Auffassungsunterschiede hinsichtlich der Frage, ob die wirtschaftlichen Auswirkungen der angestrebten oder erfolgten Entscheidung bei der Wertbestimmung zu berücksichtigen sind, ergeben sich in der Rechtsprechung besonders dort, wo Hilfswert und finanzielles Entscheidungsvolumen ersichtlich auseinander klaffen. Dabei darf zunächst jedoch niemals aus dem Blickfeld geraten, dass es sich hier um eine Regelung des anwaltlichen Vergütungsrechts handelt, was nichts anderes besagt, als dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts adäquat zu honorieren ist. Der wirtschaftliche Vor- oder Nachteil des von der Entscheidung Betroffenen hat daher grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Würde man ihn im Sinne der Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber (vgl. § 14 Abs. Vergleichswert übersteigt Streitwert - FoReNo.de. 1 RVG) berücksichtigen, müsste dies in einem Beschlussverfahren, in dem Arbeitgeber und Betriebsrat anwaltlich vertreten sind, zwangsläufig zu unterschiedlichen Wertfestsetzungen führen. Andererseits ist das Gericht gesetzlich verpflichtet, den Wert nach billigem Ermessen zu bestimmen und soll auf den Hilfswert nur dann abstellen, wenn es keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltpunkte für eine Schätzung hat.
000 €) begehrt. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung stelle ein solcher Zinsschaden eine Nebenforderung dar, die den Streitwert der Hauptsache nicht erhöhe. Die Beklagte hält die Klägerin schon nicht für beschwerdebefugt, weil der dem gerichtlichen Vergleich zugrunde gelegte Streitwert auf einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien beruhe. Dies sei als Verzicht auf eine Streitwertbeschwerde auszulegen. Das OLG gab der Beschwerde statt. Die Gründe: Der Gebührenstreitwert des Rechtsstreits und der Gegenstandswert des Vergleichs werden auf 32. 000 € festgesetzt. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass sich die Klägerin im Zuge der außergerichtlich geführten Vergleichsverhandlungen mit einem Streitwert i. 44. 000 € "einverstanden" erklärt hat und dies dem Gericht mitgeteilt wurde. Vergleichsstreitwert ist höher als Streitwert für Verfahren - FoReNo.de. Auch wenn das LG den Streitwert "antragsgemäß" festgesetzt hat, ist die Klägerin dennoch beschwert. Für das Verfahren der Streitwertbeschwerde kommt es nicht darauf an, ob der Beschwerdeführer durch eine von seinem Antrag abweichende Entscheidung formell beschwert ist.
000 €, nach Lage des Falls niedriger oder höher, jedoch nicht über 500. 000 € anzunehmen (§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG). Diese Regelung betrifft die meisten Fälle des arbeitsgerichtlichen Beschluss- und des Einigungsstellenverfahrens, wobei die schon früher in der Rechtsprechung umstrittenen Fragen durch die gesetzliche Neuregelung nicht geklärt wurden. Auffassungsunterschiede bei der Streitwertfestsetzung im Arbeitsrecht Auffassungsunterschiede bestehen bereits im Zusammenhang mit der Frage, ob es sich bei einer zu Gericht getragenen Meinungsverschiedenheit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber um eine vermögensrechtliche oder nichtvermögensrechtliche Streitigkeit handelt. Die dabei mitunter entwickelten Definitionsversuche vermögen nicht vollends zu überzeugen. Unter einem "nichtvermögensrechtlichen" Streitgegenstand versteht das LAG Hamburg einen Anspruch, der weder auf einer vermögensrechtlichen Beziehung beruht noch auf Geld oder Geldeswert gerichtet ist. Einen vermögensrechtlichen Charakter misst das BAG einem Rechtsstreit bei, wenn sich der geltend gemachte Anspruch aus einem vermögensrechtlichen, d. h. auf Geld oder Geldwert gerichteten Rechtsverhältnis ergibt oder wenn er im Wesentlichen der Wahrung wirtschaftlicher Belange dient.
Und beide Einigungsgebühren nach § 15 III RVG prüfen. Der Rest stimmt so. Außer, dass du die Verfahrensgebühren auch nach § 15 III prüfen musst. #3 01. 2011, 23:33 Super kapier ich iwie nicht sunshine24.. hier unabkömmlich! Beiträge: 3858 Registriert: 08. 06. 2007, 11:33 Beruf: Rechtsfachwirtin, Rechtsreferentin Software: WinMacs Wohnort: Baden-Württemberg #4 01. 2011, 23:52 Da der Vergleichswert höher ist als der Verfahrenswert, redet man von einem Mehrvergleich. Bezüglich der Verfahrensgebühren hast du das schon richtig gemacht, aber bei den Einigungsgebühren musst du das Gleiche machen, heißt: 1, 3 VG aus SW: 1000 0, 8 VG aus SW: 500 § 15 (3) RVG prüfen 1, 2 TG aus SW: 1500 1, 0 EG aus SW: 1000 1, 5 EG aus SW: 500 Auslagenpauschale USt. Ich wollte mich wirklich benehmen, aber es gab so viele andere Optionen! #5 02. 2011, 07:30 Dank!!! Dann werde ich das mal nachher ausprobieren...
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