Diese entstünden dadurch, dass die Betriebsrentner des Verbands im Durchschnitt länger lebten als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieser Praxis erteilte das BAG nun eine Absage und bestätigte das Urteil des LAG Düsseldorf. Geklagt hatte ein ehemaliger Arbeitnehmer, der von seiner ehemaligen Arbeitgeberin ein Ruhegeld nach der Leistungsordnung "A" des Essener Verbands erhält. Das Ruhegeld wurde aufgrund von Anpassungsbeschlüssen regelmäßig, zuletzt jeweils zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahrs, angehoben. Zuletzt brachte der Verband jedoch zu den Anpassungsstichtagen einen biometrischen Faktor von 0, 765 Prozent mindernd in Ansatz. Essener verband leistungsordnung b w. Entspricht nicht billigem Ermessen Genau diese einbehaltenen Rentenrückstände bekam der Betriebsrentner nun vom BAG zugesprochen. Die vom Essener Verband getroffenen Anpassungsbeschlüsse entsprachen nicht billigem Ermessen, da diese einen biometrischen Faktor berücksichtigten. Daher war das monatliche Ruhegeld zu beiden Anpassungsstichtagen um jeweils weitere 0, 765 Prozent anzuheben.
Klageverfahren des DFK gegen den biometrischen Faktor Michael Krekels DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte Vorstandsvorsitzender Im Jahr 2010 erhob der DFK-Jurist Ludwig Stepper für einen Ruhegeldempfänger, dem von seinem vormaligen Arbeitgeber ebenfalls Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Leistungsordnung "A" des Essener Verbandes zugesagt worden waren, Klage auf Zahlung eines höheren Ruhegeldes ab dem 1. Januar 2008 und machte insoweit die Ermessensfehlerhaftigkeit der Anpassungsentscheidungen zum 1. Januar 2008 und zum 1. Januar 2009 geltend. Dieses Verfahren wurde sodann von DFK-Rechtsanwalt Michael Krekels fortgeführt und ging durch alle arbeitsgerichtlichen Instanzen bis hin zum Bundesarbeitsgericht. Essener verband leistungsordnung b o. Das Bundesarbeitsgericht hat – nachdem die Klage in den Vorinstanzen abgewiesen wurde – mit Urteil vom 30. September 2014 (3 AZR 402/12) der Klage schlussendlich stattgegeben und erkannt, dass die Anpassungsbeschlüsse des Essener Verbandes auf der Grundlage des um einen biometrischen Faktor i. H. v jeweils 0, 765 v. reduzierten Anpassungsbedarfs nicht billigem Ermessen nach § 315 Abs. 1 BGB entsprachen.
Der DFK bleibt weiterhin für seine Mitglieder in der Sache aktiv und wird den Fall weiter verfolgen.
Wenden Sie sich an Ihren Arbeitgeber und lassen Sie sich bestätigen, dass daraus keine Rechte hergeleitet werden (ein solcher Anspruch kann auch bestehen, wenn Sie nicht konkret von dem Fall betroffen sind, sondern ein solcher nur potenziell in der Zukunft eintreten könnte). Bei Unstimmigkeiten können Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen eine gerichtliche Klärung herbeiführen. Unwirksamkeit von „Spätehenklauseln“ wegen Altersdiskriminierung. Es besteht insoweit ein Feststellungsinteresse. Gerne prüfen wir Ihre Versorgung auf solche und andere Mängel.
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Vielen Dank Forderung: Nachsendung des Fussgestelles Erstellt von Eppo W. am 21. 05. 2017 Stellungnahmen seitens Eppo W. sowie Megabad: Helfen auch Sie mit und teilen Sie diese Reklamation mit anderen, so gewinnt sie mehr Gewicht Wichtig: Je mehr Besucher diese Reklamation sehen, umso höher wird der Druck, diese zu lösen und künftig zu vermeiden.
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