Umstritten ist jedoch, ob der Verfahrensbevollmächtigte für seine Mitwirkung am Abschluss der Zwischenverfügung im Hauptsacheverfahren eine Einigungsgebühr erhält. Teilweise wird vertreten, dass keine Einigungsgebühr entstehe, weil keine Erledigung des Rechtsstreits insgesamt erzielt wird und ein prozessualer Schwebezustand keine Gebühr auslöst. Andererseits wird vertreten, dass eine Einigungsgebühr aus einem geringeren Verfahrenswert entstehen soll, wenn durch eine Zwischenvereinbarung ein Verfahren über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entbehrlich geworden ist. Eine dritte Auffassung verweist auf die Rechtslage bei Zivilprozessen. Dort lässt ein Teilvergleich eine Einigungsgebühr aus dem geringeren Verfahrenswert entstehen (Kammergericht, Beschl. v. 04. 09. 2003 – 19 WF 222/03 und Beschl. 03. Antrag auf gerichtliche billigung einer umgangsvereinbarung der. 07. 2013 – 3 WF 10/13). Das OLG folgt im Ergebnis dieser dritten Auffassung. Treffen die Beteiligten einvernehmlich eine materielle Umgangsregelung, die sich nicht in einer prozessualen Zwischenlösung erschöpft und vom Familiengericht gebilligt wird, wird der Streit über das Umgangsrecht zumindest teilweise, insoweit aber endgültig beseitigt, und es entsteht eine Einigungsgebühr aus dem entsprechenden, i. d.
(1) 1 Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. 2 Entscheidungen nach § 1626a Absatz 2 können gemäß § 1671 Absatz 1 geändert werden; § 1671 Absatz 4 gilt entsprechend. 3 § 1678 Absatz 2, § 1680 Absatz 2 sowie § 1681 Absatz 1 und 2 bleiben unberührt. Antrag auf gerichtliche billigung einer umgangsvereinbarung 2. (2) Eine Maßnahme nach den §§ 1666 bis 1667 oder einer anderen Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die nur ergriffen werden darf, wenn dies zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung oder zum Wohl des Kindes erforderlich ist (kindesschutzrechtliche Maßnahme), ist aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr besteht oder die Erforderlichkeit der Maßnahme entfallen ist. (3) Eine Anordnung nach § 1632 Absatz 4 ist auf Antrag der Eltern aufzuheben, wenn die Wegnahme des Kindes von der Pflegeperson das Kindeswohl nicht gefährdet. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) vom 03.
Auch ein gerichtlich gebilligter Vergleich nach § 156 Abs. 2 FamFG ist ein Vollstreckungstitel gem. § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG und kann die Grundlage für ein Ordnungsgeld nach § 89 FamFG sein. Für die Ferienumgangsregelung vom 07. 2014 fehlt ein Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG. Diese stellt einen neuen, selbstständigen Vollstreckungstitel dar, der eines eigenen Hinweises auf Folgen einer Zuwiderhandlung bedarf. Der mit der familiengerichtlichen Billigung der früheren Umgangsrechtsvereinbarung vom 16. 2011 verbundene Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG genügt nicht. Ein solcher Hinweis muss sich auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine bereits bestehende Verpflichtung aus einem Vollstreckungstitel beziehen. Einigungsgebühr bei Umgangsvereinbarung - Deubner Verlag. Wird diese Verpflichtung später geändert, wird der bereits erteilte Hinweis insoweit gegenstandslos; es bedarf deshalb eines erneuten Hinweises. Allein die Formulierung, dass der Ferienumgang "in Abänderung des Vergleichs" geregelt werde, vermag einen Bezug zu dem damaligen Hinweis nicht herzustellen, zumal der seinerzeit erteilte Hinweis ohnehin nur für die Wochenend- und Feiertagskontakte Bedeutung erlangt hatte, wohingegen die damalige Ferienumgangsregelung nicht vollstreckungsfähig war und der Hinweis insoweit ins Leere ging.
Das Verfahren endet erst, wenn das Gericht diese billigt. Der Beschluss ist nicht nur deklaratorisch. Er ist auch anfechtbar. Zwar ist dies in Gewaltschutzsachen nach § 214a S. 1 FamFG ausgeschlossen. Dies gilt aber nicht für andere FG-Familiensachen. Eine Beschwerde gegen den Billigungsbeschluss ist schon zulässig, wenn ihm der Hinweis auf die Zuwiderhandlung gegen den Titel nach § 89 Abs. BVerfG, Beschluss v. 09.03.2011 - 1 BvR 752/10 - NWB Urteile. 2 FamFG fehlt (BVerfG FamRZ 11, 957). Daher muss auch die Beschwerde gegen die Billigung selbst statthaft sein. Eine Beschwerdeberechtigung besteht ohne Bezug zur Person des Beschwerdeberechtigten, wenn die Regelung mit dem Kindeswohl unvereinbar ist. Mit der Beschwerde kann geltend gemacht werden, dass die gebilligte Umgangsvereinbarung nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder zum Zeitpunkt der Billigung kein Einvernehmen über den Umgang mehr vorgelegen hat. Sie ist z. B. verfahrensfehlerhaft, wenn das Kind nicht angehört worden ist. Es kommt auf eine materielle Beschwer an, weil es ein Amtsverfahren ist.
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