Silke Clasvorbeck, Rechtsschutzsekretärin und Onlineredakteurin, Bielefeld Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. 03. 2104, 9 AZR 545/12 Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. 05. 2013, 9 Sa 108/13 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. 2008, 9 AZR 186/07
Die Rückzahlungsverpflichtung beschränkt sich auf den Teil der monatlichen Anwärterbezüge, der den Betrag von derzeit 383, 47 EUR (Freibetrag lt. Fußnote 1 zu Ziffer 59. 5. 2 der Verwaltungsvorschriften zu § 59 BBesG) übersteigt. Der Rückzahlungsbetrag ist wie folgt zu berechnen: Rückzahlungsbetrag = (monatliche Bruttovergütung - 383, 47) x Monate der absolvierten Ausbildung. Wird die Ausbildung regelmäßig durchlaufen, beträgt der Rückzahlungsbetrag ca. 20. 000 EUR 2. Bei einem Ausscheiden nach der Einstellung als DO-Angestellter auf Probe oder als Tarifbeschäftigter ermäßigt sich der zurückzuzahlende Betrag für jeden vollen geleisteten Arbeitsmonat um ein Sechzigstel (1/60) 3. Die Rückzahlung wird drei Monate nach Mitteilung des Rückzahlungsbetrages fällig. Rückzahlungsklausel duales studium in der. Es kann Ratenzahlung vereinbart werden. Die BG X kann auf den Rückzahlungsanspruch verzichten, wenn er eine unzumutbare Härte für den Studierenden bedeuten würde. 4. Die BG X hat dem Studierenden eine Stelle im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Besoldungsgruppe A9 BBesO oder eine unbefristete Stelle als Tarifbeschäftigte in der Entgeltgruppe 9 BG-AT in Vollzeit anzubieten.
2015 | 14:40 Von Status: Senior-Partner (6982 Beiträge, 3878x hilfreich) Das hin und her macht es nicht besser bzw. einfacher. Hier wäre Rechtsberatung im konkreten Einzelfall gefragt. -- Editiert von Eidechse am 18. 2015 14:40 # 8 Antwort vom 12. 9. 2018 | 12:17 Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich) Hallo, der Beitrag ist zwar schon etwas älter, aber darf man fragen, was letztlich dabei rausgekommen ist? # 9 Antwort vom 12. 2018 | 12:28 Von Status: Wissender (14360 Beiträge, 5584x hilfreich).... wenn dich das nach 3 Jahren noch interessiert, dann schick doch dem Fragesteller eine persönliche Mitteilung. Rückzahlungsklausel duales studium. Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen Ab 25 € Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden Keine Terminabsprache Antwort vom Anwalt Rückfragen möglich Serviceorientierter Support Anwalt vor Ort Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit. Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche mit Empfehlung Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen Alle Preise inkl. MwSt.
Daher muss eine Rückzahlungsklausel in der Fortbildungsvereinbarung alle Fälle ausschließen, die allein im Risikobereich des Arbeitgebers liegen. Das betrifft insbesondere die Fälle einer betriebsbedingte Kündigung. Zulässig ist eine Rückzahlungsvereinbarung in Fällen einer Kündigung durch den Arbeitgeber aus Gründen, die der Arbeitnehmer zu vertreten hat (also eine verhaltensbedingte Kündigung). Rückzahlungsklausel | bag-urteil.com. Oft wird in einer Fortbildungsvereinbarung geregelt, dass der Arbeitnehmer die Kosten zurückzuzahlen hat, wenn er das Arbeitsverhältnis selbst kündigt. Aber selbst bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers kann es Konstellationen geben, in denen die Kündigung vom Arbeitgeber (mit-)veranlasst wurde, z. durch vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers. Eine Rückzahlungsklausel, die dies nicht berücksichtigt, ist daher ebenfalls unwirksam. Das LAG Hamm hatte über eine Rückzahlungsklausel zu urteilen, bei der – im Prinzip richtig – die Rückzahlungsverpflichtung bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers auf Fälle beschränkt war, die nicht vom Arbeitgeber zu vertreten waren.
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Denn nur weil eine solche Klausel im Vertrag steht, heißt es noch nicht, dass diese wirksam ist. Es ist vielmehr erforderlich, dass die Regelung einer Inhaltskontrolle standhält. Nach § 307 Absatz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist zudem unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Zur Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in einem Vertrag über die Teilnahme an einem dualen Hochschulstudium - Verlag Dr. Otto Schmidt. Transparenzgebot muss beachtet werden Eine Klausel über die Rückerstattung von Leistungen muss für den Rückzahlungsverpflichteten verständlich und klar sein. Nach § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB kann sich sonst eine unangemessene Benachteiligung ergeben.
Ihm war die Möglichkeit eröffnet worden, eine Qualifikation als Bachelor of Engineering zu erlangen. Hierbei handelt es sich um einen Hochschulabschluss einer staatlich anerkannten Technischen Hochschule. Dieser eröffnete dem Beklagten gute berufliche Möglichkeiten. Die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten kann er entgegen seinem Vorbringen nicht nur bei der Klägerin nutzen. Auch wenn die Klägerin ausschließlich auf dem Gebiet der Schlachttechnik tätig ist, so hatte der Beklagte sich während des Studiums im theoretischen Teil, der nicht auf den Bereich der Schlachttechnik ausgerichtet war, allgemeine Kenntnisse der Ingenieurswissenschaften angeeignet, die ihm auch bei Arbeitgebern in anderen Branchen von Vorteil sind. Stolperfallen bei Rückzahlungsklauseln für Bildungskosten. Linkhinweis: Der Volltext ist auf der Homepage Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank veröffentlicht. Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Zurück
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