In Wildschongebieten gilt nach § 33 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG), dass Hunde in der freien Landschaft, auch außerhalb der Zeit vom 1. April bis zum 15. Juli jeden Jahres (allgemeine Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit), an der Leine zu führen sind. Wildschongebiete dienen darüber hinaus dem Schutz aller Erholungssuchenden vor Belästigungen durch freilaufende Hunde auf Grünflächen, die besonderen Formen der Erholung dienen. Dieses betrifft vor allem Liegewiesen, Spielplätze und Sportanlagen. Die Wildschongebiete in Hannover sind mit entsprechenden Hinweisschildern an den Flächen vor Ort ausgewiesen. Nachfolgend sind die Wildschongebiete in Hannover und die sie betreffenden Verordnungen aufgeführt. VORIS NWaldLG | Landesnorm Niedersachsen | Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) vom 21. März 2002 | gültig ab: 29.03.2002. Wildschongebiete in der LHH (Übersicht und Lage) Eine Übersichtskarte mit Wildschongebieten in der Landeshauptstadt Hannover. Dateityp: pdf Größe: 2, 11 MB Download Schongebiet Döhren / Wülfel Verordnung zum Schutz der Einstände des Wildes sowie der sonstigen frei lebenden Tiere vor Beunruhigungen im Bereich Döhren / Wülfel.
Damit knüpft die Verordnungsermächtigung an § 35 Abs. 1 Satz 1 NWaldLG an. Danach ist es in Wald, Moor und Heide sowie in gefährlicher Nähe davon verboten, in der Zeit vom 1. März bis zum 31. § 14 NWaldLG, Behördliche Maßnahmen | anwalt24.de. Oktober Feuer anzuzünden oder zu rauchen. Da der Wald in örtlicher Hinsicht und der Sommer in zeitlicher Hinsicht bereits von dieser Regelung erfasst sind, erstreckt sich die Verordnungsermächtigung in zeitlicher Hinsicht nur auf Zeiten, in denen eine besondere Brandgefahr, also eine Brandgefahr, die über die im Sommer ohnehin vorhandene Brandgefahr hinausgeht, besteht, und sie kann sich in örtlicher Hinsicht auch nur auf Gebiete erstrecken, in denen eine Brandgefahr besteht, die über die allgemein im Wald vorhandene Brandgefahr hinausgeht. Dass diese Voraussetzungen vorliegen, kann das Gericht nicht erkennen. Weder aus der Verordnung selbst noch sonst ist ersichtlich, dass sämtliche Wälder im Landkreis O. besonders brandgefährdete Gebiete sind und dass zudem ganzjährig von einer Zeit besonderer Brandgefahr gesprochen werden kann.
1 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (hiesiges Aktenzeichen: 5 A 2072/19) gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. Juli 2019 verfügte Untersagung des von ihm angezeigten Feuerwerks begehrt, hat Erfolg. Der Antrag ist zulässig und begründet. Die aufschiebende Wirkung war nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederherzustellen. 2 Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen, wenn bzw. soweit dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Antragstellers geboten ist. Insoweit erfolgt eine Entscheidung über den Eilantrag aufgrund einer Interessenabwägung, die sich im Wesentlichen an den Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs orientiert. Davon ausgehend war die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers antragsgemäß wiederherzustellen, da sich die hier streitgegenständliche Regelung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. Juli 2019 bei überschlägiger Prüfung voraussichtlich als rechtswidrig erweist.
(8) 1 Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend, wenn 1. Waldflächen nach § 2 Abs. 3 in einer Gesamtgröße von mehr als einem Hektar in Waldflächen nach § 2 Abs. 4 Nr. 3 oder 2. Wald nach § 2 Abs. 3, 4, 5 Nr. 1 und Abs. 6 in eine mit Waldbäumen bestandene Parkanlage nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 überführt werden. 2 Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die Überführung von Waldflächen in Moorflächen. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
© Stadt Braunschweig / Daniela Nielsen Das niedersächsische Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) regelt in §33 Abs. 1 Nr. 1b, dass Hunde in der freien Landschaft in der Zeit vom 1. April bis zum (allgemeine Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit) an der Leine geführt werden müssen. Um aber auch den Bedürfnissen der Hunde und ihrer Halterinnen und Halter nachzukommen, hat die Stadt Braunschweig innerhalb des Stadtgebietes drei öffentliche Grünflächen als sogenannte Hundefreilaufflächen ausgewiesen, auf denen ein ganzjähriges freies Laufen lassen von Hunden möglich ist und eine Störung der wildlebenden Tiere weitgehend ausgeschlossen wird. Die Ausweisung als Hundefreilauffläche entlässt die Hundeführerinnen und Hundeführer nicht aus ihrer Verantwortung für die Hunde. So sind diese z. B. auch weiterhin für die Beseitigung der ggf. anfallenden Hinterlassenschaften verantwortlich. Weiterhin ist insbesondere das Niedersächsische Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.
Durch § 23 Abs. 1 1. SprengV, wonach das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kindern- und Altenheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten ist, hat der (Bundes-)Verordnungsgeber erkennbar auch Brandschutzbelangen Rechnung getragen. 6 Durch diese bundesrechtlichen Vorschriften ist der Umgang mit Feuerwerk hinsichtlich der damit einhergehenden Explosions- und Brandgefahren als feuerwerksspezifische Gefahren abschließend und mit Sperrwirkung für den Landesgesetzgeber geregelt. 7 Selbst wenn man - entgegen der hier vertretenen Ansicht - Landesrecht grundsätzlich für anwendbar halten wollte, ergäbe sich kein anderes Ergebnis. § 11 NPOG fordert das Vorliegen einer Gefahr. Nach § 2 Nr. 1 NPOG ist eine Gefahr eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird. Dabei stützt sich die Antragsgegnerin auf § 1 der Verordnung des Landkreises O. zur Verhütung von Waldbränden im Landkreis O. vom 28. Juni 2019.
Konkret bedeutet das: Die bisherige Fahrerlaubnis muss auf der zuständigen Kfz-Zulassungsbehörde gegen das neue, fälschungssichere Exemplar im kompakten Scheckkartenformat eingetauscht werden. Hierzu bleibt noch bis zum 19. Juli 2022 Zeit. Die ursprüngliche Frist lief zum 19. 01. 2022 aus. Aufgrund aktueller coronabedingter Engpässe in vielen Zulassungsbehörden hat der Gesetzgeber sie inzwischen verlängert. Neu für Alt Aktion - Süverkrüp Renault. 1 Achtung: Wer nach Ablauf dieser Frist im Rahmen einer Polizeikontrolle noch den "alten" Führerschein vorzeigt, muss mit einem Verwarngeld in Höhe von 10 Euro rechnen. 2 Welche Fristen zum Führerscheinumtausch für alle anderen Altersgruppen gelten, erfahren Sie hier. Schutzmasken im Verbandskasten werden Pflicht Eine weitere wichtige Neuerung für 2022 betrifft den Verbandskasten. Gemäß einer Verordnung der Bundesregierung muss dieser künftig zwei Schutzmasken enthalten. Ab wann genau Autofahrer die Masken verbindlich mitführen müssen und welchen Schutzgrad der Mund-Nasen-Schutz aufweisen sollte, steht bislang noch nicht fest.
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