Geheime Abstimmungen – Jetzt Auch Virtuell / Betriebsrat / Poko-Institut — Christian Grunwald – Bürgermeister Der Stadt Rotenburg A.D. Fulda

July 18, 2024, 7:01 am

Durch diese Regelung darf allerdings nicht Art. 29 der " UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen " unterlaufen werden, wonach die Vertragsstaaten verpflichtet sind sicherzustellen, dass auf Wunsch von Menschen mit Behinderungen Wahlhelfer eine Hilfe bei der Stimmabgabe durch eine Person der Wahl der behinderten Wahlberechtigten gestatten müssen ( § 14 Abs. 5 (BWahlG), § 57 (BWO)). Die Person, die beim Wahlvorgang Hilfestellung leistet, erfährt dabei zwangsläufig, wie der Wähler abstimmt. Diese Einschränkung des Gebots der geheimen Wahl muss wegen des Verbots einer Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Behinderung in Kauf genommen werden. Erkelenz: Aufgepickt: Geheime Wahl mit offenen Karten. Jeder Wähler darf nach der Wahl seine Wahlentscheidung öffentlich verkünden. Indem keine Möglichkeit besteht, die Richtigkeit dieser Aussage zu überprüfen, wird Einschüchterung verhindert. Wenn jemand vor der Wahl verbotswidrigerweise unter Druck gesetzt worden ist, so kann der Betreffende nach einer unbeobachteten Stimmabgabe behaupten, die von ihm verlangte Wahl getroffen zu haben, in Wirklichkeit aber frei eine andere Partei gewählt haben.

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Briefwahl [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Bei der Briefwahl werden mehrere De-facto- Wahlrechtsgrundsätze eingeschränkt. Diese Einschränkungen werden in Kauf genommen, um Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen, die dies am Wahltag im Wahllokal, vor allem wegen Krankheit oder Abwesenheit vom Wohnort, nicht könnten. Bei der Stimmabgabe per Briefwahl kann, anders als bei der Stimmabgabe im Wahllokal, nicht gewährleistet werden, dass die Wähler ihre Wahlzettel unbeeinflusst, unbeobachtet und höchstpersönlich ausfüllen. Offene wahl geheime wahl. Dadurch werden Einschüchterung, Stimmenkauf und die Ausnutzung der Hilflosigkeit dementer und geistig behinderter Menschen möglich. Es ist auch technisch möglich, unterschriebene, aber unausgefüllte Briefwahlunterlagen weiterzugeben, die erst später von Dritten ausgefüllt werden. Alle genannten Formen des Missbrauchs sind jedoch verboten. Auf dem Postweg zur Wahlbehörde soll das Postgeheimnis die Wahlbriefe vor Öffnung durch die Mitarbeiter der Post schützen.

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Zudem sollte sich die Moderation der Veranstaltung / Sitzung mit den Funktionen vertraut machen, z. B. die Abstimmung nach Ablauf einer bestimmten Zeit zu schließen und die Ergebnisse für alle gut sichtbar im Anschluss zu präsentieren. In den meisten Videokonferenz-Systemen wie Zoom können die Abstimmungsergebnisse auch nach Beendigung der Sitzung noch im Account der Hosts aufgerufen werden. Deutscher Bundestag - Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Geheime Wahlen und geheime Stimmabgabe digital In vielen Gremien ist ausdrückliche eine geheime Wahl vorgeschrieben. Das Wahlgeheimnis stellt Online-Wahlen jedoch rechtlich und technisch vor einige Hürden. Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) hat sich der Thematik "Virtuelle Veranstaltungen und Abstimmungen" näher angenommen und hierzu Szenarien, Ideen und Hinweise in Sachen Informationssicherheit auch in einer gelungenen Broschüre zusammengestellt ( Download des PDF). Im Zuge dessen wurde auch ein Anforderungskatalog an Hersteller bereitgestellt, welche Kriterien für eine geeignete und sichere Soft- und Hardware gelten ( Info-PDF).

Jedoch wurde dieses Stimmverhalten registriert und der Wähler hatte Repressalien zu erwarten. Die weitaus überwiegende Zahl der Stimmen wurde daher offen abgegeben. Im Volksmund sprach man daher davon, man gehe "Zettel falten", wenn man zur Wahl ging. [1] Das Dokument des Kopenhagener Treffens der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa der Konferenz über die Menschliche Dimension der KSZE vom 29. Juni 1990 schreibt in Punkt 5. 1 und 7. 4 geheime Abstimmungen vor. Wie funktionieren geheime Wahlen und Abstimmungen bei digitalen Veranstaltungen? - Meetingland. [2] Das Wahlgeheimnis, das bei Urnenwahlen auch in der Schweiz gilt, ist in Konflikt mit älteren Formen der Demokratie, die in der Schweiz bis heute praktiziert werden. In Gemeindeversammlungen und an Landsgemeinden stimmt und wählt das versammelte Volk durch Erheben der Hand. Jeder Stimmbürger kann also sehen, wie andere Stimmbürger um ihn herum stimmen oder wählen. Weil es in diesen alten Formen der Versammlungsdemokratie kein Wahlgeheimnis gibt, musste die Schweiz bei der Unterzeichnung verschiedener völkerrechtlicher Verträge (z.

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