Die Patientin verlangte jedoch die unentgeltliche Übersendung ihrer Behandlungsdokumentation und verwies auf die Regelung des Art. 3 DSGVO. Da die Beteiligten zu keiner Einigung fanden, machte die Patientin ihren Auskunftsanspruch schließlich vor dem Landgericht Dresden geltend. Die Entscheidung Die Richter gaben der Klage der Patientin statt und bejahten einen Auskunftsanspruch aus Art. 3 DSGVO gegenüber dem Träger des Krankenhauses. Kosten einer kopie. Der Anwendungsbereich der DSGVO sei unabhängig davon, zu welchem Zweck (hier: zivilrechtliche Haftungsansprüche) die Auskunft ersucht werde, eröffnet. Darüber hinaus gehe der Einwand des Krankenhausträgers, § 630 g BGB habe Vorrang vor den Bestimmungen der DSGVO, fehl. Die Regelung des BGB sei als nationale Regelung nicht geeignet, eine europarechtliche Regelung der DSGVO zu verdrängen. Es sei in Art. 15 DSGVO auch keine Öffnung für eine anderslautende nationale Vorschrift vorgesehen. Daher sei Art. 3 DSGVO neben § 630g BGB anwendbar. Aus dem Wortlaut des Art.
13 Der Auslagentatbestand gilt für den RA, der nach RVG abrechnet, für alle Verfahren; außergerichtlich, gerichtlich, im Rahmen der Zwangsvollstreckung sowie bei der Beratung, Mediation und Gutachtenerstellung. Nr. 7000 VV RVG beginnt mit dem Wort "Pauschale", das zum Ausdruck bringt, dass die im Nachfolgenden genannten Entgelte zum Ausgleich aller Kosten – wie Material- und Personalkosten – stehen. I. Anspruch auf gesonderte Erstattung für Dokumentenanfertigung Rz. 14 Anspruch auf gesonderte Erstattung der durch die Anfertigung von Dokumenten entstandenen Aufwendungen hat der RA in Form einer pauschalen Abgeltung gem. Nr. 7000 VV RVG in folgenden Fällen: ▪ Kopien aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit die Herstellung zur sachgerechten Bearbeitung der Angelegenheit geboten war, Kopien und Ausdrucke zur Zustellung oder Mitteilung an Gegner oder Beteiligte und Verfahrensbevollmächtigte aufgrund einer Rechtsvorschrift oder nach Aufforderung durch das Gericht, die Behörde oder die sonst das Verfahren führende Stelle ab der/dem 101.
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