Zum anderen kann eine Terminsgebühr auch dann ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung entstehen, wenn das Verfahren stattdessen mit einem schriftlichen Vergleich geschlossen wird. Bildnachweise: Porzani,
Vielmehr erschöpfte sich das Gespräch der Beklagten zu 1 mit dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der bloßen Übermittlung der bereits zuvor erzielten Einigung und damit einer dieser nachfolgenden (reinen) Sachinformation. Leitsatz der Entscheidung des BGH vom 2017 Terminsgebühr für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts" Ein Rechtsanwalt wirkt an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts" nur mit – und verdient damit eine Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG -, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war. Vorinstanz: AG Brühl, vom 26. 04. 2016 – Vorinstanzaktenzeichen 21 C 31/16 Vorinstanz: LG Köln, vom 19. 08. 2016 – Vorinstanzaktenzeichen 1 T 294/16 BGH, Beschluss vom 09. 495a zpo terminsgebühr urteil. 05. 2017 – Aktenzeichen VIII ZB 55/16, DRsp Nr. 2017/6957
Die Verwaltungsgerichtbarkeit (OVG Berlin-Brandenburg AGS 2018, 10) sowie die Sozialgerichtsbarkeit (LSG Nordrhein-Westfalen NZS 2015, 560) waren hier aber anderer Auffassung. Danach sollte ein schriftlicher Vergleich nur ein gerichtlicher Vergleich sein. Diese Streitfrage ist nunmehr geklärt. Darüber hinaus ist nach der Neufassung des Gesetzes kein Vergleich mehr erforderlich. Es genügt eine Einigung. Es ist also nicht mehr – wie bisher – ein beiderseitiges Nachgeben erforderlich (§ 779 BGB). Vielmehr reicht ein einseitiges Nachgeben. Im Gegensatz zur vorherigen Fassung ist auch keine Schriftform mehr erforderlich. Die Einigung kann also auch formlos geschlossen werden. Beispiel: Nach Zustellung der Klage schickt der Anwalt des Beklagten an den Anwalt des Klägers eine WhatsApp und bietet an, dass der Beklagte 4. Terminsgebühr bei Erledigung: BGH klärt Missverständnis | Besser abrechnen nach RVG - Höhere Anwaltsvergütung für Sie. 000 € zahle, wenn der Kläger daraufhin die Klage zurücknehme. Der Anwalt des Klägers schreibt per Kurznachricht zurück, dass er einverstanden sei. Mit diesem Angebot (WhatsApp) und dieser Annahme (Kurznachricht) ist die Einigung zustande gekommen.
AG Wolfenbüttel – Az. : 16 C 69/12 – Beschluss vom 02. 11. 2012 Die Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24. 09. 2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die anwaltlich vertretene Klägerin erwirkte gegen den Beklagten einen Mahnbescheid, gegen den dieser fristgerecht Widerspruch erhob. Nach Eingang der Klagebegründung ordnete das Gericht das schriftliche Vorverfahren an. Nach Eingang der Klageerwiderung ordnete das Gericht mit Beschluss vom 02. 04. 2012 ein Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495 a ZPO an und setzte eine Erklärungsfrist, die dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gleichsteht, von 2 Wochen nach Zustellung des Beschlusses. Der Beschluss wurde dem Klägervertreter am 03. 2012 und den Beklagten am 12. 2012 zugestellt. 495a zpo terminsgebühr klagerücknahme. Mit Schriftsatz vom 25. 2012 beantragte der Beklagtenvertreter, Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Am 22. 06. 2012 bezahlte der Beklagte die Klageforderung, so dass der Klägervertreter am 26.
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