Der Sachverhalt: Der Richter eines Amtsgerichts hat auf Antrag des Klägervertreters im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO* ein Versäumnisurteil erlassen. Der Klägervertreter hat sodann im Kostenfestsetzungsverfahren eine volle 1, 2-Terminsgebühr nach 3104 VV RVG beantragt. Die Rechtspflegerin hat jedoch lediglich eine 0, 5-Terminsgebühr nach 3105 VV RVG festgesetzt. Die Erinnerung des Klägervertreters gegen diese Entscheidung war ohne Erfolg. Warum? Die Rechtspflegerin erklärte zutreffend, dass die Ermäßigung der 1, 2-Terminsgebühr auf 0, 5 den deutlich geringeren Arbeitsaufwand, wenn der Anwalt sich in einem Termin nicht mit dem Gegner seiner Partei auseinander setzen muss, sondern lediglich einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils stellt, berücksichtigt. Terminsgebühr bei Erledigung: BGH klärt Missverständnis | Besser abrechnen nach RVG - Höhere Anwaltsvergütung für Sie. Dies gilt auch für das vereinfachte Verfahren nach § 495a ZPO. Der Klägervertreter hat hier einen noch geringeren Arbeitsaufwand, da er nicht einmal einen Termin wahrnehmen muss. Praxishinweis: Zwar ist der Erlass eines Versäumnisurteils im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO "ungewöhnlich", da das Gericht bei Säumnis auch direkt ein Endurteil erlassen könnte.
Leitsatz Wird ein Verfahren nach § 495a ZPO angeordnet und dann die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, entsteht keine Terminsgebühr, wenn das Gericht hiernach über die Kosten gem. § 91a ZPO entscheidet. AG Wolfenbüttel, Beschl. v. 2. 11. 2012 – 16 C 69/12 1 I. Der Fall Die anwaltlich vertretene Klägerin hatte gegen den Beklagten einen Mahnbescheid erwirkt, gegen den dieser fristgerecht Widerspruch erhoben hatte. Nach Eingang der Klagebegründung ordnete das Gericht zunächst das schriftliche Vorverfahren an. Nach Eingang der Klageerwiderung ordnete das Gericht gem. § 495a ZPO das Verfahren nach billigem Ermessen an und setzte eine Erklärungsfrist von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. Terminsgebühr 495a zpo. Daraufhin beantragte der Beklagtenvertreter, Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Schließlich bezahlte der Beklagte die Klageforderung, sodass die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärte. Der Beklagte schloss sich der Erledigungserklärung an, sodass kein Termin mehr durchgeführt wurde.
11. 02. 2019 ·Fachbeitrag ·Terminsgebühr | Eine aktuelle Entscheidung des AG Pforzheim (7. 12. 18, 8 C 121/18, Abruf-Nr. 206554) gibt Anlass, auf ein Problem aufmerksam zu machen, das letztlich zu einem Gebührenverlust führt: Es entsteht nämlich im Verfahren nach § 495a ZPO nur eine 0, 5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG, wenn auf Antrag des Klägers ein Versäumnisurteil und kein streitiges Urteil ergeht. | Dabei geht es immer wieder um folgende Situation: Der Kläger erhebt gegen den Beklagten Klage und für den Fall, dass das Gericht das schriftliche Vorverfahren anordnet, beantragt er den Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren, wenn der Beklagte seine Verteidigungsbereitschaft nicht rechtzeitig anzeigt. Fiktive Terminsgebühr auch bei außergerichtlichem schriftlichem Vergleich. Das Gericht ordnet dann nach Eingang der Klage das vereinfachte Verfahren nach § 495a ZPO an und stellt die Klage unter Fristsetzung zur Verteidigungsanzeige dem Beklagten zu. Nachdem dieser sich nicht äußert, ergeht "gemäß § 331 Abs. 3 ZPO" ein Versäumnisurteil.
Nach zutreffender Ansicht entsteht daher die volle 1, 2-Terminsgebühr. Die Terminsgebühr beträgt in § 495a ZPO-Verfahren auch dann, wenn keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und das Verfahren einseitig geblieben ist, die 1, 2-fache Gebühr, jedenfalls sofern das Verfahren nicht ausdrücklich als Verfahren gem. § 276 ZPO durchgeführt und Versäumnisurteil gem. § 331 Abs. 3 S. 1 ZPO erlassen worden ist. AG Kleve, Urt. 7. 2006 – 30 C 236/05, BeckRS 2006, 09994 Beispiel 6 Nach Klageerhebung (Wert: 500, 00 EUR) ordnet das Gericht das schriftliche Verfahren nach § 495a ZPO an und setzt dem Beklagten eine Frist zur Stellungnahme. Der Beklagte meldet sich nicht, sodass das Gericht nach Ablauf der Schriftsatzfrist ein Endurteil erlässt. Ungeachtet der "Säumnis" des Beklagten entsteht die volle 1, 2-Terminsgebühr nach Anm. 495a zpo terminsgebühr urteil. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV, da weder ein Versäumnisurteil beantragt noch ergangen ist. Voraussetzung: Entscheidung in der Hauptsache Voraussetzung ist allerdings eine Entscheidung in der Hauptsache.
Die Vergütung des Rechtsanwalts ist seit dem 01. 07. 2004 im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Im Folgenden werden die Grundzüge des RVG dargestellt: Gegenstandswert / Streitwert Ausgangspunkt für die Berechnung der Anwaltsgebühren ist der Gegenstandswert oder Streitwert. Der Wert ergibt sich direkt aus der Höhe der Forderung oder dem Wert einer Sache, um die gestritten wird. 495a zpo terminsgebühr klagerücknahme. Bei Streitfälle, bei denen es nicht um die Zahlung einer Summe oder einen Gegenstand mit einem bestimmten Wert geht, hat die Rechtsprechung Bewertungsregeln entwickelt. So beträgt der Streitwert z. B. bei einer arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzklage regelmäßig drei Monatsgehälter, bei einer mietrechtlichen Räumungsklage wird die Jahresnettomiete zu Berechnung herangezogen. Anhand des Streitwertes kann dann die jeweilige Gebühr in den entsprechenden Gebührentabellen abgelesen werden. Auszüge aus den Tabellen für die Anwaltsgebühren und die Gerichtskosten sind unten abgebildet. Außergerichtliche Anwaltsgebühren Beratungsgebühr Eine Beratungsgebühr entsteht, wenn der Anwalt keinen Prozessauftrag hat und auch nicht gegenüber Dritten tätig wird, für die Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rates oder einer Auskunft.
07. 2012 die Erledigung des Verfahrens erklärte. Der Beklagtenvertreter schloss sich mit Schriftsatz vom 02. 08. 2012 dieser Erklärung an. Unter dem 06. 2012 entschied das Gericht gemäß § 91a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits. Mit seinem Kostenfestsetzungsantrag vom 13. 2012 beantragte der Klägervertreter unter anderem die Festsetzung einer Terminsgebühr gemäß Nummer 3104 VV, § 13 RVG in Höhe von 54 € zzgl. MWSt. Mit Beschluss vom 24. 2012 lehnte die Rechtspflegerin die Festsetzung der Terminsgebühr ab. Der Beschluss wurde dem Klägervertreter am 10. Terminsgebühr nach Erledigung Hauptsache ohne mündliche Verhandlung. 10. 2012 zugestellt, mit Fax vom 12. 2012 bat der Klägervertreter um Überprüfung des Beschlusses, soweit darin die Terminsgebühr nicht berücksichtigt wurde. Die Rechtspflegerin hat der Erinnerung nicht abgeholfen. II. Die Erinnerung ist gemäß § 104 III ZPO, § 11 II Rechtspflegergesetz zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Terminsgebühr in Höhe des 1, 2-fachen Gebührensatzes gemäß Nummer 3104 VV RVG entsteht für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts.
Immer wieder gibt es Missverständnisse darüber, wann die Terminsgebühr bei Erledigung entsteht. Eine neue BGH-Entscheidung zurrt noch einmal die Voraussetzungen dafür fest. Eine wichtige Faustregel: Bei Beginn des Gesprächs darf noch keine Einigung erzielt worden sein. BGH vom 9. 5. 2017, VIII ZB 55/16 Der Sachverhalt: Ausgangspunkt war die Klage auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung sowie auf Zahlung rückständiger Miete. Am 16. März 2016 kam es zu einem Telefonat zwischen Mieter und Hausverwaltung. Die Aussage der Hausverwaltung war, dass für den Fall des vollständigen Ausgleichs der rückständigen Mietzahlungen an dem Räumungsbegehren nicht mehr festgehalten werde. Der Mitarbeiter der Hausverwaltung bat den Mieter, dies auch dem anwaltlichen Vertreter des Vermieters telefonisch mitzuteilen. Nachdem der Mieter noch am selben Tag im Büro des Anwalts der Gegenseite angerufen und um Rückruf gebeten hatte, rief dieser später zurück. In dem Gespräch teilte der Vermieter dem Anwalt den Inhalt des Gesprächs mit der Hausverwaltung mit.
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