Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtsalge wie folgt beantworten: Das von Ihnen bereits erwähnte und seit dem 28. 09. 1980 in kraft befindliche Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ist dem Wortlaut nach erst einmal auf Ihren Fall anwendbar. Denn aus Art. 3 Abs. 2 a des Abkommens wird in deutschland durch dieses Abkommen die Erbschaftssteuer berührt. Dies umfasst auch eine Schenkungssteuer, da diese als Verfügung unter Lebenden mit der Erbschaftssteuer identisch ist. Vornehmlich geht es um eine in der Schweiz befindliche Immobilie. Aus dem Umkehrschluss des Art. Schenkungssteuer doppelbesteuerung schweiz deutschland www. 5 Abs. 1 ergibt sich, dass bzgl. unbeweglichen Vermögens das so genannte Belegenheitsprinzip gilt, hier also der Staat das primäre Besteuerungsrecht hat, in dem sich die Immobilie befindet. Da Sie als Schweizer einen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Wohnsitz i. S. d. §§ 8, 9 AO in Deutschland haben, greift für Sie erst einmal Art.
Je nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuergesetzes, die für dieses Jahr erwartet wird, könnte es aber auch sein, dass das ErbStG zur Gänze überarbeitet werden muss. Ansatzpunkte dazu sind Legion. (Dieser Standpunkt wurde in den DIRO-Steuernews 1/2014 veröffentlicht. )
Grenzgänger im Sinne des Art. 15a DBA Deutschland/Schweiz (siehe Tax-News Artikel zu Art. Schenkungssteuer doppelbesteuerung schweiz deutschland map. 15a DBA Deutschland/Schweiz) werden von dieser Regelung nicht erfasst, da diese Personen in der Regel nur in einem der beiden Staaten einen Wohnsitz innehaben. Ziel dieser Vorschrift ist, dass vermieden werden soll, dass eine natürliche Person einen Doppelwohnsitz in der Schweiz und in Deutschland begründet, um in den Genuss möglichst vieler Vorteile zu gelangen, die sich für den Steuerpflichtigen aus dem Steuergefälle zwischen den beiden Wohnsitzstaaten ergeben könnte. Es findet also eine einseitige Begünstigung Deutschlands statt, da die Anwendung dieses Artikels auf das Besteuerungsverfahren in der Schweiz keinen Einfluss hat, sondern lediglich Deutschland zusätzliche Besteuerungsmöglichkeiten offenbart. Ständige Wohnstätte Voraussetzung für die überdachende Besteuerung ist die sogenannte "qualifizierte" unbeschränkte Steuerpflicht. Diese setzt in Deutschland eine ständige Wohnstätte oder einen gewöhnlichen Aufenthalt von mindestens 6 Monaten im Kalenderjahr voraus.
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