Werbung mit Selbstverständlichkeiten Gliederung: Weiterführende Links: Stichwörter zum Thema Werbung Werbemedien Einzelfälle erlaubter und unerlaubter Werbung in der Rechtsprechung Einzelne Werbeaussagen in der Rechtsprechung Werbung mit einer "Geld-zurück-Garantie" Stichwörter zum Thema Wettbewerb - nach oben - Allgemeines: OLG Hamburg v. 12. 09. 2007: Eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass es Anbieter gibt, die Rechts- oder Vertragsbedingungen – hier die eBay-Bedingungen –, nicht beachten. Angesichts des Umstandes, dass der Antragsgegner den Hinweis "Keine eBay-Gebühr" durch die animierte und graphische Gestaltung besonders heraushebt, kann auch nicht mehr von einem Bagatellverstoß im Sinne des § 3 UWG gesprochen werden. BGH v. 23. 10. 2008: Eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt, kann trotz objektiver Richtigkeit der Angaben gegen § 5 UWG verstoßen, sofern das angesprochene Publikum annimmt, dass mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird.
Erkennbare Selbstverständlichkeit kann schützen Wo die Werbung mit einer Selbstverständlichkeit keinen unzutreffenden Eindruck erweckt, liegt auch keine Unlauterkeit. Stellt ein Online-Händler etwa klar, dass für Verbraucher selbstverständlich eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren gilt, wird damit nicht der Eindruck vermittelt, es handele sich um eine besondere Leistung dieses Online-Händlers (so BGH, Urteil oben). Auch wenn klar ist, dass ein Online-Händler eine Ware lediglich genauer umschreibt, ist dies kein unlauteres Verhalten. Online-Händler dürfen sich und ihre Produkte schließlich bewerben und auch auf bestehende Vorteile hinweisen. Abmahnungen vermeiden Inwiefern eine konkrete Werbung im Hinblick auf Selbstverständlichkeiten möglicherweise unlauter ist, lässt sich in der Praxis nicht immer einfach klarstellen. Entsprechende Formulierungen sollten vermieden werden, um das Risiko einer Abmahnung gänzlich auszuschließen. Ob eine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit zulässig ist, muss letztlich immer anhand des Einzelfalls entschieden werden.
Werbung mit Selbstverständlichkeiten Beitrag von Kathrin Bayer Beitrag von Kathrin Bayer Kathrin Bayer Montag, 21. September 2020 Wer seine Waren oder Dienstleistungen bewirbt, steigert über kurz oder lang auch den eigenen Umsatz. Deswegen setzen die meisten Unternehmen auf einen Marketingmix verschiedenster Werbemethoden und investieren in eine attraktive Außendarstellung. Aber aufgepasst: Viele Werbe-Aussagen sind mit Vorsicht zu genießen. Denn wer mit Selbstverständlichkeiten wie Verbraucherrechten wirbt, riskiert eine Abmahnung. Wir verraten Ihnen, welche Werbeaussagen von Ihrer Website verschwinden sollten, damit Sie keine teure Post vom Anwalt bekommen. Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist eine Irreführung Besonders erfolgreich ist Werbung, wenn diese auf die Unique-Selling-Points (USPs) der Ware oder Dienstleistung hinweist. Das sind einzigartige Vorteile, die das Angebot vom Wettbewerb unterscheiden. Wenn allerdings gesetzlich bestehende Verbraucherrechte so dargestellt werden als wären sie eine Besonderheit, begeht der Werbetreibende gemäß UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) eine unzulässige geschäftliche Handlung und die ist grundsätzlich wettbewerbswidrig.
Das ist auch der Fall, wenn gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaften der angebotenen Ware als etwas Besonderes hervorgehoben werden, sodass der Kunde annimmt, es handle sich um einen Vorzug gegenüber anderen Waren der Konkurrenz. Tatsächlich handelt es sich um ein Merkmal, das das Produkt des Werbenden gegenüber anderen nicht auszeichnet und daher nichts Besonderes ist. Nach einem BGH-Urteil kommt es übrigens nicht darauf an, ob die Werbeaussage besonders hervorgehoben ist, damit die Grenze zur unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten überschritten ist. Vielmehr ist deren Platzierung ein maßgeblicher Faktor. Wann kommt es zur Irreführung? Das ist der Fall, wenn die Werbung insgesamt als irreführend wahrgenommen wird. Das ist anzunehmen, wenn der Adressat das Selbstverständliche der Eigenschaft nicht erkennt und deshalb fälschlicherweise von einem Vorzug der beworbenen Ware vor vergleichbaren Angeboten der Mitbewerber ausgeht. Und wann ist Werbung mit einer Selbstverständlichkeit erlaubt?
Das ist nicht erlaubt Als irreführend bewertet würden also beispielsweise folgende Sachverhalte: Form und Größe einer Verpackung erwecken den Eindruck, dass diese eine wesentlich größere Menge des Lebensmittels enthalten, als tatsächlich der Fall ist ("Mogelpackung"). Ein Eintopf in der Konservendose wird beworben mit der Aussage "ohne Konservierungsstoffe". Da Konservierungsstoffe für diese Produkte aber sowieso nicht zugelassen sind, handelt es sich hier um Werbung mit einer Selbstverständlichkeit. Ein Nahrungsergänzungsmittel wirbt mit der Aussage, dass es Altersdemenz verhindern kann. Eine Käsestange ist statt Käse mit einem Imitat überbacken. Viele, viele weitere Vorschriften… LFGB und LMIV enthalten grundsätzliche Regelungen. Für deren Umsetzung in detaillierte Rechtsvorgaben sorgen über 250 speziellere Verordnungen, Richtlinien und Gesetze. Die Lebensmittelinformationsverordnung legt beispielsweise allgemeine Kennzeichnungs-Vorschriften für die EU fest. Weitere Regelungen zur Kennzeichnung finden sich unter anderem in folgenden Rechtsvorschriften: Mess- und Eichgesetz, Fertigpackungsverordnung, EU-Zusatzstoffverordnung, EU-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben und Preisangabenverordnung.
Stricken & Häkeln mit besonderen Garnen! Direkt zum Seiteninhalt West Yorkshire Spinners Ltd Viel mehr als einfach nur Wolle! Viele Jahre haben die West Yorkshire Spinners für andere Hersteller die Wolle gesponnen. Bis man sich im Jahre 2012 entschlossen hat, eigene Produkte zu entwickeln, herzustellen und zu vertreiben. Und das mit großem Erfolg: die West Yorkshire Spinners sind nicht mehr nur ein Geheimtipp sondern haben sich zu einem der führenden Hersteller von natürlichen Garnen entwickelt. DK | 3,75-4,50mm Nadelstärke | LoveCrafts. Woolhaus hat den Exklusiv-Vertrieb der West Yorkshire Spinners-Produkte in Deutschland übernommen. Der Versand erfolgt aus Deutschland, Rechnungsstellung in Euro mit deutscher Mehrwertsteuer.
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