Rund um das Arbeitslosengeld 2 herrscht ein reger Schriftverkehr zwischen Jobcenter und dem Leistungsempfänger. Anträge und Bescheide werden postalisch verschickt. Somit soll sichergestellt werden, dass sie an der richtigen Stelle landen und entsprechend bearbeitet werden können. Hat ein Widerspruch immer eine aufschiebende Wirkung? Erfahren Sie mehr dazu in unserem Ratgeber zum Thema! Im Rahmen dessen erhalten Hartz-IV-Empfänger auch Sanktionsbescheide zugestellt. Sind sie damit nicht einverstanden, wird in der Regel Widerspruch eingelegt. Eine aufschiebende Wirkung erhoffen sich viele dabei. Doch hat bei einer Hartz-4-Sanktion der Widerspruch überhaupt eine aufschiebende Wirkung? Mit dieser Frage befasst sich der nachfolgende Ratgeber. Sie erfahren, was mit diesem Begriff überhaupt gemeint ist und ob er im Sozialrecht Anwendung findet. Aufschiebende Wirkung: Eine Definition Was bedeutet aufschiebende Wirkung eigentlich? Bevor wir darauf eingehen, ob ein Widerspruch eine aufschiebende Wirkung laut Sozialgesetzbuch (SGB) hat, soll dieser Begriff erst einmal definiert werden.
Ob einem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zukommt, regelt das einschlägige Verfahrensgesetz. Grundsätzlich hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG). Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde kann indessen von der Vorinstanz entzogen werden ( Art. 2 VwVG). Dies kann jedoch auch erst durch die Rechtsmittelbehörde und damit nach Einreichung der Beschwerde geschehen ( Art. 3 VwVG). Beschwerden ans Bundesgericht haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung ( Art. 103 Abs. 1 BGG). Des Weiteren wird zwischen reformatorischen und kassatorischen Rechtsmitteln unterschieden. Bei reformatorischen Entscheiden hat die überprüfende Instanz die Kompetenz, in der Sache einen neuen Entscheid zu fällen, den alten also zu reformieren. Kann sie den fehlerhaften Entscheid bloss kassieren (also aufheben), hat sie den Streitgegenstand zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nicht devolutive Rechtsmittel haben stets reformatorische Wirkung.
§ 80 Abs. 4 VwGO angeordnet werden. Der durch den Verwaltungsakt Betroffene besitzt in den Fällen des § 80 Abs. 2 VwGO somit ein gesteigertes Rechtsschutzinteresse, denn in diesen Fällen muss der Betroffene jederzeit mit der Vollziehung der unter diese Norm fallenden Verwaltungsakte rechnen, auch wenn er bereits Rechtsmittel gegen sie eingelegt hat. § 80 Abs. 5 VwGO gewährt daher den Antrag die aufschiebende Wirkung anzuordnen (§ 80 Abs. 1 – 3 VwGO) oder die aufschiebende Wirkung w iederherzustellen (§ 80 Abs. 4 VwGO). A. Zulässigkeit des § 80 Abs. 5 VwGO Keine Lust zu lesen? Dann sieh dir dieses kostenlose Video zur Zulässigkeit (§ 80 VwGO) an! I. Eröffnung des Vewaltungsrechtswegs nach § 40 Abs. 1 VwGO Auch für den einstweiligen Rechtsschutz muss der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 VwGO) eröffnet sein. Tipp: Ausführungen hierzu finden sich bei diesem Artikel zur Anfechtungsklage. II. Statthafte Antragsart Die Statthaftigkeit des Antrags richtet sich nach dem Begehren des Klägers gemäß §§ 122, 88 VwGO.
Fälle, in denen die sofortige Vollziehung mit dem Verwaltungsakt (oder der Entscheidung über einen Widerspruch) besonders angeordnet wird. Entsprechend hat der Einspruch gegen einen nach der Abgabenordnung erlassenen Bescheid keine aufschiebende Wirkung. Ebenfalls keine aufschiebende Wirkung entfaltet der Widerspruch oder die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens ( Baugenehmigung), § 212a BauGB. In denjenigen Fällen, in denen ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat, kann der Betroffene beantragen, dass die Vollziehung des Verwaltungsakts ausgesetzt wird. Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen. Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehbarkeit nach § 80 Abs. 3 VwGO angeordnet, so steht dem Betroffenen der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zur Verfügung; auch hier ist Voraussetzung, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen.
Widerspruch: Keine aufschiebende Wirkung nach § 39 SGB II Wie bereits anklang, kann nicht jeder Widerspruch eine aufschiebende Wirkung erzielen. In § 39 SGB II ist geregelt, wann eine "sofortige Vollziehbarkeit" vorliegt: Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, entzieht, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt[…] Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, wenn eine sofortige Vollziehbarkeit vorliegt. Demnach sind also Verwaltungsakte, die vom Jobcenter erlassen werden, bindend. Durch einen Widerspruch kann keine aufschiebende Wirkung erzielt werden. Sanktionen werden beispielsweise sofort vollstreckt. Sollte sich im Widerspruchsverfahren herausstellen, dass diese unbegründet waren, können die entsprechenden Leistungen rückwirkend ausgezahlt werden.
[2] Auflösende Bedingung Frau Anneliese Weiß, Inhaberin einer Werbeagentur verhandelt mit einem Medienkonzern über die Durchführung einer Werbekampagne. Im Vorgriff auf den erwarteten Auftrag vereinbart sie mit EDV-Fachmann Heiner Hollmann, dass er ihr eine neue PC-Anlage verkauft und installiert. Der Kaufvertrag soll aber nur gelten, wenn der Auftrag für die Werbekampagne tatsächlich erteilt wird. Damit ist der Kaufvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Auftragserteilung durch den Medienkonzern abgeschlossen worden. Solange der Auftrag noch nicht erteilt ist, ist der Kaufvertrag schwebend unwirksam. In dem Augenblick, in dem der Auftrag Weiß wirksam erteilt wird, wird automatisch durch den Eintritt des vereinbarten Ereignisses auch der Kaufvertrag wirksam, ohne dass es dazu einer weiteren Erklärung bedarf. 2. 1. 1 Schutz der Vertragsparteien während der Schwebezeit Während der Schwebezeit sind die Vertragsparteien aber nicht völlig schutzlos. So darf keine der Vertragsparteien die Herbeiführung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben verhindern (vgl. § 162 BGB).
Weitere Interessenabwägung II. Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Var. 2) "Der Antrag ist begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtmäßig ist und das private Aussetzungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse überwiegt. formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung a) Zuständigkeit der Behörde b) Verfahren c) Form – Begründung der Vollziehungsanordnung, § 80 Abs. 3 VwGO 2. Erfolgsaussichten in der Hauptsache 3. Materielle Interessenabwägung Tipp: Erfahre mehr zur Begründetheit nach § 80 Abs. 5 VwGO in diesem Video. Bewerten Sie diesen Artikel (Bewertungen: 2, durchschnittlich: 5, 00) Loading... Unsere Artikel sind das Ergebnis harter Arbeit unseres Redaktionsteams und unserer Fachautoren. Strenge Redaktionsvorgaben und ein effektives Qualitätsmanagement-System helfen dabei, die hohe Relevanz und Validität aller Inhalte zu sichern. Erfahren sie mehr über das Redaktionsteam, unsere Autoren und unsere Arbeitsprozesse.
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