Veröffentlicht: 3. Juni 2012 | Abgelegt unter: Schulden, Stromsperren | Tags: Antrag auf Darlehen wegen Stromschulden, § 22 Abs. 8 SGB II Stromschulden, § 22 Abs. 8 SGB II Stromsperre, Einstweilige Verfügung wegen Stromsperre, LSG NRW 22. 02. 2012 L 7 AS 1716/11 B, Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss vom 13. 01. Androhung einer Stromsperre - einstweilige Verfügung. 2012 L 3 AS 233/11 B, Stromsperre, Stromsperre Verweis auf Zivilrechtsweg | Schleswig-Holsteinisches LSG Nach § 22 Abs. 8 SGB II können die Jobcenter Schulden übernehmen, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Schulden sollen übernommen werden, wenn andernfalls Wohnungslosigkeit droht. Wohnungslosigkeit vergleichbaren Notlage Nach der Rechtsprechung führt auch eine Stromsperre zu einer der Wohnungslosigkeit vergleichbaren Notlage, weil eine Wohnung ohne Strom nach den heutigen Lebensgewohnheiten nicht mehr zweckentsprechend genutzt werden kann. Voraussetzung für einen Anspruch auf Schuldenübernahme ist allerdings, dass der Leistungsberechtigte zuvor alle Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft hat.
Die Vorschrift räumt dem Träger einen Entscheidungsspielraum ein, der in aller Regel dahingehend auszuüben ist, dass ein Darlehen zu gewähren ist. Eine Ausnahme besteht nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung lediglich dann, wenn der Träger der Sozialhilfe den Betroffenen unter angemessener Fristsetzung wegen zu hoher Energiekosten zu einem Wechsel der Unterkunft aufgefordert hat, und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Der Träger der Sozialhilfe – für Hannover ist dies die Region Hannover – wird versuchen, die Zuständigkeit der ARGE zurück zugeben, und reagiert mit einem ablehnenden Erstbescheid. Auch hier muss wegen der Dringlichkeit zweigleisig reagiert werden. Gegen den Erstbescheid ist Widerspruch einzulegen, gleichzeitig ist bei dem zuständigen Sozialgericht eine einstweilige Anordnung zu beantragen. Zur Versorgungssperre (Abstellen von Wasser,Strom, Heizung) bei zahlungsunwilligem Mieter. Die Betroffenen sollten sich hierzu an einen Anwalt wenden. Die Übernahme der Stromschulden kann darlehensweise oder als Beihilfe erfolgen. Einstweilige Verfügung gegen den Energieversorger Zu denken ist auch an ein direktes Vorgehen gegen das Energieversorgungsunternehmen.
· keine hinreichende Aussicht darauf besteht, dass der Schuldner die laufenden Abschläge leisten und die Rückstände in einem überschaubaren Zeitraum ausgleichen kann. Was der Schuldner tun sollte, wenn die Stromsperre droht Der Stromversorger darf die Stromlieferung frühestens vier Wochen nach Zugang der Sperrandrohung einstellen. Zudem muss er dem Schuldner den konkreten Zeitpunkt der Stromsperre drei Tage vorher ankündigen. Hat der Stromversorger die Stromsperre angedroht, bleibt dem Schuldner also ein gewisser Zeitraum, um zu reagieren und die Stromsperre abzuwenden. § 7 Vorläufiger Rechtsschutz in Mietsachen / II. Muster: Antrag auf Versorgung einer Wohnung mit Strom | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Dazu sollte er sich schriftlich an den Stromversorger wenden. In seinem Schreiben sollte der Schuldner: 1. erläutern, weshalb eine Stromsperre für ihn nicht zumutbar ist. Kann er seine Angaben mit Nachweisen belegen, sollte er diese dem Schreiben unbedingt hinzufügen. 2. aufzeigen, wie er die rückständigen Forderungen und die laufenden Kosten bezahlen wird. Raten zum Ausgleich der Rückstände, die zusätzlich zu den regulären Abschlagszahlungen geleistet werden, sollte der Schuldner aber nur dann anbieten, wenn er die Raten in der vorgeschlagenen Höhe auch tatsächlich aufbringen kann.
Der Vermieter muss weiter auf sein Risiko die Versorgungskosten vorstrecken. Wenn der Mieter es schafft den Räumungsprozess in die Länge zu ziehen, sind diese Kosten, die auf den Vermieter zukommen, nicht unerheblich, zumal Mieter, bei denen nichts zu holen ist, nicht immer mit Wasser, Strom und Heizung sparsam umgehen. Ob diese Rechtsprechung des LG Saarbrücken mit Treu und Glauben vereinbar ist, erscheint fraglich. Es bleibt zu hoffen, dass andere Gerichte sich dieser Rechtsprechung nicht anschließen. Richtiger wäre es, darauf abzustellen, ob im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Zulässigkeit der Versorgungssperre der Mieter seine Mietschulden begleichen kann oder nicht.
Unrealistische Versprechen bringen nichts, denn durch zu hoch angesetzte Raten wird die finanzielle Situation nur noch schwieriger. Anzeige Hält sich der Schuldner nicht an seine angekündigte Zahlungsvereinbarung, wird ihm der Stromversorger zudem ein zweites Mal wohl nicht mehr entgegenkommen. Erwerbstätige und Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II (ALG II, ergänzendes ALG II und Sozialgeld) sollten sich außerdem an die für sie zuständige Behörde wenden, wenn sie die Stromschulden nicht aufbringen können. Auf Antrag kann die Behörde die Stromschulden nämlich als Darlehen übernehmen. Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung für Erwerbsunfähige und im Alter) können bei der für sie zuständigen Behörde ebenfalls die Übernahme der Stromschulden beantragen. Hier erfolgt die Übernahme dann entweder als Darlehen oder als Beihilfe. Absender Anschrift Stromlieferant Ort, den Datum Ihr Schreiben vom _________________, Androhung der Stromsperre Kundennummer/Aktenzeichen: _____________________ Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom _________________ drohen Sie an, die Belieferung mit Strom einzustellen.
AG Lübeck, Az. : 31 C 3715/14 Beschluss vom 23. 12. 2014 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Antragstellerin in ihrer Wohnung im P. Weg in L. mit Strom zu versorgen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 1. 500, 00 € festgesetzt. 4. Mit dem Beschluss ist zuzustellen: Antragschrift vom 23. 2014 Gründe Wegen des Sachverhaltes wird auf die Antragsschrift vom 23. 2014 sowie die damit vorgelegten Unterlagen Bezug genommen. Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist begründet. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund sind glaubhaft gemacht. I. Verfügungsanspruch Symbolfoto: Sashkin/Bigstock 1. Ein Anspruch auf Stromlieferung nach Maßgabe des § 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG gegen die gerichtsbekannt passiv legitimierte Antragsgegnerin als Grundversorgerin ist glaubhaft gemacht. Nach dieser Vorschrift haben Energieversorgungsunternehmen für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, zu den allgemeinen Bedingungen und Preisen jeden Haushaltskunden zu versorgen.
Was oft als Beispiel für typisches Berlinerisch gilt, soll eigentlich nur eine Abart des Berlinerischen sein, sogenanntes Eberswalder Kanaldeutsch. Künftig könnte man in Kreuzberg öfters mal diesen also Eberswalderischen Spruch hören. Denn, wie die Siegessäule in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, hat in der Mariannenstraße ein Restaurant eröffnet, das vorzugsweise Klopsgerichte anbietet. Restaurant…, Klops… – Buchhändler denken bei dieser Wortkombination wohl zwangsläufig an einen wahrhaft "köstlichen" Roman von Lily Brett. In "Chuzpe" muss die etwas neurotische New Yorker Erzählerin um die 40 mit ansehen, wie ihr 85jähriger Papa zunächst mit einer wesentlich jüngeren polnische Freundin zusammenzieht und dann – ganz auf deren Kochkunst vertrauend – ohne Geld und ohne Erfahrung in New York ein Restaurant zu eröffnen gedenkt. Slogan: "Klops braucht der Mensch". Dieses Buch braucht der Mensch! IMAGO | muxmäuschenwild Magazin. Lily Brett: Chuzpe. Suhrkamp, 9. 90 Euro Von "Ick sitz am Tisch und esse Klops" ließ sich übrigens Karl Friedrich Waechter für seine aberwitzige Reise zum Mond inspirieren.
Doch das Allerbeste ist: die Lieder haben Erbarmen mit den Eltern! Denn sollten diese durch ihre Sprösslinge gezwungen werden, des Öfteren den Stücken lauschen zu müssen, so werden auch die Ausgewachsenen große Freude an ihrer frischen, unaufgeregten und unverschnörkelten Art haben. "Ick sitze da und esse Klops" enthält 22 Lieder, die alle mit echten Instrumenten eingespielt wurden, und zwar von Wenzel (Gitarren, Akkordeon, Perkussion, Piano, Rhodes, Keyboard) und Mitgliedern des Rundfunksinfonie Orchester Berlin (Akkordeon, Violine, Tuba, Fagott, Drums, Pauken, Saxophon, Klarinette).
Ick sitz an' Tisch und esse Klops uff eenmal klopts. Ick kieke, staune, wundre mir, Uff eenmal jeht se uff, die Tr! Nanu, denk ick, ick denk nanu, Jetz is se uff, erst war se zu. Ick jehe raus und kieke Und wer steht drauen? - Icke. (unbekannt? ) fiel mir nur gerade vllig unmotiviert ein, vermutlich wegen: Ich sitze da und stricke Strumpf. - Und unter'm Hause ist ein Sumpf. Das Gedicht Ick sitze hier und esse Klops ... von aus Berlin. Drum steht das Haus nach vorn geneigt, so wie ein Geiger, wenn er geigt. Ich seh' Musik ganz in der Ferne und hre ber mir die Sterne, das klingt in meinem Kopf so dumpf. Ich sitze da und Stricke Strumpf. - (Heinz Erhardt) Assoziierende Gre Ebba
Den Moment des Auslösens bestimmt man selbst per Knopfdruck – keine Wiederholung, keine Farben, keine Retusche, 100% Wahrheit. Die IMAGO 1:1 ist so etwas wie der Gegenentwurf zur digitalen Schnappschuss-Kamera. Das Imagogramm genannte fertige Bild ist nicht einfach nur ein riesiges Foto, es ist das wahrscheinlich wahrhaftigste Selbstportrait überhaupt, das Kunstwerk einer realen Person, geschaffen von ihr selbst in einem Moment mit sich selbst. Es hat die Maße 2 Meter x 60 Zentimeter. Wer also nicht länger ist als und dicker sowieso, der bekommt seinen Abzug auf eigens hergestelltem Gelatine Papier in voller Lebensgröße. Jedes Imagogramm ist ein Einzelstück, genau wie die abgebildete Person. Wer mag kann übrigens auch zu zweit, zu dritt oder gar zu viert in die Kammer – gemeinsam schenken macht ja besonders viel Freude. Ick sitz am tisch und esse klops live. Wer bis zum 31. Januar 2014 ein Imagogramm anfertigen lässt und das "Codewort" muxmäuschenwild nennt, bekommt das Ganze zum Aktionspreis von 330, - inkl. MwSt. Zwar immer noch ein wenig hastig, aber so ist das nunmal mit den besonderen Dingen.
Wir haben uns schonmal das beste T-Shirt rausgelegt und den Friseurtermin gebucht. Bist du bereit für ein Date mit dir selbst? _____ IMAGO 1:1 | Moritzplatz 85, 10169 Berlin | Codewort: muxmäuschenwild für den Sonderpreis von 330€ bis zum 31. 01. |