Einsatzwechseltätigkeit Verpflegungsmehraufwand Rettungsdienst Simulator - Novus Elektrotacker Ersatzteile

July 5, 2024, 12:00 am

Bei diesen handelt es sich um den Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten Erwerbstätigkeit. Hier kann er wie andere Arbeitnehmer, die von zu Hause mitgebrachten Lebensmittel kühl stellen und zu sich nehmen. Ein Mehraufwand besteht daher nicht. Die von der Widerspruchsführerin zitierte Regelung des Steuerrechts sind im Bereich der steuerfinanzierten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht anwendbar. So. Mehrverpflegungsaufwand im Rettungsdienst??? - Einkommensteuer - Buhl Software Forum. Die Dienstanweisungen zum § 11 SGB II Sagen dazu: (2) Ist eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person im Rahmen einer Erwerbstätigkeit von ihrer Wohnung abwesend, ohne dass eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, ist für Mehraufwendungen für Verpflegung für jeden Kalendertag, an dem die Person wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von ihrer Wohnung und dem Tä- tigkeitsmittelpunkt mindestens zwölf Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag in Höhe von 6, 00 EUR nach § 6 Absatz 3 Alg II-V abzusetzen. Bei Ansatz dieser Pauschale ist lediglich die Dauer der Abwesenheit, nicht aber der konkrete Verpflegungsmehraufwand nachzuweisen.

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2. Der Begriff des Tätigkeitsmittelpunkts nach dieser Vorschrift entspricht dem Begriff der (regelmäßigen) Arbeitsstätte i. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Regelmäßige Arbeitsstätte ist dabei der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu erbringen hat; dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers. Entscheidend ist insoweit, ob der Arbeitnehmer den Betriebssitz des Arbeitgebers oder sonstige betriebliche Einrichtungen, denen er zugeordnet ist, nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d. h. Verpflegungsmehraufwand: Einsatzwechseltätigkeit von Rettungssanitätern : Steuerkanzlei Konerding & Thomas Steuerberater PartG mbB. fortdauernd und immer wieder aufsucht (Senatsurteil vom 11. Mai 2005 VI R 25/04, BFH/NV 2005, 1694, zur Veröffentlichung bestimmt). Liegen diese Voraussetzungen vor, kann ein Arbeitnehmer auch mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 2005 VI R 15/04, BFH/NV 2005, 1691, für mehrere im Wechsel aufgesuchte Busdepots bei einem Linienbusfahrer). 3. Das FG hat die genannte Rechtsprechung des Senats bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen können.

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Das FA stellt sich nun auf die Position, dass sie gar keine erste Tätigkeitsstätte mehr haben. Was folgt daraus? Wenn keine erste Tätigkeitsstätte vorliegt, schreibt § 9 Abs. 4a S. 4 EStG vor, dass die Sätze 2 und 3 von § 9 Abs. 4a EStG entsprechend gelten. Das sind aber gerade die Vorschriften, die einem Arbeitnehmer, der außerhalb seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte tätig wird, einen Anspruch auf Mehraufwandsverpflegung geben. Das sind bei einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden, die der Arbeitnehmer außerhalb von Wohnung und Tätigkeitsstätte tätig wird, €12, - am Tag ( § 9 Abs. 3 Ziff. 3 EStG). Ich würde dem FA einfach mitteilen, dass sich der Einspruch dann erledigt hat, wenn man den Hinweis auf das Nichtvorhandensein einer ersten Tätigkeitsstätte so zu verstehen hat, dass die Verpflegungsmehraufwendungen anerkannt werden, weil gar keine erste Tätigkeitsstätte vorliegt, so dass der Anspruch besteht gem. § 9 Abs. 4 i. Steuerjahr 2014: Verpflegungsmehraufwand im Rettungsdienst. V. m. 2 und S. 3. EStG. Im Grunde genommen haben Sie wohl schon gewonnen.

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Ist das nicht der Fall, wird zu entscheiden sein, in welcher Tätigkeitsstätte der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit des Klägers lag und welche damit als regelmäßige Arbeitsstätte galt. Dazu hat das FG festzustellen, ob und welcher betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers der Kläger zugeordnet war, welche Tätigkeit er an den verschiedenen Arbeitsstätten im Einzelnen wahrnahm oder wahrzunehmen hatte und welches Gewicht dieser Tätigkeit jeweils zukam (BFH-Urteil in BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38 = SIS 11 27 14). 13 Der Senat weist darauf hin, dass die Tätigkeit des Klägers als Fahrer eines Notarztwagens eine Fahrtätigkeit i. von § 4 Abs. 5 Satz 3 EStG darstellt. Das FG hat somit im Hinblick auf die Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG gegebenenfalls auch den jeweiligen zeitlichen Umfang der Fahrtätigkeit festzustellen.

Das angefochtene Urteil geht daher zu Unrecht davon aus, dass es für die Berechnung des Verpflegungsmehraufwands nach § 4 Abs. 5 Satz 3 i. 5 EStG bereits ausreichend sei, dass der Kläger sich dem ständigen Wechsel der ihm zugewiesenen Einsatzorte an den einzelnen Rettungsstationen nicht habe entziehen können. Der Frage, ob der Kläger an den Rettungswachen und gegebenenfalls auch an den Krankenhäusern sowie am Standort des Rettungshubschraubers eine regelmäßige Arbeitsstätte innehatte, weil es sich dabei um betriebliche Einrichtungen des Arbeitgebers gehandelt haben könnte, denen der Kläger dauerhaft zugeordnet war, ist das FG nicht nachgegangen. In Betracht käme hier insbesondere die Rettungswache in M Ost (T-Platz), an der sich auch der örtliche Betriebssitz des DRK befand. Wie sich aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils ergibt, haben die Kläger im Einspruchsverfahren im Übrigen selbst vorgetragen, dass dort der Tätigkeitsmittelpunkt des Klägers gelegen habe. Die Vorentscheidung ist daher aufzuheben.

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