"Die Bundesregierung sagt immer wieder, sie habe für das Rheinmetall-Vorhaben keine Genehmigung erteilt", sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger: "Wenn aber so ein verheerender Deal an der Bundesregierung vorbei eingefädelt werden kann, gibt es mehr als offensichtlich eine riesige und hochproblematische Gesetzeslücke, die dringend geschlossen werden muss. " Dass die Regierung die Lücke nicht schließe sei, so Brugger zum stern, "völlig absurd und höchst widersprüchlich". Humanistische Union. Warum gibt es diese Lücke immer noch? Sigmar Gabriels Büro beteuert bis heute, eine "unterstellte Regelungslücke in der deutschen restriktiven Rüstungsexportpolitik gibt es nicht". Das Wirtschaftsministerium, heute geführt von Brigitte Zypries (SPD), räumt immerhin vorsichtig ein, dass es eine Lücke gebe - aber angeblich nur eine ganz kleine, ein Nadelöhr. Es seien "nur untergeordnete, einfache Dienstleistungen" nicht genehmigungspflichtig, beteuert die Behörde. Der "Aufbau von Waffenfabriken" sei mit ihnen nicht möglich.
Zwei Tage später wurde deutlich: Union und SPD haben keinen der Kritikpunkte geändert. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz wie schon 2008 und 2013 erneut abgelehnt wird, ist dementsprechend hoch. "Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen zu den Telemediendaten hätte gute Erfolgschancen", sagte der Jura-Professor Mathias Bäcker gegenüber Auch ein weiterer Gesetzesentwurf ist mehr als fragwürdig, denn die Bundesregierung will die Befugnisse für den Einsatz von Staatstrojanern erweitern. Staatstrojaner helfen den Strafverfolgungsbehörden auf Daten potenzieller Täter:innen zuzugreifen. Hierbei wird allerdings die Sicherung der Vertraulichkeit und Integrität der IT-Systeme unterwandert. Formulare | Haus & Grund Augsburg. Dass dem Entwurf nichtmal eine Evaluierung folgen soll, ist hier schon sehr bedenklich, kommentiert Constanze Kurz. Dem gegenüber stehen erfreuliche Nachrichten bezüglich möglicher Überwachung aus Nordrhein-Westfalen. Das Oberverwaltungsgericht hat dort einen Präzedenzfall für die Sicherung der Versammlungsfreiheit geschaffen.
Auch die Abschlussprüfungen von Schüler:innen sollen nicht länger weggesperrt bleiben, fordern FragDenStaat und Wikimedia Deutschland. Denn wenn der Staat mit Steuermitteln Prüfungsaufgaben erstellt, müssten sie auch allen zugänglich sein. Gerade jetzt würde es Schüler:innen helfen, wenn sie sich anhand vergangener Prüfungen besser vorbereiten könnten. Unser Gastautor ruft deshalb zur Kampagne "Verschlusssache Prüfung" auf. Regierungen und ihr kompliziertes Verhältnis zu Daten Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihre neue Datenstrategie vorgestellt. 200 Einzelmaßnahmen auf über 100 Seiten. Haus und grund selbstauskunft der. Ingo Dachwitz zeigt sich in seiner Analyse nicht so richtig überzeugt. Es fehlt die ordentliche Vision einer digitalen Gesellschaft – am Ende ist die Datenstrategie doch mehr ein wirtschaftspolitisches Papier. Auch, wenn einige der Maßnahmen durchaus ambitioniert sind. Schon lange wird in der Bundesregierung über das Registermodernisierungsgesetz gesprochen. Und genau so lange wird der Vorschlag, die Steuer-ID als zentrale Identifikationsnummer zu verwenden, als verfassungswidrig kritisiert.
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