Tatkomplex: Im Mai 2016 bat die M ihren Ehemann, den A, ihre Perlenkette bei einem Juwelier abzuholen, wo sie diese zur Reparatur abgegeben hatte. Der A holte sie dort ab, versetzt sie jedoch anschließend. Es war § 242 StGB zu prüfen, aber mangels Gewahrsam zu verneinen. Auch sollten §§ 246, 247 StGB geprüft und bejaht werden, wobei es bei § 247 StGB auf den fehlenden Strafantrag ankam, der nicht in der Frist des § 77b StGB gestellt worden war. Der Prüfer fragte, ob § 246 StGB noch verfolgbar sei. 992-ivm-246-stgb Archive - Juraeinmaleins. Das verneinten wir wegen der Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB (drei Jahre). Sodann fragte er, ob sich daran etwas ändern würde, wenn es sich um eine veruntreuende Unterschlagung nach § 246 Abs. 2 StGB handeln würde. Dies ist der Fall, wobei kurz darzustellen war, dass § 78 Abs. 4 StGB hier keine Anwendung findet, da es sich um eine Qualifikation und nicht um einen besonders schweren Fall handelt, und dass die Tat dann gemäß § 78 Abs. 4 StGB innerhalb von fünf Jahren verjähren würde.
Hat der Gegenstand jedoch einen höheren Wert als 500 EUR, so hat der Finder einen Anspruch auf 25 EUR und auf 3% des über 500 EUR liegenden Gegenstandswertes. Hat ein gefundener Gegenstand nur einen Wert für den Eigentümer, so ist der Finderlohn nach billigem Ermessen zu bestimmen (vgl. 246 stgb voraussetzungen synonym. § 971 BGB). Wird ein Gegenstand in öffentlichen Behörden oder der Verkehrsanstalt gefunden gem. § 978 BGB () und handelt es sich bei dem Finder um keinen Bediensteten der öffentlichen Behörden, so hat der Finder auf die Hälfte des normalen Finderlohns aus § 978 BGB Anspruch, wenn der Gegenstand höher als 50 EUR ist.
Wegen dieses Ausnahmecharakters ist § 73d StGB gegenüber § 73 StGB subsidiär (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 – 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422 f. ; Urteil vom 11. Dezember 2008 – 4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 2; Beschluss vom 20. April 2010 – 4 StR 119/10, NStZ-RR 2010, 255; LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 73d Rn. 11). 246 stgb voraussetzungen in pa. Seine Anwendung kommt erst in Betracht, wenn nach Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des § 73 StGB erfüllt sind (BGH aaO). Dies schließt es aus, in dem Verfahren wegen einer Anlasstat, die auf § 73d StGB verweist, Gegenstände dem erweiterten Verfall zu unterwerfen, die der Angeklagte aus anderen, von der Anklageschrift nicht erfassten, aber zumindest möglicherweise konkretisierbaren Straftaten erlangt hat; denn diese Taten können und müssen zum Gegenstand eines gesonderten Strafverfahrens gemacht werden, in dem die Voraussetzungen des vorrangig anwendbaren § 73 StGB zu prüfen sind. 9 Aus dem Urteil des Senats vom 7. Juli 2011 (3 StR 144/11, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 3) ergibt sich nichts Abweichendes.
Am Burgfeld 10A 23568 Lübeck E-Mail: [javascript protected email address] 🔒 Webseite: Letzte Veränderung auf gesehen. #15 Ihre Kanzlei in ✓Lübeck ✓Stockelsdorf ✓Grevesmühlen ✓Rostock für Steuerberatung & Rechtsberatung & Wirtschaftsprüfung ➦ Hier informieren! Katharinenstraße 31 23554 Lübeck (St. Lorenz Nord) Tel: 0451 47070 E-Mail: [javascript protected email address] 🔒 Webseite: Letzte Veränderung auf gesehen. #16 Finden Sie Ihren Rechtsanwalt in Lübeck in unserer Kanzlei. Rechtsanwalt ENGELS Lübeck - Fachanwalt Arbeitsrecht Mietrecht Wohnungseigentumsrecht. Als Anwalt, Fachanwalt und Notar: Wir beraten stets kompetent und verständlich! Alle Infos hier! Adolfstraße 9 23568 Lübeck (St. Gertrud) Tel: 0451 384440 E-Mail: [javascript protected email address] 🔒 ◾ Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Webseite: Letzte Veränderung auf gesehen. #18 Sie finden hier einer der größten Lübecker Anwaltskanzleien, die seit Januar 2005 aus den Kanzleien von insgesamt elf Rechtsanwälten durch Zusammenschluss hervorging. Hüxtertorallee 2 23564 Lübeck (St. Jürgen) Tel: 0451 79030 E-Mail: [javascript protected email address] 🔒 ◾ Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Webseite: Letzte Veränderung auf gesehen.
In vielen Fällen sind Sie dabei gut beraten, wenn Sie sich Hilfe von einem Anwalt mit dem Spezialgebiet Mietrecht holen. Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern Das Mietrecht mit bzw. der Mietvertrag regelt, was die beiden Vertragspartner im Rahmen des Mietvertrages dürfen und wozu diese verpflichtet sind. Dafür gibt es einen rechtlichen Rahmen, der auch durch den Mietvertrag nicht verlassen werden darf. Der Vermieter ist entsprechend dem in Deutschland geltenden Mietrecht vor allem dazu verpflichtet die Mietsache, also in diesem Fall die Wohnung oder auch das Haus in einem Zustand zu überlassen, der im Vertrag festgehalten ist. Rechtsanwälte in Lübeck für Mietrecht: www.anwaltsverzeichnis.de. Bei einer Wohnung muss das Gebäude also gewissen Mindestanforderungen entsprechen. Bei einem Schuppen oder einer Garage sind die Anforderungen natürlich geringer. Prinzipiell hat der Vermieter auch die Kosten zu tragen, die mit der Mietsache verbunden sind, also etwa Reparaturen oder Steuern. In der Praxis werden einzelne Kosten dann aber auf die Miete umgelegt.
Hier stellen Vermieter oft überzogene Forderungen, um die Sicherheit nicht zurückzahlen zu müssen. Diese sollten Sie überprüfen lassen. Gewerberaummietrecht für Vermieter in Lübeck und Umgebung Das Schutzniveau für Mieter ist im Gewerberaummietrecht deutlich niedriger, so dass viel mehr vermieterfreundliche Regelungen in den Mietvertrag aufgenommen werden dürfen als im Wohnraummietrecht. Davon sollte ein Vermieter auch Gebrauch machen, denn häufig wird ein langjähriger Vertrag abgeschlossen und das Mietobjekt ist selten so marktgängig wie eine Wohnung. Rechtsanwälte, Fachanwälte Notare Lübeck | Kanzlei am Klingenberg. Hilfe für Vermieter bei Abschluss eines Gewerberaummietvertrages Allerdings darf längst nicht alles vereinbart werden und in vielen Bereichen passen die Gerichte das Schutzniveau für Gewerbemieter dem des Wohnraummietrechts an. Ein rechtssicherer Gewerbemietvertrag ist daher Sache eines Fachanwalts für Mietrecht, denn es gibt immer noch eine Reihe von Regeln, die für einen Gewerbevermieter günstiger gefasst werden können als für einen Wohnungsvermieter.
Natürlich kann ich Ihnen auch helfen, wenn andere Verfehlungen des Mieters vorliegen, etwa bei Lärmstörungen oder Vernachlässigung der Wohnung, denn Ihr mietrechtliches Problem ist bei mir gut aufgehoben. Wohnraummietrecht für Mieter in Lübeck und Umgebung Wohnraum ist knapp. Dies gilt auch für Städte wie Lübeck, Ratzeburg, Bad Schwartau, Bad Segeberg und Eutin. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen ziehen immer mehr Menschen in die Städte, zum anderen suchen viele Einzelpersonen Wohnungen, so dass das Angebot häufig mit der Nachfrage nicht Schritt halten kann. Hilfe für Mieter bei Abschluss eines Wohnungsmietvertrages Für Mieter ist es häufig nicht leicht, einen Mietvertrag über eine Wohnung zu ergattern. Anwalt mietrecht lübeck hardware. Dabei sollte man aber nicht jeden Inhalt des Vertrages akzeptieren. Zwar sind die Normen im Mietrecht des BGB in den §§ 535 ff. häufig nicht zu Lasten des Mieters änderbar. Trotzdem sollten Sie sich beraten lassen, wenn Sie nicht sicher sind, ob etwas rechtlich möglich ist oder nicht.
Zögern Sie nicht, uns anzusprechen. Auf einen Blick: Bei diesen Punkten im Mietrecht helfen wir Ihnen weiter: Abschluss und Kündigung von Mietverträgen Betriebskosten (Mietnebenkosten) Gewerberaummietverträge Mietähnliche Verträge und Pachtverträge Mieterhöhungen Mietminderungen Mietverträge über sonstige Gegenstände Schönheitsreparaturen und Schadensersatzansprüche Wohnraummietverträge Zurückbehaltungsrechte