(Az. XII ZR 64/21) Der Kläger hatte einen Zwei-Jahres-Vertrag abgeschlossen, der im Dezember 2019 zu laufen begann. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hatte das Studio vom 16. März bis zum 4. Juni 2020 schließen müssen. Der Betreiber zog trotzdem weiter die monatlichen Beiträge von 29, 90 Euro ein. Der Kunde hatte sein Studio zunächst vergeblich zur Rückzahlung aufgefordert und schließlich einen Wertgutschein über die Summe verlangt. Das Studio bot ihm aber lediglich eine "Gutschrift über Trainingszeit" an - das lehnte der Kunde ab. Vor dem BGH bekam der Mann nun in letzter Instanz Recht. Bei einem Fitnessstudiovertrag mit mehrmonatiger fester Laufzeit sei "gerade die regelmäßige und ganzjährige Öffnung und Nutzbarkeit des Studios von entscheidender Bedeutung", entschieden die Richter. Beantworter: in Freising | markt.de. Im Lockdown habe dieser Vertragszweck nicht erreicht werden können. Das Studio hat dem Urteil zufolge auch kein Recht, die Wochen der Schließung an die Vertragslaufzeit anzuhängen, wie es manche Gerichte der unteren Instanzen für möglich gehalten hatten.
Twitter-User über Kaufland-Hotdogs: "Gelten als Mordwaffe" Die anderen Nutzer konnten die Reaktion des Kaufland-Kunden gut nachvollziehen. "Schaut nicht gesund aus", kommentierte ein Nutzer seine Bedenken. Ein anderer User legte zudem noch eine Schippe darauf und betitelte die Hotdogs bei Kaufland als "Mordwaffe". Kaufland selbst reagierte nicht auf den Tweet. K und e r. (rrm) Einem anderen Kaufland-Kunden konnten die User hingegen nicht bei seiner Beschwerde beipflichten. Seine Ansage an den Laden löste eine heftige Diskussion aus.
Das begründen die BGH-Richter auch mit der Gutschein-Lösung, die der Gesetzgeber im Frühjahr 2020 eingeführt hatte, um massenhafte Insolvenzen durch Rückforderungen zu verhindern. Die Regelung sah vor, dass Veranstalter und Einrichtungen Eintrittskarten und "Nutzungsberechtigungen" auch mit einem Gutschein erstatten können. Damit sei eine abschließende Regelung getroffen worden, entschied der BGH. Startmytrip E K — Reisebüro in Neufahrn Bei Freising, Bahnhofstraße 15B, 85375 Neufahrn bei Freising, Deutschland,. Eine Vertragsanpassung finde daneben nicht statt. © dpa-infocom, dpa:220504-99-154749/2
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