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Viele Arbeitgeber fordern von ihren Mitarbeitern berufliche Mobilität, weshalb Arbeitnehmer oftmals einen Dienstwagen gestellt bekommen. Allein im Jahr 2020 gab es in Deutschland etwa 5, 15 Millionen Personenkraftwagen mit einem gewerblichen Fahrzeughalter (Quelle: statista). Grundsätzlich dürfen Dienstwagen nur für dienstliche Zwecke genutzt werden. Als dienstlicher Zweck zählt allerdings schon nicht die Fahrt zwischen der Wohnung des Arbeitnehmers und der Arbeitsstelle. Sollte der Dienstwagen auch privat genutzt werden dürfen, bedarf dies einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Vereinbarung über die Privatnutzung sollte stets wesentliche Punkte regeln, etwa die nutzungsberechtigten Personen, den Umfang einer gestatteten Privatnutzung, z. B. Dienstanweisung edv nutzung gezielt vorbereiten springerprofessional. für Urlaubsfahrten, oder die Ersetzung des Dienstwagens durch den Arbeitgeber. Wer hingegen das Firmenfahrzeug gegen den Willen des Arbeitgebers privat nutzt, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz stellte mit Urteil vom 24. Januar 2019 (Az: 5 Sa 291/18) klar, dass die unerlaubte Nutzung eines Dienstwagens eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellen kann.
Auch gelegentliche Besprechungen mit Kollegen oder Geschäftsfreunden sind laut BGH erlaubt. Weitere Beispiele, die der BGH in der Entscheidung nennt, sind die Unterrichtsvorbereitung eines Lehrers oder die schriftstellerische Tätigkeit eines Autors. Kunden und Mitarbeiter in der Wohnung Kritisch wird es aber z. B. bei regelmäßigem Kundenverkehr in der Wohnung oder wenn Mitarbeiter beschäftigt werden: Sobald nämlich die geschäftlichen Aktivitäten in der Wohnung nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter sie nicht dulden. FNR: Wald und Klima – planen mit Überblick. Er kann dann den Mieter wegen vertragswidriger Nutzung der Mietwohnung abmahnen und gegebenenfalls auf Unterlassung klagen oder das Mietverhältnis kündigen. So war es auch in der Grundsatzentscheidung des BGH: Dort hatte der Beklagte für sich und seine Familie eine 2-Zimmer-Wohnung gemietet. Die Anmietung erfolgte laut Mietvertrag ausdrücklich "zu Wohnzwecken". Der Beklagte war als selbständiger Immobilienmakler tätig – und zwar von seiner Wohnung aus. Weil er dabei auch Mitarbeiter beschäftigte, war die Kündigung des Vermieters nach Auffassung der Karlsruher Richter berechtigt.
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