fe. - Die SPD im Landkreis Cuxhaven schickt Harm-Uwe Weber als einzigen Bewerber ins "Rennen" um den Posten des ersten hauptamtlichen Landrats. Der Kreisvorstand hat den 45-Jährigen einstimmig für die Delegiertenkonferenz am 4. Juli nominiert. Landratswahl aurich kandidaten nominiert. Seinen Kandidaten stellte der SPD-Kreisvorstand gestern der Presse vor. Harm-Uwe Weber ist derzeit Erster Kreisrat im Landkreis Aurich. Als Sozialdezernent ist er dort zuständig für alle sozialen Bereiche sowie das Schulamt, die Abfallwirtschaft und die beiden Kreiskrankenhäuser mit jeweils mehr als 300 Betten. Nach seinen Worten weist der Kreis Aurich ähnliche Strukturen auf wie der Landkreis Cuxhaven: "Er ist ländlich geprägt, hat viel Wasser drumherum und lebt auch vom Fremdenverkehr. " Für die Nominierung Webers war seine Qualifikation das entscheidende Kriterium, betonte Kreisvorsitzende Annette Faße (MdB). "Er ist Jurist, hat Verwaltungserfahrung und ist in einem Alter, das eine weitere Periode als Landrat ermöglicht. " Insgesamt hatte die Kreis-SPD drei Interessenten, von denen zwei die "erforderliche Qualifikation" nicht hatten, so Faße.
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Antrag auf Darstellung der konkreten Planung Zur Planung der Umgestaltung der Pferdemarktkreuzung und den dafür eingestellten Sanierungsmitteln bringt die Grüne Stadtratsfraktion einen Antrag in den Bauausschuss am 28. 04. 2022 ein.
Seit Mai 2015 dürfen solche Fahrzeuge von Inländern nur mehr für Fahrten zwischen Arbeitsplatz (im Drittstaat) und Wohnort des Beschäftigten (im Inland) oder für die Ausführung einer im Arbeitsvertrag des Lenkers vorgesehenen Aufgabe (z. B. Kundenbesuche) verwendet werden. Die Behörde kann von den Nutzern im Überprüfungsfall einen Dienst- oder Arbeitsvertrag verlangen, in dem die Verwendung des Fahrzeuges geregelt ist. Auch die Rückfahrt aus einem Drittland mit einem Mietwagen zum Wohnort des im Inland ansässigen Nutzers ist möglich. Dies ist durch einen Mietvertrag nachzuweisen. Lenken ausländischer fahrzeuge in österreichischer. Verstöße gegen die zollrechtlichen Bestimmungen führen zum sofortigen Entstehen der Zollschuld (10% Zoll, 20% Einfuhrumsatzsteuer vom Zeitwert des Fahrzeuges) und können darüber hinaus auch ein Finanzstrafverfahren zur Folge haben. Achtung: Aufgrund der eindeutigen kraftfahrrechtlichen Regelung (siehe oben) dürfen solche Fahrzeuge aus Drittstaaten von Inländern aber auch nicht länger als ein Monat verwendet werden!
Fahrzeuge, die in einem Drittstaat zugelassen sind, dürfen durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland grundsätzlich nicht gelenkt werden. Da diesbezüglich aber Ausnahmeregelungen bestehen, ist dringend zu empfehlen, sich vorab mit dem zuständigen Zollamt in Verbindung zu setzen. Verwendung im Inland weniger als 1 Monat lang Ab der Einbringung eines Fahrzeuges mit ausländischer Zulassung ist es auch Inländern erlaubt, bis zu einem Monat dieses Fahrzeug zu verwenden, ohne dass es in Österreich zugelassen werden muss. Ups, bist Du ein Mensch? / Are you a human?. Diese Frist beginnt mit der erstmaligen Einfuhr nach Österreich. Durch vorübergehende Fahrten ins Ausland bleibt die Frist unberührt. Wer als Inländer ein ausländisches Fahrzeug länger als einen Monat in Österreich verwendet, bei dem wird vermutet, dass das Fahrzeug einen dauernden Standort in Österreich hat. Diese Vermutung bewirkt, dass so ein Fahrzeug auch in Österreich zum Verkehr zugelassen werden muss (österreichisches Kennzeichen). Dennoch ist es in bestimmten Fällen möglich, dass Inländer im Ausland zugelassene Fahrzeuge in Österreich legal verwenden können.