Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Polizeibeamte im Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen. In ihren Dienststellen bestand in den vergangenen Jahren eine weit verbreitete Praxis, nach der sich zahlreiche Polizeibeamte verpflichtet fühlten, bereits vor Schichtbeginn mit Dienstwaffe, Mehrzweckstock etc. ausgerüstet zu sein und erst nach Schichtende die Ausrüstung wieder abzulegen. Umkleide- und Rüstzeit – Wikipedia. So sollte nach Ansicht der Kläger die uneingeschränkte Einsatzfähigkeit der Beamten zu Beginn und am Ende der sich nicht überschneidenden Schichten gewährleistet werden. Nach ihrer Darstellung umfassen die sog. Rüstzeiten pro Schicht etwa 15 Minuten. Mit ihren Klagen streben die Kläger einen Zeitausgleich für diese Rüstzeiten seit dem Jahr 2008 an.
Dies vermag über die klare Erlasslage nicht hinwegzuhelfen. Rüstzeiten polizei new window. Hinweis: Die nach Gesprächen mit den Polizeigewerkschaften im Jahr 2017 geänderte Arbeitszeitverordnung Polizei im Land Nordrhein-Westfalen, die nunmehr vorsieht, 12 Minuten pro Schicht für die Rüsttätigkeiten dem Arbeitszeitkonto der Polizeibeamten gutzuschreiben, ist auf die früheren Sachverhalte und auf die hier allein im Raum stehenden Ansprüche aus Treu und Glauben nicht anwendbar. Quelle: BVerwG, Pressemitteilung v. 20. 2018 (il) Fundstelle(n): NWB CAAAG-95063
Die Ausrüstungsgegenstände anzulegen, sei jedoch die Arbeitszeit. Doch aus Gewerkschaftssicht ist die Realität bis heute eine andere. Zwar hat der Dienstherr, das Innenministerium NRW, die sogenannte Rüstzeit zur Arbeitszeit erklärt, er hat aber keine zusätzliche Dienstzeit aufgeschlagen, zum Beispiel in Form von Urlaub oder längeren Schichten. "In der Praxis wird aber eine uneingeschränkte Einsatzfähigkeit vom Beamten erwartet, sobald er zum Dienst kommt", sagt der Sprecher der GdP. Seinem Berufsethos folgend, komme der Polizist entweder früher, oder beim Schichtwechsel seien keine Polizeibeamten einsatzbereit. Rüstzeiten polizei new life. Die seien ja dann noch mit dem minutenlangen Prozedere des Rüstens beschäftigt. 6 bis 15 Minuten Erneut zogen also Beamte mehrerer Dienststellen vor Gericht - und setzten sich in erster Instanz durch. Von der zweiten Instanz erhoffen sich nun die Polizeigewerkschafter auch Klarheit im Detail: Wie wird der Anspruch durchgesetzt? Und wie viel Arbeitszeit soll denn nun genau für das Auf- und Abrüsten veranschlagt werden?
Es bleibt abzuwarten, ob diese Regelung nun Bestand haben wird. Um die Rüstzeit vergütet zu bekommen, ist ein entsprechender Antrag der Polizeibeamten/innen erforderlich. Die Anträge, die die Polizeibeamten unter Berufung auf das Urteil des VG Gelsenkirchen aus November 2017 bereits gestellt haben, werden nach der Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft der Polizei und dem Innenministerium bis zum Abschluss der Gerichtsverfahren ruhend gestellt. Rüstzeiten polizei nrw in malaysia. Sollten Sie als Polizeibeamter/in noch keinen Antrag auf Vergütung der Rüstzeit gestellt haben, unterstützen wir Sie gern. Dies gilt auch für eventuell erforderliche Ergänzungsanträge aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des VG Gelsenkirchen.
Es gilt nun, die neue Verordnung vor Ort in den jeweiligen Dienststellen entsprechend unter Beteiligung der Personalräte bestmöglich individuell umzusetzen. Die AZVOPol ist mit einer insgesamt 30 Seiten umfassenden detaillierten Begründung versehen, um mögliche Unstimmigkeiten bei einer Umsetzung zu minimieren. So können statt der ursprünglich drei vorgesehenen Nachtdienste im Block, nunmehr auch vier Nachtdienste vorgeplant werden. Hierbei handelt es sich um eine individuelle Ausgestaltungsmöglichkeit, die jede einzelne Behörde vor Ort selbst treffen kann. Erstmalig werden nun auch Bereitschaftszeiten mit aktivem Dienst gleichgestellt, somit 1:1 vergütet. Prozess um Rüstzeit in Münster: Pistole-Anlegen ist für Polizisten Dienstzeit. Im Wechselschichtdienst ist nunmehr eine Ausweitung der Dienstbefreiung von vier auf bis zu sechs Schichten möglich (§21 AZVOPol). Weiterhin ist in der Experimentierklausel (§ 27 AZVOPol) die Entwicklung von innovativen Modellen der Arbeitszeit geregelt, welche die besonderen Gegebenheiten des Polizeidienstes entsprechend berücksichtigen.
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