So kann der Architekt etwa den Nachbau seines Werks (oder von Teilen davon) oder die Verwendung seiner Pläne, Modelle etc. durch Dritte nicht verhindern. Er kann dafür aber ein angemessenes Entgelt verlangen. Auch kann er verlangen, dass der Errichter und Eigentümer des nachgebauten Bauwerks eine Urheberbezeichnung am Bauwerk anbringt. Übertragbarkeit des Urheberrechts Das Urheberrecht ist im Übrigen als solches nicht übertragbar, weil der Schwerpunkt des Urheberrechts auf dem personenrechtlichen Inhalt (Urheberpersönlichkeitsrecht) liegt. Allerdings kann ein Architekt einzelne vermögenswerte Rechte aus dem Urheberrecht (sog. Werknutzungsrechte) an Dritte übertragen. Dabei stehen in der Praxis das Recht, das Gebäude nachzubauen, und das Recht, die Planunterlagen – allenfalls für weitere Bauvorhaben – zu verwenden und zu verwerten, im Vordergrund. Diese Rechte werden regelmäßig an Auftraggeber übertragen. Architektenvertrag und Urheberrecht: für Anwälte zusammengefasst. Das Urheberpersönlichkeitsrecht kann jedenfalls nicht übertragen werden. Was gilt bei Wettbewerben?
Das OLG Celle spricht dem Architekten auch bei Nichtzustandekommen eines Architektenvertrags Schadensersatz nach dem Urhebergesetz zu (OLG Celle Urteil vom 02. 03. 2011 – 14 U 140/10) Ein für Architekten alltägliches Szenario: Der Häuslebauer lässt sich einen Entwurf für sein geplantes Eigenheim fertigen. Über die konkrete Auftragserteilung wird noch nicht gesprochen. Man befindet sich ja noch in der Akquisitionsphase und der Kunde erwartet erst einmal die kostenlose Vorleistung des Architekten. Schließlich möchte der Bauherr sich ein Bild machen, ob ihm dessen Vorschlag zusagt. Der Architekt ist fleißig und legt umfangreiche Entwürfe vor. Der Bauherr bittet um vertiefte Ausarbeitung zweier Gestaltungen. Der Architekt liefert diese, übergibt einen schicken Animationsfilm dazu und ….. hört nie mehr etwas von dem Interessenten. Ein Jahr später fährt er an dessen Grundstück vorbei und erblickt ein Haus, das genau seinem Entwurf, den er damals übergeben hatte, entspricht. Urheberrecht: Architekt - Mahmoudi-Rechtsanwälte. Er verklagt seinen ehemaligen Kunden nun auf Zahlung seines Architektenhonorars und muss vor Gericht feststellen, dass trotz aller seiner Vorleistungen der Richter nicht den Abschluss eines Architekturvertrages anerkennt.
Außerdem führte das Gericht an, dass dem Kläger bekannt war, dass weitere Architekten mit Planungen beauftragt waren. Er konnte demnach nicht davon ausgehen, dass er den Auftrag erhalten würde. Daher hätte der Architekt selbst für eine Präsentation kein Honorar, sondern die Zustimmung der Kaufinteressenten für seine Entwurfsplanungen erwartet. Auch Beamte behalten Urheberrechte: AKBW Architektenkammer Baden-Württemberg. Die Darbietung der Entwürfe dienten lediglich dazu, bei einem Käuferkreis herauszufinden, welche Art Eigentumswohnungen akzeptiert würden. Für die Beklagte war die Auswahl der möglichen Käufer ein Kriterium für ihre eigene Auswahl. OLG Frankfurt – Urteil vom 28. 2014, Az. 11 U 111/12
Besonders interessant ist dieses Thema bei Wettbewerben. Prinzipiell überträgt der Architekt durch die Teilnahme an einem Wettbewerb die Werknutzungsrechte nicht automatisch an den Auslober. Natürlich kann sich die Übertragung der Werknutzungsrechte an den Auslober aber aus den Wettbewerbsbestimmungen ergeben, welchen sich der Architekt durch die Teilnahme am Wettbewerb unterwirft. Der Wettbewerbsstandard Architektur WSA 2010 regelt in seinem Teil B (WOA 2010), dass im Falle eines Architekturwettbewerbes das Urheberrecht an Plänen, Modellen etc. beim Verfasser bleibt, auch wenn das Eigentum an den übergebenen Plänen, Modellen etc. durch die Bezahlung des Preisgeldes auf den Auslober übergeht. Der Auslober kann demnach auch nur an den prämierten Wettbewerbsarbeiten Werknutzungsrechte erlangen, vorausgesetzt er bezahlt dafür ein angemessenes Werknutzungsentgelt. Nach Realisierungswettbewerben erhalten Auslober nach der WSA 2010 nur unter der Bedingung der Beauftragung und der darauf folgenden vollständigen Vertragserfüllung das Recht, das Werk des Architekten zum vertraglich bedungenen Zweck zu benützen.
Text:©Mag. Matthias Nödl Tags: AF119, architekten, Baukunst, Bautechnik, Bauwerk, Fehlinterpretation, Gestaltungsspielraum, Hundertwasserhaus, Idikation, Mag. Matthias Nödl, Oberster Gerichtshof, Rechtslage, Urheberrecht, UrhG Kategorie: Bau & Recht
Einleitung Der Architekt (Planer) hat in aller Regel das Bedürfnis, dass das geistige Eigentum an seiner architektonischen Leistung anerkannt und geschützt ist. Dabei steht das Urheberrecht im Vordergrund, namentlich sein Vervielfältigungs-, Änderungs-, Bearbeitungs-, Erstveröffentlichungs-, Zutritts- und Ausstellungsrecht sowie das Zerstörungsverbot. Die Bauwerk-Patentierung ist erst aus einem seltenen Fall, d. h. vom Wohnhaus mit gestaffelten Geschosswohnungen (pile up ®) bekannt. Von wachsender Bedeutung ist das Designrecht (Fassadenschutz und Interior-Details etc. ) sowie das Markenrecht mit dem zunehmenden Gebäude-Branding. Die einzelnen Aspekte des geistigen Eigentums, des Urheberrechts und der weiteren Immaterialgüterrechte lässt sich im Rahmen folgender Agenda erläutern: Weiterführende Literatur SCHLUEP CLAUDE / WENGER BERGER SIBYLLE, Das geistige Eigentum des Planers, in: Stöckli Hubert / Siegenthaler Thomas (Hrsg. ), Die Planerverträge, Zürich 2013, S. 881 ff. CARRON BLAISE / KRAUS DANIEL / KRÜSI MELANIE / FERROLES YANN, Das Urheberrecht der Planer – Ein Leitfaden für Architekten, Ingenieure und Baurechtsspezialisten zum Urheberrecht und zu weiteren Immaterialgüterrechten, Zürich 2014, 144 S.
Nur so ist es machbar, möglichst viel Sehenswertes in kurzer Zeit zu erleben. Zu den bekanntesten Kultureinrichtungen vor Ort zählen das Musée des Beaux-Arts (mit Sammlungen vom späten 16. bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts) und das Musée Archéologique de Cimiez (Funde der archäologischen Grabungen in der römischen Siedlung von Cimiez). Flug und Hotel Nizza online buchen | HLX. Man wird garantiert auf viele andere Touristen treffen, wenn man hierher kommt. Dort außerhalb der Stoßzeiten vorbeizuschauen ist daher ratsam, um sich unnötig lange Warteschlangen zu ersparen. Im Idealfall sollte die Wartezeit beim Boarding von Ihrem Nizza Flug und im Hotel an der Rezeption die einzige während Ihrer gesamten Städtereise sein. Zu den beliebtesten Sehenswürdigkeiten dieses Reiseziels zählen der Turm Saint-Francois, das Garibaldi-Denkmal (für den Freiheitskämpfer Place Garibaldi) und der Place Massena. Ein Tipp, den Kenner bei einem Trip nach Nizza gerne geben, ist eine Führung durch den Place Rossetti. Sehr beliebt bei den Touristen sind aber auch der Carnaval de Nice und das Nice Jazz Festival.
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Dort gibt es so viele Höhepunkten, dass man bei seiner Pauschalreise ohne ausreichende Planung schnell etwas versäumt. Zum kulturellen Pflichtprogramm gehören definitiv das Musée des Beaux-Arts (Sammlungen vom späten sechzehnten bis Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts) und das Musée Archéologique de Cimiez (Funde der archäologischen Grabungen in der römischen Siedlung von Cimiez). Viele Infos darüber findet man bei der Touristenauskunft und in Reiseführern. Sie zu studieren lohnt sich. Man kann lange Warteschlangen vor den Eingangstoren vermeiden, wenn man sich gut vorbereitet und den Zeitpunkt des Besuches vorausschauend wählt. Eine Nizza Pauschalreise lohnt sich umso mehr, je abwechslungsreicher man seinen Tag verbringt. Flug und hotel nizza tour. Der Jardin Alsace-Lorraine, der Parc du Mont Boron und der Parc Vigier sind die richtigen Orte um seine Zeit zu verbringen und Frischluft zu tanken. Eine Nizza Pauschalreise buchen nicht nur gerne Familien, auch wenn Familienpauschalreisen dorthin überaus beliebt sind.