rechtsnachfolger Die Zustimmung zu baulichen Veränderungen durch einen beeinträchtigten Wohnungseigentümer hat weitreichende Folgen. Sie bindet auch den Rechtsnachfolger. Nur der Weg über die Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung oder auch im Umlaufverfahren bietet den formalen Rahmen, um die durch eine solche Maßnahme aufgeworfenen Fragen und die Zustimmung ihrer Tragweite angemessen sorgfältig vorzubereiten, Unklarheiten zu beseitigen und dann gegebenenfalls zuzustimmen. Nur in diesem Rahmen ist gewährleistet, dass den Wohnungseigentümern ihre Zustimmung klar ist. Eine formlose Zustimmungserklärung – ob innerhalb oder außerhalb einer Eigentümerversammlung, ob ausdrücklich oder stillschweigend – ist deshalb nicht ausreichend. Zustimmung Bauliche Veränderungen - WEG | Immobilienlexikon. Vorliegend fehlte es also an der Zustimmung des klagenden Ehepaars. Klage nicht rechtsmissbräuchlich trotz Einverständnis bei gemeinsamer Gartenbegehung Die Klage war auch nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil das Ehepaar bei einer gemeinsamen Begehung des Gartens mit der Errichtung des Gartenhauses an einer bestimmten Stelle einverstanden war.
Daraufhin hatten die Wohnungseigentümer die Gartenfläche besichtigt. Das Ehepaar war mit der Errichtung des Gartenhauses an einer bestimmten Stelle einverstanden. Der Sondernutzungsberechtigte errichtete das Gartenhaus, das Ehepaar begehrt nun gerichtlich dessen Beseitigung. Die Klage war erfolgreich. Allzustimmungspflichtige bauliche Veränderung Zunächst stellt die Errichtung des Gartenhauses eine allzustimmungspflichtige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar. Das Gartenhaus verändert nämlich optisch den Gesamteindruck des Gartens und erlaubt zudem eine intensivere Nutzung der Sondernutzungsfläche. Eine entsprechende allseitige Zustimmung, die insoweit erforderlich gewesen wäre, lag nicht vor. Zustimmung außerhalb eines Beschlussverfahrens ist bedeutungslos Die Zustimmung zu einer benachteiligenden baulichen Veränderung muss im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeinschaft durch positive Stimmabgabe zu dem beantragten Beschluss abgegeben werden. Die isolierte Zustimmung beeinträchtigter Wohnungseigentümer außerhalb eines Beschlussverfahrens ist grundsätzlich bedeutungslos und legitimiert Maßnahmen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG nicht.
Soweit jedoch durch eine bauliche Veränderung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden, besteht gegen diese ein Anspruch auf Duldung einer baulichen Maßnahme. Der Mieter ist im Anschluss an die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen (Einbau eines Aufzugs) nicht automatisch verpflichtet, die entstehenden zusätzlichen Betriebskosten zu tragen, wenn das nicht vereinbart ist. Dem Vermieter verbleibt aber die Möglichkeit, die durch den Betrieb des Aufzugs anfallenden Betriebskosten im Rahmen einer ordnungsgemäßen Mieterhöhung nach Maßgabe des § 558 BGB (zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete) geltend zu machen. Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin hat ein Mieter einer unteren Etage die Umbauarbeiten auch dann zu dulden, wenn er keinen Vorteil an dem Fahrstuhlanbau haben wird. Bei Gebäuden mit mehr als vier Stockwerken ist zwingend der Einbau eines Aufzugs vorgeschrieben. Der Einbau eines Aufzugs stellt eine bauliche Veränderung der Wohnungseigentumsanlage r dar und daher müssen alle Eigentümer abstimmen.
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