Was war denn das ausschlaggebende Argument? Womit hast du sie schlussendlich überzeugt? Ich habe ihnen darlegen können, dass diese Auswertungen keine rechtliche Grundlage haben. Es gibt kein Recht des Managements, keine Verpflichtung der Direktoren, Gesundheitsdaten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuwerten. Warum jemand auf Kur geht, geht niemanden etwas an. Eine Planbarkeit ist für die Geschäftsführung auch gegeben, wenn sie nicht wissen, warum ich wo auf Kur bin. Das musste erst geklärt werden, dass solche Auswertungen nichts mit Fürsorgepflicht zu tun haben, sondern ungesetzlich sind. BAG setzt allgemeinen Auskunftsanspruch des Betriebsrats Grenzen – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR). Man kann sagen: Da hast du einen wirklich langen Atem gebraucht. Das kann man wohl sagen. Übrigens, die Auswertungen finden wirklich nicht mehr statt, wie mir Beobachter berichten. Danke für das Interview
Nicht berücksichtigt werden in der Abwesenheitsquote meist Umstände, die keine Lohnfortzahlungspflicht nach sich ziehen (z. B. Langzeiterkrankungen). HR-Management & Payroll Bescheinigungen, gesetzliche Neuregelungen verständlich erklärt, Trends im Personal- und Zeitmanagement: Unsere HR-Management & Payroll Themenauswahl inkl. kostenfreien Whitepapern und Checklisten auf Sage Advice Beiträge ansehen Berechnungsbeispiel für die Fehlzeitenquote Das folgende Beispiel zeigt, wie die Abwesenheitsquote für eine Abteilung ermittelt werden kann: In einer Abteilung arbeiten fünf Arbeitnehmer, die monatlich 20 Arbeitstage leisten müssen. Arbeitsrecht: Unternehmen müssen Krankheitszeiten sogar erfassen - Recht & Steuern - FAZ. Sie verzeichnen in einem Monat die folgenden Kranktage: Mitarbeiter A: 10 Tage Mitarbeiter B: 2 Tage Mitarbeiter C: keine Fehltage Mitarbeiter E: 14 Tage krank Mitarbeiter F: 30 Tage krank Die Quote berechnet sich nun folgendermaßen: Abwesenheitsquote = (10 + 2 + 0 + 14 + 30 Fehltage): (5 Arbeitnehmer x 20 Arbeitstage x 12 Monate) x 100 => 56: 1. 200 x 100 = 4, 6 Prozent Tipp: Ziehen Sie die richtigen Rückschlüsse und Maßnahmen aus Ihrer Fehlzeitenquote?
Quelle: Clara Fritsch (CC) aus dem Alltag eines datenschützenden Betriebsrats Interview mit einem Angestellten-Betriebsrat Lieber Max Mustermann, bei euch im Betrieb war der Schutz von Gesundheitsdaten der Beschäftigten nicht ganz so, wie man sich das vorstellt. Was war da los? Bei uns war schon lange das Gerücht am Laufen, dass unsere Krankenstände nicht nur administrativ erfasst werden, sondern auch Beschäftigte miteinander verglichen wurden. Mir kam als Betriebsrat zu Ohren, dass seit Jahren die Anzahl der Krankenstandstage, Kuren und Pflegefreistellungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter namentlich von der Personalabteilung ausgewertet werden und dann an die Abteilungsleiter weitergegeben. Da dachte ich mir: Das darf doch nicht sein. Das geht doch niemanden etwas an, warum oder wie lange ich in Krankenstand oder Pflegefreistellung gewesen bin. Wie hast du davon konkret erfahren? Statistik über Krankheitstage durch PB Arbeitsrecht. Das Gerücht über diese Weitergabe der Auswertungen gab es schon lange. Es dauerte jedoch einige Zeit, bis ich solch eine Liste zu Gesicht bekam.
Vorsicht Beachten Sie aber, dass eine diesbezügliche Betriebsvereinbarung zur Datenverwendung bzw. beim Datenschutz niemals in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter eingreifen darf. Hier ist eine absolute Grenze gezogen, über die sich die Betriebsparteien nicht hinwegsetzen dürfen!
Für einen Auskunftsanspruch aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG müsse der Betriebsrat aber darlegen, welche Aufgabe er wahrnehmen will und dass die vom Arbeitgeber verlangte Auskunft zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich ist. Allein der pauschale Hinweis auf bestehende gesetzliche Aufgaben sei unzureichend. Der Betriebsrat konnte seinen Anspruch auch nicht auf seine nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestehende Aufgabe, die Durchführung der GBV PBC zu überwachen, stützen. Hier war entscheidend, dass die Überwachungsaufgabe vorrangig gegenwarts- und zukunftsbezogen ist, um den Arbeitgeber dazu zu veranlassen, sich künftig rechtskonform zu verhalten. Auskunftsbegehren könnten sich nur dann auf vergangenheitsbezogene Sachverhalte beziehen, wenn dies auf ein gegenwärtiges oder zukünftiges Verhalten des Arbeitgebers schließen lasse. Andernfalls bestehe kein Auskunftsanspruch aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Im entschiedenen Fall waren deshalb die Ansprüche des Betriebsrats abzulehnen, weil die GBV PBC bereits durch die GBV CP ersetzt worden war.
Das Bundesdatenschutzgesetz lässt die Weitergabe personenbezogener Daten nur zu, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder der Betroffene einwilligt. Dieses Bekenntnis zum Datenschutz nahm der Arbeitgeber zum Anlass, dem Betriebsrat ohne vorherige Zustimmung der Mitarbeiter die geforderte Fehlzeitenliste zu verweigern. Dagegen klagten die Arbeitnehmervertreter vor dem Arbeitsgericht Bonn und bekamen Recht (Beschl. vom 16. 06. 2010, Az. 5 BV 20/10). Über eine Sprungrechtsbeschwerde war der Fall dann direkt zum BAG gelangt und die obersten Arbeitsrichter bestätigten den Vorrang der gesetzlichen Informationsrechte des Betriebsrats. Damit liegt die Entscheidung auf der Linie der bisherigen arbeitsrechtlichen Rechtsprechung. In früheren Fällen hatte das BAG die Informationsrechte des Betriebsrats bereits gestärkt. So in Fällen, in denen Arbeitgeber mit dem Hinweis auf den Schutz der personenbezogenen Daten dem Betriebsrat keine Auskunft über die exakten Arbeitszeiten der Belegschaft erteilen wollten oder die Einsicht in Gehaltslisten verweigerten, obwohl der Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz dazu berechtigt ist.
Es dauerte jedoch einige Zeit, bis ich solch eine Liste zu Gesicht bekam. Die Beschäftigten wollten nicht einmal dem Betriebsrat davon etwas erzählen, weil sie dann befürchten "in die Auslage gestellt" zu werden. Obwohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Recht sind, weil ja ihre Krankenstandsdaten so nicht ausgewertet werden dürften, möchten sie nicht selbst als "undichte Stelle" gelten. Fritsch: In welchem Umfang wurden denn diese Daten erfasst? War das nur in Einzelfällen, wenn man den Verdacht hatte, jemand "feiert krank", oder war das häufiger der Fall? Mustermann: Das war ganz regelmäßig. Die Listen wurden monatlich erstellt. Vielleicht ist es deshalb vielen auch "normal" erschienen, weil das schon zur Routine dazu gehört hat. Da denkt man sich dann als Beschäftigter: "Das gehört so. " Alle Direktoren und Abteilungsleiter erhielten für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Zusammenstellungen. Fritsch: Du wolltest also dieses Vorgehen verhindern, zugleich aber niemanden persönlich mit hineinziehen.
Uhingen Reh getötet und Kopf abgeschnitten Das Blaulicht eines Polizeifahrzeuges leuchtet. Foto: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild © dpa-infocom GmbH Ein Unbekannter hat ein Reh erlegt und dem Tier den Kopf abgeschnitten. Den Körper fanden Zeugen in einem Gebüsch in Uhingen (Kreis Göppingen), wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Beamten nahmen Ermittlungen wegen Jagdwilderei auf und suchten zunächst nach weiteren Zeugen. Winterreifen Winterräder 235/55 R19 Original Audi Q5,SQ5 8R 8mm. in Baden-Württemberg - Uhingen | Reifen & Felgen | eBay Kleinanzeigen. Das Tier wurde vermutlich in der Nacht zum Dienstag getötet. Ein Unbekannter hat ein Reh erlegt und dem Tier den Kopf abgeschnitten. Das Tier wurde vermutlich in der Nacht zum Dienstag getötet. dpa #Themen Gebüsch Göppingen Polizei
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