Als Sachverständige gilt grundsätzlich auch der Rechtsanwalt. Rechtsanwalt als Sachverständiger für den Betriebsrat Die näheren Voraussetzungen hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 25. Juni 2014 konkretisiert (BAG, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 7 ABR 70/12 -, juris). Danach gilt folgendes: ein Rechtsanwalt kann Sachverständiger im Sinne des § 80 BetrVG sein. Betriebsrat - Beauftragung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen Arbeitsrecht. Voraussetzungen für die Heranziehung des Rechtsanwalts als Sachverständigen durch den Betriebsrat Voraussetzung für die Heranziehung des Rechtsanwalts ist, dass dieser dem Betriebsrat spezielle Rechtskenntnisse vermitteln soll, die in der konkreten Situation, in der der Betriebsrat seine Aufgaben zu erfüllen hat, als erforderlich anzusehen sind. Eine Hinzuziehung des Rechtsanwalts ist nicht zulässig, wenn sich der Betriebsrat die fehlende Sachkunde kostengünstiger als durch die Beauftragung des Rechtsanwalts verschaffen kann. Das bedeutet aber nicht, dass der Betriebsrat generell vor Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zunächst versuchen muss, sich die notwendigen Kenntnisse im Rahmen einer Schulung zu verschaffen.
Aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit lässt sich jedenfalls ein Ausschluss des dem Betriebsrat zustehenden Rechts, sich auch der Hilfe eines Rechtsanwalts in einem Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht zu bedienen, nicht herleiten. Aus BetrVG § 2 Abs 1 ergibt sich insoweit nur, dass der Betriebsrat bei der gerichtlichen Durchsetzung oder der Feststellung seiner Rechte nicht mutwillig oder rechtsmissbräuchlich handeln darf (BAG, Beschluss vom 03. Oktober 1978 – 6 ABR 102/76 –, BAGE 31, 93 -105). Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat das. Kostentragung nur, soweit zur Erfüllung der Betriebsratsaufgaben erforderlich: Die Kosten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrates entstanden sind, trägt der Arbeitgeber außerdem nur insoweit als diese zur Erfüllung der Betriebsratsaufgaben erforderlich sind. Doch was bedeutet erforderlich? Über diese Frage entsteht in der Praxis häufig Streit. Keine Erforderlichkeit bei einfachen Rechtsfragen: Kosten, die auf Grund einer Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstanden sind, sind nicht erforderlich, wenn sich die klärungsbedürftige Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetzestext lösen lässt oder nachgelesen werden kann in einem einschlägigen Kommentar (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27. März 1992 – 9 TaBV 6/92 –, juris).
Geklärt werden müssen insbesondere das konkrete Thema, zu dem der Rechtsanwalt als Sachverständiger beraten soll, die Person des Anwalts und die durch die Tätigkeit des Rechtsanwalts entstehenden Kosten. Die Höhe der Vergütung des Rechtsanwalts Regelmäßig werden Vergütungen zwischen dem Arbeitgeber und der vom Betriebsrat beauftragten Kanzlei vereinbart. Der Rechtsanwalt soll insofern gemäß § 34 RVG auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat works council. Kommt hier keine Einigung zustande, fallen die gesetzlichen Gebühren an. Der Betriebsrat kann auch selbst mit dem Rechtsanwalt für die außergerichtliche Tätigkeit eine Honorarvereinbarung schließen. Im gerichtlichen Verfahren (Beschlussverfahren) fallen immer die gesetzlichen Gebühren an. Zusammenfassung: Ratschlag zur Vorgehensweise für den Betriebsrat Der Betriebsrat sollte eine einvernehmliche Regelung mit dem Arbeitgeber versuchen. Ist das nicht möglich, sollte er zunächst die Angelegenheit ordnungsgemäß auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung setzen und umfassend beraten.
Er lässt sich in diesem Fall meist den Rechtsanspruch an den Arbeitgeber abtreten und verklagt diesen. Hinweis Beschlüsse des Betriebsrats bleiben zwar auch dann grundsätzlich rechtsgültig, wenn kein Protokoll vorhanden ist. Jedoch dürfte es außerordentlich schwierig sein zu beweisen, dass und wie die Beschlüsse zustande gekommen sind. Was muss der Betriebsrat beachten, wenn er einem Anwalt einen Auftrag erteilt? - HENSCHE Arbeitsrecht. Beauftragung im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber Es muss aber nicht sein, dass ein Rechtsanwalt aus einer Konfliktsituation heraus beauftragt wird. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass sich der Betriebsrat einen Anwalt als ständigen juristischen Berater holen kann. Dies hat für den Arbeitgeber durchaus Vorteile: Da der Anwalt auf der Basis einer Pauschale arbeitet, kann der Betriebsrat schnell und unkompliziert Fragen zu rechtlichen Aspekten stellen, der Anwalt kann ebenso zügig antworten. Dadurch beschleunigt sich der Willensbildungsprozess des Betriebsrats, was für den Arbeitgeber von Vorteil ist. Eine Pauschale kommt den Arbeitgeber meist günstiger als Einzelfallbeauftragungen.
02. 03. 2017 Dass ein Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers einen Anwalt hinzuziehen darf, wissen die meisten Betriebsratsmitglieder. Aber kennen sie auch die Tricks der Arbeitgeber, der Kostenübernahme zu entgehen? Oder die Möglichkeit, im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber einen Anwalt dauerhaft als Berater zu engagieren? © vege / Mitbestimmung. Grundsätzlich darf der Betriebsrat einen Anwalt nur dann beauftragen, wenn dafür ein Betriebsratsbeschluss vorliegt. Dies gilt nicht nur für ein allgemeines Mandat, sondern für jeden einzelnen Auftrag – also immer dann, wenn neue Kosten anfallen, für die bisher kein Auftrag vorliegt. Will der Betriebsrat zum Beispiel nach einer verlorenen Instanz Berufung oder Revision einlegen, ist ein neuer Beschluss erforderlich. Ist ein solcher nicht vorhanden, kann der Arbeitgeber die Kostenübernahme verweigern. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat englisch. Achten Sie deshalb ganz besonders darauf, dass der Beschluss auch wirksam ist und protokollieren Sie penibel. Dann muss der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG die Kosten übernehmen.
"Da liegt kein Panzer drin. Das wüsste ich. Aber eine alte Lok, die damals im Bergbau genutzt wurde, die befindet sich noch am Grund des Sees", weiß der Wolmirsleber. Auch Bürgermeister Knut Kluczka hat noch nie von einem Tiger im See gehört. "Die Geschichte vom Panzer ist auf jeden Fall wahr" Oder ist da doch ein Stück Wahrheit dran? Denn eine Wolmirsleberin, die den Schachtsee schon ihr ganzes Leben lang kennt, bestätigt die Aussage, dass es einen Panzer im Schachtsee gibt. Ihre Mutter habe ihr die Geschichte erzählt. "Der Panzer ist damals abgesackt und wurde nicht wieder heraus gezogen", erklärt die Frau. Annett Prinz, Mitarbeiterin am Schachtsee, hat davon noch nichts gehört: "Hier waren schon so viele Taucher unten, aber die haben noch nie etwas von einem Panzer gehört. Ich werde aber ganz bestimmt Kontakt zu ihnen aufnehmen und fragen, ob sie etwas wissen. " Doch ihr wurde eine ganz andere Geschichte zugetragen. Panzerabwehrgranate im Plauer See gefunden – Prignitzer Presse Agentur. "Alte Loren und Schienen sollen sich auf jeden Fall noch auf dem Grund des Sees befinden", erklärt Annett Prinz weiter.
Im Gegensatz zu den Blindgängern wollten die Spezialisten die Mine nicht einfach aus dem Wasser fischen. Einst konzipiert, um Kriegsfahrzeuge in die Luft zu jagen, wurde sie nun selbst gesprengt. Kai Motschmann, der den Einsatz für die Polizei begleitete, erklärt: "Der Zünder konnte nicht entfernt und die Mine nicht transportiert werden. " Es sei eine Art Ausbauschutz integriert gewesen. Panzerminen erinnern in ihrer Form an übergroße Teller oder Schüsseln. Lesen Sie auch: "Kratzer im Auto": Unbekannte missbrauchen Handynummer eines Metzgerei-Mitarbeiters in Feldafing Panzermine in Starnberger See gesprengt: "Wir mussten keine Platzverweise erteilen" Das Ausbildungszentrum der Bundeswehr in Percha hatte die Funde laut Motschmann Anfang vergangener Woche gemeldet. Panzer im see gefunden watch. Am Donnerstag fuhren die Sprengexperten dann mit der Polizei auf den See – um festzustellen, dass sie um eine Sprengung nicht herumkommen. Zwei der vier Fliegerbomben konnten sie dabei schon aus dem Wasser holen. Den Einsatz am Montag habe man ganz bewusst nicht angekündigt, sagt Motschmann: "Wir wollten keine Schaulustigen. "
tz Welt Erstellt: 04. 04. 2019 Aktualisiert: 04. 2019, 10:50 Uhr Kommentare Teilen Taucher haben im Starnberger See neben einer Panzermine auch mehrere Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. (Archivbild) © picture alliance / Andreas Geber / Andreas Gebert Taucher haben im Starnberger See in Bayern eine Panzermine sowie mehrere Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Doch das könnte noch nicht alles sein. Starnberg - Der Starnberger See in Oberbayern: Mit Blick auf die Alpen lädt der See zum Verweilen, Sonnen, Spazieren und Baden ein. Doch das beliebte Ausflugsziel hat auch eine andere Seite. Taucher der Bundeswehr haben im Starnberger See eine Panzermine entdeckt. Doch das war noch nicht alles: Bei einer Übung fanden sie zudem vier 50 Kilo schwere Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg. Panzer im see gefunden full. Taucher finden Fliegerbomben und Panzermine im Starnberger See Die Form von Panzerminen ähneln an übergroße Teller oder Schüsseln. Doch die Bergung von Kriegsutensilien aus dem See kann alles andere als einfach sein.