Wird in einem Vertrag ausdrücklich auf AGB verwiesen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten, und sind diese AGB durch Text nachweisbar, wird der Inhalt der Gerichtsstandsklausel zu einer formgültigen Abrede zwischen den Parteien. Weiterführende Literatur Münch Peter / Böhringer Peter / Kasper Lehne Sabine / Probst Franz, Schweizer Vertragshandbuch, 2. Überarbeitete und erweiterte Auflage, Basel 2010, S. 44 ff. Musterklauseln Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist (Ort). Varianten: Gerichtsstand ist entweder (Ort 1) oder (Ort 2), nach Wahl der klagenden Partei (X). Gerichtsstand ist das für (Ort) sachlich zuständige Gericht. Gerichtsstandsvereinbarung bei Insolvenzverwaltung – Recht kurzweilig. s. e. &. o.
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Eine AGB-Klausel mit einer solchen (zu) pauschalen Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber Verbrauchern bzw. Nichtkaufleuten ist unwirksam und kann damit von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Auf "Passivseite" muss bei einer solchen Vereinbarung also entweder ein Kaufmann oder eine juristische Person und darf niemals ein Verbraucher bzw. Unternehmer als Nichtkaufmann stehen. Auch auf Verwenderseite muss Kaufmannseigenschaft gegeben sein Häufig wird übersehen, dass für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung im Vorfeld einer Streitigkeit auch auf der "Aktivseite" ein Kaufmann bzw. Gerichtsstandsvereinbarung | HVR. eine juristische Person handeln muss. Dies dürfte im Onlinehandel zwar regelmäßig der Fall sein. Handelt es sich beim Onlinehändler um einen Kleingewerbetreibenden, wird eine Kaufmannseigenschaft allerdings nicht anzunehmen sein. Wer als Kleingewerbetreibender mit Kaufleuten bzw. juristischen Personen eine Gerichtsstandsvereinbarung im Vorfeld trifft, begeht wiederum einen Fehler. Auf "Passivseite" ist dann zwar alles in Ordnung, jedoch genügt der Verwender selbst mangels Kaufmannseigenschaft nicht den gesetzlichen Vorgaben.
In der Regel wird eine solche Gerichtsstandsvereinbarung so formuliert, dass die Gerichte eine ausschließliche Zuständigkeit oder eine nicht ausschließliche Zuständigkeit erhalten. Die Vereinbarung eines bestimmten Gerichts kann erfolgen als ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung oder nicht ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung und der Vereinbarung, dass auch weitere Gerichte neben den gesetzlich zuständigen Gerichten angerufen werden können Die Auslegung dieser Begriffe in Rechtsordnungen kann variieren, aber grundsätzlich bedeutet die Vereinbarung einer ausschließlichen Zuständigkeit, dass nur die vereinbarten Gerichte über den Rechtsstreit zu entscheiden haben. Wird hingegen keine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte vereinbart, so können die Parteien ihren Rechtsstreit vor den vereinbarten Gerichten anhängig machen, müssen es aber nicht. Vertrag gerichtsstandsvereinbarung muster lebenslauf. Gerichtsstandsvereinbarung im internationalen Kontext Ein besonderer Schwerpunkt der Beratung von O&W Rechtsanwälte liegt den internationalen Gerichtsstandsvereinbarungen.
Ein fremdes Rechtssystem kann manchmal unbeabsichtigte Folgen haben, die sogar die Gültigkeit des Vertrages beeinträchtigen können. Soll ein neutrales Recht gewählt werden, so muss auf jeden Fall sichergestellt werden, dass das gewählte Recht zur effektiven Durchsetzung von Ansprüchen in Betracht kommen wird. Ein häufiger Fehler ist es auch, das Recht eines Landes zu wählen, das über mehr als ein Rechtssystem verfügt, wie z. die USA, Großbritannien oder auch China. Einfache Klauseln sind in der Regel am besten. Sie sollten Formulierungen vermeiden, wie beispielsweise: "Es gelten die öffentlich verfügbaren Gesetze von …". Ebenso sollten Sie das anwendbare Recht nicht aufspalten (z. "Für die Aspekte X gilt deutsches Recht. Für die Aspekte Y gilt das Recht der Schweiz. "). Solche Formulierungen erhöhen das Risiko, dass später Rechtsstreitigkeiten zeitgleich in verschiedenen Rechtsordnungen geführt werden und divergierende Ergebnisse entstehen können. Vertrag gerichtsstandsvereinbarung master 1. 3. Internationale Zuständigkeit der Gerichte festlegen Für die internationale Zuständigkeit der Gerichte gibt es auch eine häufig gewählte Gerichtsstandsvereinbarung, die lautet: "Die Parteien vereinbaren, dass alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausschließlich in die Zuständigkeit der Gerichte in Hamburg/Deutschland fallen. "
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