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1. Irrtum beim Wahlverfahren Der erste Stolperstein lauert bereits bei der Festlegung des Wahlverfahrens. Das BetrVG unterscheidet zwischen zwei Wahlverfahren: das normale und das vereinfachte Wahlverfahren. Da sich das vereinfachte Wahlverfahren von der Begrifflichkeit her schon einfacher anhört, wird dieses zum Teil favorisiert. Allerdings hat der Wahlvorstand hierbei gar keinen Entscheidungsspielraum. Denn nach § 14a BetrVG gilt das vereinfachte Wahlverfahren nur in Betrieben mit bis zu 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Darüber hinaus kann das vereinfachte Wahlverfahren in Betrieben mit 101 bis 200 Wahlberechtigten zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber vereinbart werden. In allen anderen Fällen muss aber zwingend nach dem normalen Wahlverfahren gewählt werden. Nachladen bei Listenwahl- Erklärung mit Beispielen - Der BR-Planer. Dieses ist nicht schwieriger, sondern dauert nur länger. 2. Verkennung der Wahlberechtigung Eine weitere Fehlerquelle lauert bei der Erstellung der Wählerliste, auf der alle Wahlberechtigten enthalten sein müssen. Wahlberechtigt sind nach § 7 BetrVG alle Arbeitnehmer, die das 16.
Das führt dazu, dass das sich das ursprüngliche Stimmenverhältnis ändert. In diesem Beispiel werden die verhinderten Mitglieder in aufsteigender Reihenfolge durchlaufen. Somit wird zuerst für Herr Heinrich nachgeladen. Da es kein Ersatzmitglied aus Liste 2 gibt, wird das erste Ersatzmitglied nachgeladen, egal welcher Liste es angehört. In diesem Fall trifft dies auf Herrn Schneider zu. Er wird nachgeladen. Danach wird Herr Brand betrachtet. Für ihn gibt es wieder ein Ersatzmitglied aus der eigenen Liste und somit Herr Becker nachgeladen. Nachladen wenn Minderheitenquote nicht erfüllt ist Bei Listenwahlen muss zuerst die Minderheitenquote erfüllt werden, bevor im normalen Nachladeverfahren fortgefahren werden kann. Listenwahl betriebsrat reihenfolge der. Hierbei ist darauf zu achten, dass auch bei der Erfüllung der Minderheitenquote auf die Listenzugehörigkeit geachtet werden muss. Im unteren Beispiel ist die Minderheitenquote nicht erfüllt, da Frau Stein verhindert muss. Zuerst muss die Minderheitenquote erfüllt werden. Dazu wird die erste Frau aus der Liste von Frau Stein nachgeladen.
Auf diesem Verstoß gegen das Wahlverfahren kann das Wahlergebnis beruhen. Es kann nicht ausgeschlossen werden dass eine Vorschlagsliste ohne Paarbildung anders aufgestellt worden wäre, etwa dergestalt, dass die Reihenfolge der Kandidaten oder der jeweilige Umfang der Teilfreistellung anders festgelegt worden wären und dass die Wähler bei ordnungsgemäßer Auflistung der Wahlbewerber anders abgestimmt hätten. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. März 2021 – 7 ABR 6/20 Thüsing in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 38 Rn. 32 [ ↩] vgl. zur entsprechenden Situation bei der Wahl der weiteren Ausschussmitglieder Raab GK-BetrVG § 27 Rn. Die Freistellungswahl des Betriebsrats - und die Kandidatengruppen | Rechtslupe. 17 [ ↩] Fitting BetrVG 30. § 6 WO Rn. 8 [ ↩] BAG 21. 02. 2018 – 7 ABR 54/16, Rn. 15; ausführlich BAG 25. 04. 2001 – 7 ABR 26/00, zu B I 2 c der Gründe, BAGE 97, 340 [ ↩]
Wurde der Betriebsrat nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt, rückt im Falle des Ausscheidens oder der zeitweiligen Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds unter Berücksichtigung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit das Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmenzahl unter den Ersatzmitglieder nach ( § 25 Abs. Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gilt Entsprechendes ( § 60 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Wahlen von Funktionsträgern Auch für die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder gilt der Grundsätzen der Verhältniswahl. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht oder ist nur ein Betriebsratsmitglied freizustellen, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl. Die weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses oder die Mitglieder sonstiger Ausschüsse sind nur dann nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen, wenn nur ein Wahlvorschlag gemacht wird ( §§ 27 Abs. 1 S. 3, 28 Abs. Entsprechendes gilt für die Wahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses.