Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass es keine "weniger einschränkenden Mittel" zur Verfügung gebe, die genauso wirksam seien. Zum Artikel: Bayern unterstützt Neuanlauf für Corona-Impfpflicht ab 60 Richter: Schwerwiegende Nebenwirkungen sehr selten Das Bundesverfassungsgericht weist in der heute veröffentlichten Entscheidung (Az. 1 BvR 2649/21) darauf hin, dass bei der Corona-Impfung schwerwiegende Nebenwirkungen oder gravierende Folgen sehr selten seien. Mitarbeiterbeurteilung in der pflege in online. Dieser sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung stehe im Ergebnis die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber. Auch die weitere Entwicklung des Pandemiegeschehens seit der Verabschiedung des Gesetzes begründe keine abweichende Beurteilung. Es sei davon auszugehen, dass eine Impfung einen relevanten - "wenn auch mit der Zeit abnehmenden" - Schutz auch vor der aktuell vorherrschenden Omikron-Variante biete. Die pandemische Gefährdungslage habe sich noch nicht so stark entspannt, dass damit eine deutlich verringerte Schutzbedürftigkeit vulnerabler Personen einherginge.
Seiteninhalt 26. 04. 2022 Der Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen im Landkreis Peine bietet in Kooperation mit der Kreisvolkshochschule Peine allen Interessierten am Mittwoch, 4. Mai, um 11 Uhr einen kurzen Vortrag zum Thema "Und plötzlich muss ich pflegen!? " in seinen Räumen, Winkel 31 in Peine an. Die kostenfreie Veranstaltung informiert unverbindlich über die Leistungen der Kranken- und Pflegekasse und darüber, welche Ansprüche gegebenenfalls aus einem Antrag auf Schwerbehinderung entstehen können. Gerontologie kompakt - Michaelsbund. Der Vortrag dauert zirka eine Stunde. Die aktuellen Corona-Hausregeln sind einzuhalten. Eine vorherige Anmeldung beim Senioren- und Pflegestützpunkt ist unter der Rufnummer 05171/401-9100 erforderlich. Autor/in: Katja Schröder Logo Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen im Landkreis Peine Logo Kreisvolkshochschule
(Neu: Reaktion der AfD) KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Politiker wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßten die Entscheidung der Karlsruher Richterinnen und Richter am Donnerstag. Kritik kam etwa von der AfD. Mitarbeiterbeurteilung in der pflege 2. Patientenschützer äußerten aber Zweifel, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht den bestmöglichen Infektionsschutz bieten könne. Das höchste deutsche Gericht argumentierte, der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich. Zwar liege ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor. Dennoch bleibe alternativ nur, den Beruf nicht mehr auszuüben oder den Arbeitsplatz zu wechseln. Doch die Abwägung des Gesetzgebers, "dem Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht freien Impfentscheidung" zu geben, sei nicht zu beanstanden.
Es kann den Betroffenen verbieten, ihre Arbeitsstätte zu betreten oder ihre Tätigkeit weiter auszuüben. Für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, gilt eine Ausnahme. Mitarbeiterbeurteilung in der pflege den. Nach Angaben von Branchenvertretern hat die Impfpflicht keine Personalnot ausgelöst, es gibt aber offene rechtliche Fragen bei der Umsetzung. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe erklärte Ende April in einer Bundestagsanhörung, es werde nun kein großer Ausstieg aus dem Beruf und damit auch keine Unterversorgung befürchtet. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste erläuterte, nötig seien gesetzliche Klarstellungen zu arbeits- und haftungsrechtlichen Fragen - etwa, ob Pflegeheimen Regressforderungen drohen, wenn sie nicht-immunisierte Beschäftigte mit Tests und Maske einsetzten. Das Verfassungsgericht hatte im Februar die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Eilverfahren erlaubt. Es merkte aber kritisch an, dass im damaligen Gesetz nichts Genaueres zum Impf- und Genesenennachweis stehe.
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