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July 3, 2024, 10:23 am

Ist die Honorarrechnung nicht prüfbar, muss der Auftraggeber dieses rügen und konkret benennen, weshalb er die Rechnung nicht nachvollziehen kann. Daher tritt nach der Rechtsprechung die Fälligkeit auch dann ein, wenn der Architekt eine nicht prüffähige Rechnung überreicht und der Auftraggeber die mangelnde Prüffähigkeit nicht oder nicht begründet innerhalb von zwei Monaten rügt (BGH, Urteil vom 27. November 2003 – Az. : VII ZR 288/02). Schlussrechnung architekt fälligkeit 2021. Prüffähigkeit und inhaltliche Richtigkeit der Honorarrechnung Es muss zwischen der Prüffähigkeit und der inhaltlichen Richtigkeit unterschieden werden. Mangelnde Prüffähigkeit bedeutet, dass der Architekt bestimmte Honorarparameter nicht oder nicht nachvollziehbar dargelegt hat, sodass der Auftraggeber die Abrechnung nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüfen kann. Ist die Rechnung nicht prüffähig, kann der Bauherr die Zahlung des Honorars insgesamt verweigern. Im Gerichtsprozess würde der Anspruch des Architekten mangels Fälligkeit vollumfänglich als zurzeit unbegründet zurückgewiesen.

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1. Fälligkeit Rz. 33 Im Gegensatz zu § 15 Abs. 1 HOAI 2009, der für die Fälligkeit der Vergütung die vertragsgemäß erbrachte Leistung und das Vorliegen einer prüffähigen Honorarschlussrechnung verlangte, wurde nun neben der prüffähigen Schlussrechnung die Abnahme der Architektenleistung als Fälligkeitsvoraussetzung eingeführt, § 15 Abs. 1 HOAI 2013. Diskutiert wird, ob der von § 15 Abs. 1 HOAI 2009 bzw. nun § 15 Abs. 1 HOAI 2013 vollzogene materiell-rechtliche Eingriff in die gesetzlichen Vorschriften des BGB von der Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1 und 2 MRVG noch gedeckt ist; der Streit ist jedoch lediglich von akademischem Interesse. Für die Rechtsberatungspraxis wird man davon ausgehen müssen, dass sich die prozessuale Durchsetzungsfähigkeit eines Honoraranspruchs des Architekten nach § 15 Abs. 1 HOAI bemisst. Rz. 34 Die Voraussetzungen für eine Abnahme der Architektenleistung haben durch die Baurechtsreform eine Neuregelung erfahren. Prüffähigkeit der Schlussrechnung des Architekten/Ingenieurs. Wie schon bisher nach § 640 Abs. 1 S. 3 BGB kann auch weiterhin die Abnahme fingiert werden.

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In einer sensationellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Az. VII ZR 288/02) entschieden, dass ein Auftraggeber die fehlende Prüffähigkeit einer Schlussrechnung nach der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) spätestens binnen zwei Monaten rügen muss. Tut er es nicht, ist ihm der Einwand der fehlenden Prüfbarkeit der Schlussrechnung nach Treu und Glauben verwehrt. In dem entschiedenen Fall hat der Auftraggeber erst im gerichtlichen Verfahren die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung gerügt. Tatsächlich war die Schlussrechnung nicht prüffahig und damit an sich nicht fällig (§ 8 Abs. 1 HOAI). Trotzdem musste sich der Auftraggeber in dem Fall so behandeln lassen, als ob die Schlussrechnung fällig ist. In Anlehnung an die VOB hat der BGH die Frist zur Vornahme einer Prüfung auf zwei Monate festgelegt (§ 16 Nr. Schlussrechnung architekt fälligkeit sozialversicherungsbeiträge. 3 VOB/B). Das erscheint sachgerecht. Denn das Verstreichen dieser Frist ist als ein Verstoß gegen die Kooperationspflicht des Auftraggebers zu werten. Der Einwand der fehlenden Prüffähigkeit und damit der Nichteintritt der Fälligkeit ist damit abschließend unterbunden.

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HOAI HOAI – Preisrecht für Bauplanungsleistungen Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) repräsentiert seit 1977 Preisrecht für Leistungen der Bauplanung.

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Eine Schlussrechnung vom bauausführenden Unternehmen ist zugleich Voraussetzung für die Fälligkeit einer Vergütung durch den Auftraggeber (AG) nach: §... Fälligkeit der Vergütung Die Fälligkeit einer Vergütung liegt vor, sobald der Schuldner auf Verlangen des Gläubigers zahlen muss. Für die Vergütung sind maßgebend die Regelungen bei: Bauleistungen bei einem VOB-Vertrag nach § 16 in der VOB Teil B einschließlich von vorb... Abschlagszahlung Abschlagszahlungen sind für Bauleistungen mit Bezug vor allem auf eine lange Bauzeit und dem meistens hohen Leistungsumfang und -wert üblich. Fälligkeit des Vergütungsanspruchs auch bei nicht prüffähiger Schlussrechnung - Fachanwalt Bau - Verein für Fachanwälte Bau- & Architektenrecht e.V.. Sie sind im Bauvertrag zu vereinbaren. Sachlich handelt es sich um vorläufige Zahlungen bzw. um Anzahlungen...

Das nur so am Rande. Ja. Das Du Deine Position verschlechterst, wenn Du die Berechnungen und Forderungen nachschiebst, wenn Du bis zum Mahnbescheid oder noch länger wartest. soweit will ich es eh nicht kommen lassen. wenn du meine PN gelesen hast, dann kannst du das! Schlussrechnung architekt fälligkeit krankenkassenbeiträge. hab ich. Danke. #8 Ich weiß. Darum gehts ja. Der BT dort beruft sich aber stumpf auf die Dokumentation des Prüfunternehmens und sagt, alles sei gut. Auch wenn nix gut ist.

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