Ein Grundstückseigentümer darf von einem Autofahrer die Entfernung seines auf einer öffentlichen Straße abgestellten Fahrzeuges verlangen, wenn dieses die Einfahrt zum Grundstück blockiert. Auf dieses neue BGH-Urteil (Az. V ZR 154/10) weist der Verband Haus & Grund hin. "Das Zuparken privater Grundstückseinfahrten ist ein häufiges und ärgerliches Problem. Mit seinem Urteil weitet der BGH das Recht des Eigentümers auf die Benutzung des eigenen Grundstücks bis auf die Straße aus", kommentierte Verbandsjurist Kai Warnecke. Zugangsbehinderungen könne der Eigentümer unabhängig davon abwehren, ob sie im öffentlichen Straßenraum oder auf seinem eigenen Grundstück stattfänden. Zufahrt zum Hinterliegergrundstück » Darauf ist zu achten. Laut BGH ist es entscheidend, ob es zu einer realen Behinderung kommt. Eine Beeinträchtigung liege daher nicht vor, wenn in der Zeit der Blockierung niemand die Grundstückseinfahrt nutzen will. Darüber hinaus sei eine kurzfristige Blockade der Zufahrt zum Be- und Entladen unter Nachbarn zu dulden. ( tr)
Ein über Art. 3 BayStrWG hinausgehender Anspruch aus "enteignendem Eingriff" besteht nicht, weil der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Entschädigung bei Straßensperrungen abschließend gesetzlich geregelt hat (siehe dazu: Verwaltungsgerichtshof Mannheim, v. 17. 12. 2004 – 5 S 1914/03). Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Es kommt immer wieder vor, dass ein Grundstück nicht direkt mit dem öffentlichen Straßenraum verbunden ist. Die Zufahrt erfolgt dann über ein Nachbargrundstück – worüber es gelegentlich zu Streit unter den Grundstücksnachbarn kommt. Aber darf der Nachbar mir die Zufahrt sperren, wenn ihm meine Zufahrt gehört und ich sie früher einmal hätte kaufen können? Es kommt immer wieder vor, dass ein Grundstück nicht direkt mit dem öffentlichen Straßenraum verbunden ist. Aber darf der Nachbar mir die Zufahrt sperren, wenn ihm meine Zufahrt gehört und ich sie früher einmal hätte kaufen können? Schleswig. Wer Eigentümer des bislang herrenlosen Weges zum Grundstück seiner Nachbarn wird, darf diesen anschließend nicht die Zufahrt versperren. Zufahrt zum eigenen grundstück in 2. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Nachbarn keine andere Möglichkeit haben, mit dem Auto zu ihrem Grundstück und dessen Garage zu gelangen. Sie haben ein Notwegerecht – auch wenn sie es versäumt haben, selbst die neuen Eigentümer der Zufahrt zu werden. Das hat zumindest das Oberlandesgericht Schleswig am Donnerstag entschieden (Urteil vom 30.
Sehr geehrte Anwälte, wir haben im Land Brandenburg ein Grundstück (G1) in Ortslage gekauft. (Ich habe zur Verdeutlichung ein Skizze gezeichnet:) Das Grundstück liegt direkt an einer öffentlichen Straße allerdings im Ampel-Kreuzungsbereich einer T-Kreuzung (Lage oben auf dem T-Strich) hat aber keine eigene Einfahrt (versperrt durch Bordstein und Fußgängergeländer). Können wir auf den Bau einer Einfahrt bestehen? Wir besitzen ein zweites Grundstück (G2) in der Parallelstraße welches hinten an das obige Grundstück grenzt. Dieses hat eine Einfahrt. Könnte die Gemeinde uns eine eigene Einfahrt zum Grundstück G1 verweigern mit dem Hinweis, dass wir über das andere Grundstück (G2) fahren könnten? Wenn auf die Schaffung einer Zufahrt bestehen können, wer trüge die Kosten? Vielen Dank! Zufahrt zum eigenen grundstück see. Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 01. 09. 2010 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage.
Lärmbelästigung durch eine Spitalsküche Die Bewohner eines Wiener Gemeindebaus klagen seit Jahren über den pausenlosen Lärm der Kühlgeräte des nahegelegenen Wilhelminenspitals. Tagsüber ist dieser störend, nachts bei offenem Fenster unerträglich. Seit 2004 führte die MA 22 zahlreiche Schallpegelmessungen durch. 2007 wurden schallabsorbierende Verkleidungen im Bereich der Kondensatoren der Kühlanlage der Küche angebracht, die jedoch keine nachhaltige Besserung brachten. Nachdem sich eine Anrainerin neuerlich an das Spital wandte, wurde eine weitere Lärmuntersuchung beauftragt. Das Gutachten ergab eine Überschreitung der zulässigen Arbeitslautstärke. Volksanwältin Brinek kritisiert: "Frau S. Zufahrt zum eigenen grundstück in 1. wartet seit 20 Jahren auf eine Lösung. So lange ist sie schon beeinträchtigt, so lange kann sie nicht schlafen. In Messungen wurde nachgewiesen, dass es zu laut ist. Wann geschieht endlich etwas? " In einer Stellungnahme teilte die Stadt Wien mit, dass Ende April ein Gutachten mit Verbesserungsmaßnahmen vorliegen würde.
Als Eigentümer eines Grundstücks benötigen Sie eine Anbindung an eine öffentliche Straße. Ohne einen solchen Zugang können Sie Ihr Grundstück faktisch nicht erreichen, es sei denn, Sie überqueren ein angrenzendes Nachbargrundstück. Erlaubt der Nachbar nicht einvernehmlich, dass Sie seine Fläche mitbenutzen um zu Ihrem Grundstück zu gelangen, haben Sie als Eigentümer ein Problem. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt daher in § 917 BGB das Notwegerecht. Wir als Ihre Immobilienexperten aus Berlin informieren Sie gerne über die Details. Das Notwegerecht gilt nicht nur für Grundstückseigentümer, sondern auch für die Inhaber grundstücksgleicher Rechte. Das Notwegerecht ist darüber hinaus deutlich vom dinglich im Grundbuch gesicherten Geh- Fahr- und Leitungsrecht abzugrenzen. Nachbar kauft Zufahrt zu meinem Grundstück: Darf er mich jetzt aussperren? | Haus & Grund Rheinland Westfalen. Solche Grunddienstbarkeiten kommen durch Einigung der beteiligten Eigentümer und Eintragung ins Grundbuch zustande. Was ist ein Notwegerecht? Fehlt einem Grundeigentum die Verbindung zu einer öffentlichen Straße, so dass dessen Eigentümer das Grundstück nicht ordnungsgemäß nutzen kann, kann der Eigentümer des Grundstücks ein Notwegerecht vom Nachbargrundstückseigentümer verlangen.
2 Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügenden Zustand zu bauen und zu unterhalten. Parken auf oder vor eigenen - Grundstückszufahrt - Garagentore - widerrechtliche Parkplatzbenutzung. 3 Soweit sie hierzu unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit außerstande sind, haben sie auf den nicht verkehrssicheren Zustand vorbehaltlich anderweitiger Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden durch Verkehrszeichen hinzuweisen. 4 Beim Bau und bei der Unterhaltung der Straßen sind die Belange der älteren Menschen und Kinder zu berücksichtigen und der Naturhaushalt und das Landschaftsbild zu schonen. 5 Die Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilitätsbeeinträchtigungen werden berücksichtigt mit dem Ziel, Barrierefreiheit ohne besondere Erschwernis zu ermöglichen, soweit nicht andere überwiegende öffentliche Belange, insbesondere solche der Verkehrssicherheit, entgegenstehen. (2) Beim Bau und der Unterhaltung der Straßen sind die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und Technik zu beachten.
Das Besondere: Sie musizieren gleichzeitig von ihren Balkonen und haben diese zu Bühnen umfunktioniert. Darum hat sich die Gruppe auch den Namen Balkonmusiker gegeben. Loading...
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