Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Urlaubsangelegenheiten ergibt sich aus § 87 Abs. 5 BetrVG. Dazu zählt nicht nur der Erholungsurlaub, sondern jede Art von Urlaub, auch unbezahlter Urlaub und Bildungsurlaub. Ebenso fallen unter den § 87 Abs. 5 BetrVG auch Betriebsferien oder Regelungen über freie Tage an Brückentagen. Keine Mitbestimmung bei Urlaubsdauer Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht jedoch nicht bei der absoluten Menge des Urlaubs, also etwa bei der Frage, ob einem Arbeitnehmer 24, 26, 30 oder mehr Tage Urlaub zustehen. Musterbetriebsvereinbarung: Betriebsferien, Betriebsurlaub und Brückentage - WEKA. Diese Frage ist im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag geregelt. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze ebenfalls mitbestimmungspflichtig Zur mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit gehört die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze. Dazu zählen nicht nur die Verteilung des Urlaubs auf das Kalenderjahr, sondern z. B. auch die Frage des Vorrangs der zeitlichen Lage des Urlaubs bei Arbeitnehmern mit schulpflichtigen Kindern während der Ferien, Rücksichtnahme bei der Urlaubsplanung bei Arbeitnehmern mit berufstätigen Partnern, Verteilungsgrundsätze auf sogenannte günstigere oder ungünstigere Monate, der Teilbarkeit des Urlaubs nach dem Bundesurlaubsgesetz bzw. nach den tariflichen Bestimmungen und der Schließung des Betriebs oder von Betriebsabteilungen durch Betriebsferien gratis © LEWEB / Datum: 23.
Der Betriebsrat sollte mit Betriebsferien zurückhaltend umgehen Während die freien Brückentage in der Belegschaft in der Regel recht beliebt sind, ist das mit längeren Betriebsferien so eine Sache, weil diese die Urlaubsplanung der einzelnen Arbeitnehmer stark beschneiden. Daher sollte der Betriebsrat sehr genau prüfen, ob die Einrichtung von Betriebsferien wirklich unabdingbar erforderlich ist oder ob es auch andere Wege gibt, den betrieblichen Interessen, die hinter der Einrichtung von Betriebsferien stehen, gerecht zu werden. Betriebsurlaub - Office-Lernen.com. Erzwingbares Mitbestimmungsrecht in Urlaubsfragen Beim Urlaub hat der Betriebsrat ein sehr umfassendes, erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Das heißt, der Betriebsrat kann hier auch Regelungen über ein Einigungsstellenverfahren gegen den Willen des Arbeitgebers durchsetzen, falls das erforderlich sein sollte. Gleichzeitig hat der Betriebsrat ein Initiativrecht, d. h., der Betriebsrat ist nicht nur darauf angewiesen, auf das Handeln des Arbeitgebers zu reagieren, er kann auch von sich aus die Initiative ergreifen und eine Regelung fordern.
Vielleicht wollen Sie Ihren Betrieb ja in der Hauptferienzeit für einige Tage oder Wochen schließen? Da wäre es günstig, wenn alle Ihre Arbeitnehmer in dieser Zeit Urlaub nehmen müssen. Betriebsurlaub: Möglichkeit des Betriebsurlaubes Und so etwas ist durchaus möglich: Neben der üblichen Variante, dass jeder Arbeitnehmer seinen Urlaub dann nimmt, wann er möchte, gibt es auch die Möglichkeit, dass Sie einseitig Betriebsurlaub anordnen. Diese Praxis, die Sie wahrscheinlich von den großen Automobilherstellern kennen ("Werksferien"), wurde in der Vergangenheit von den Arbeitsgerichten nicht beanstandet. So hat etwa das LAG Düsseldorf entschieden, dass ein Arbeitgeber Betriebsurlaub kraft seines Direktionsrechts anordnen darf und Arbeitnehmerinteressen dabei grundsätzlich zurückstehen müssen (20. Betriebsvereinbarung zum Thema Betriebsferien | W.A.F.. 6. 2002, 11 Sa 387/02). Betriebsurlaub: Urlaubswünsche nicht total aushebeln Allerdings dürfen Sie die Urlaubswünsche Ihrer Arbeitnehmer nicht total aushebeln. Das heißt: Sie müssen ihnen einen gewissen Teil ihres Jahresurlaubs zur freien Verfügung belassen.
Eine konkrete Höchstgrenze, wie viele Urlaubstage Sie durch Betriebsurlaub belegen dürfen, gibt es aber nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat immerhin eine Bindung von 3/5 des Jahresurlaubsanspruchs für zulässig erachtet (BAG, 28. 7. 1981, 1 ABR 79/79). Ist ein Mitarbeiter mit Ihrer Regelung zum Betriebsurlaub nicht einverstanden, muss er vor das Arbeitsgericht ziehen (vgl. etwa LAG Düsseldorf, 20. 4. 2004, 8 Sa 435/04). Betriebsurlaub bereits im Arbeitsvertrag festschreiben Tipp: Meistens sind die Mitarbeiter nicht gerade begeistert, wenn ihnen vorgeschrieben wird, wann sie Urlaub nehmen müssen. Beugen Sie deshalb möglichem Ärger vor, indem Sie so früh wie möglich auf den Betriebsurlaub hinweisen bzw. ihn schon im Arbeitsvertrag festschreiben. Für die Betriebsferien im August könnte die Regelung etwa folgendermaßen aussehen: "Jeweils vom 1. 8. Betriebsurlaub vorlage kostenlos und. –15. ist die Firma wegen Betriebsurlaubs geschlossen. Der Arbeitnehmer hat einen Teil seines Urlaubs in diesen Zeitraum zu legen. " Haben Sie einen Mitarbeiter neu eingestellt, kann sich folgendes Problem ergeben: Er hat möglicherweise zur Zeit des Betriebsurlaubs noch nicht genügend Urlaubsansprüche.
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